Der Bundesrat wird eingeladen, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Wie will der Bund der grossen Bedeutung der Agglomerationen in seinen Strategien und seiner Politik in Zukunft vermehrt Rechnung tragen?
2. Welche Massnahmen, die in der Agglomerationspolitik 2016 plus festgehalten sind, werden zurzeit oder k\u00fcnftig ausgef\u00fchrt? Wird auf Massnahmen verzichtet, und wenn ja, weshalb? Was geschieht mit der f\u00fcr die Agglomerationen vorgesehenen Bundesmassnahme \"Zusammenhalt in Quartieren\"?
3. Mit welchen konkreten wirtschaftlichen, sozialen und r\u00e4umlichen Massnahmen - abgesehen von den Agglomerationsprogrammen Siedlung und Verkehr, die inzwischen \u00fcber den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) langfristig gesichert werden konnten - wird der Bund die Agglomerationen st\u00e4rken?
4. Die Modellvorhaben Nachhaltige Raumentwicklung dienen heute der koh\u00e4renten Raumentwicklung, das heisst allen R\u00e4umen. Sie haben damit ihren seinerzeitigen Agglomerationsfokus verloren. Wie stellt der Bund sicher, dass die Anliegen der Agglomerationen in den neuen Projekten die ihnen zustehende Bedeutung erhalten?
5. Wie setzt der Bund die in der Motion 07.3280, \"F\u00fcr eine Agglomerationspolitik des Bundes\", gestellte Forderung nach einer gesetzlichen Basis f\u00fcr die \"Modellvorhaben der Zusammenarbeit in Agglomerationen\" um?
6. Die Evaluation der Regionalen Innovationssysteme (RIS) ergab, dass die Wirkungen dieser Massnahme in Zukunft mehrheitlich in den l\u00e4ndlichen R\u00e4umen und dem Berggebiet anfallen muss. Die RIS sind zugleich Teil der gemeinsamen Instrumente und Massnahmen der Agglomerationspolitik und der Politik f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und Berggebiete des Bundes. Wie stellt der Bund sicher, dass die RIS weiterhin auch gleichwertig den Agglomerationen zugutekommen?
","ReasonText":"In den Agglomerationen leben fast 85 Prozent der Schweizer Bev\u00f6lkerung, hier erbringen 87 Prozent der Besch\u00e4ftigten 84 Prozent der Wirtschaftsleistung unseres Landes. Diese Leistungen kommen ihnen, aber auch ihrem Umland und den l\u00e4ndlichen R\u00e4umen zugute.
Wenn die Agglomerationen auch gerne als Motoren der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung bezeichnet werden, stehen sie dennoch vor grossen r\u00e4umlichen, finanziellen und sozialen Herausforderungen.
Der Bund hat die anhaltenden urbanen Herausforderungen der Agglomerationen best\u00e4tigt und in seiner Agglomerationspolitik 2016 plus verschiedene Schwerpunkte zugunsten der Agglomerationen festgehalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Jahr 2015 hat der Bundesrat die Agglomerationspolitik des Bundes 2016 plus und die neue Politik des Bundes f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und Berggebiete verabschiedet und das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) sowie das Seco mit der Umsetzung beauftragt. Der vom Bundesrat am 13. Februar 2019 genehmigte Zwischenbericht erl\u00e4utert den Umsetzungsstand der beiden Politiken und zeigt die k\u00fcnftigen Stossrichtungen auf.
1. Mit der Agglomerationspolitik 2016 plus hat der Bundesrat einen Rahmen f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung bestehender Instrumente unter ver\u00e4nderten Bedingungen geschaffen. Dabei wird der im Raumkonzept Schweiz betonten Bedeutung der funktionalen R\u00e4ume Rechnung getragen. Erg\u00e4nzt wird diese Strategie durch gemeinsame Massnahmen beider Politiken. Der Zwischenbericht skizziert verschiedene Arbeitsschwerpunkte. Einer davon ist der Frage gewidmet, wie die Ziele der Agglomerationspolitik noch besser erreicht werden k\u00f6nnen.
2./3. Zwei Massnahmen der Agglomerationspolitik sind auf die st\u00e4dtischen R\u00e4ume ausgerichtet, n\u00e4mlich das Programm Agglomerationsverkehr und das Programm Zusammenhalt in Quartieren. Das erste dieser beiden Programme wird bereits umgesetzt, das zweite wurde neu definiert und an die heutigen politischen und finanziellen Gegebenheiten angepasst. Das Netzwerk Lebendige Quartiere spielt dabei eine wichtige Rolle.
Das ARE und das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen (BWO) erneuern den Leistungsauftrag an den Schweizerischen St\u00e4dteverband, sodass die T\u00e4tigkeit des Netzwerks fortgesetzt und Synergien mit den Modellvorhaben Nachhaltige Raumentwicklung (2020-2024), ein Programm von acht Bundes\u00e4mtern, namentlich \u00fcber Projekte mit Bezug zur Quartierentwicklung, entwickelt werden k\u00f6nnen.
Auf der Grundlage der so gesammelten Erfahrungen kann der Bund die Bed\u00fcrfnisse in den St\u00e4dten analysieren. Zudem muss mit Blick auf ein k\u00fcnftiges Programm gepr\u00fcft werden, wie die Siedlungsentwicklung namentlich in Bezug auf die Aspekte der sozialen Durchmischung und des Zusammenhalts behandelt werden sollen. \u00dcberdies gilt es, den Austausch, die Schulung und die Information im Bereich der Quartierentwicklung zu verstetigen.
Im Weiteren unterst\u00fctzt der Bund die Agglomerationen mit weiteren Instrumenten wie dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) oder dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), den Pilotprogrammen \"Biodiversit\u00e4t und Landschaftsqualit\u00e4ten in Agglomerationen f\u00f6rdern\" und \"Anpassung an den Klimawandel\", \u00fcber die kantonalen Integrationsprogramme, den Wohnungspolitischen Dialog zwischen Kantonen und St\u00e4dten, die City Statistics sowie \u00fcber verschiedene Programme und Projekte der neuen Regionalpolitik, darunter das Pilotprogramm Handlungsr\u00e4ume Wirtschaft.
4. Dank der Neuausrichtung der Modellvorhaben konnten die \u00dcberlegungen auf s\u00e4mtliche Themenbereiche der nachhaltigen Raumentwicklung ausgeweitet und die Anliegen der Agglomerationen verst\u00e4rkt ber\u00fccksichtigt werden.
5. Die konkreten Massnahmen, welche die Motion 07.3280 forderte, sind faktisch umgesetzt, auch wenn das damals angedachte Raumentwicklungsgesetz nicht zustande gekommen ist: Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen wurden die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Agglomerationsprogramme festgelegt (vgl. Art. 86 Abs. 3 Bst. bbis BV und Infrastrukturfondsgesetz vom 6. Oktober 2006, beide mittlerweile aufgehoben; Art. 3 Bst. bbis und Art. 17a ff. des Bundesgesetzes vom 22. M\u00e4rz 1985 \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer und der Nationalstrassenabgabe, MinVG; SR 725.116.2). Diese Grundlagen wurden mit Schaffung des unbefristeten NAF angepasst (vgl. Art. 86 Abs. 1 BV; Bundesgesetz vom 30. September 2016 \u00fcber den Fonds f\u00fcr die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr, NAFG; SR 725.13; Art. 17a ff. MinVG). Grundlagen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Modellvorhaben finden sich in den jeweiligen Sektoralpolitiken. Mit der Teilrevision von 2016 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG; SR 142.20) wurde Artikel\u00a029a ins Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) eingef\u00fcgt. Diese Bestimmung betrifft Programme, die zur Verbesserung der Lebensqualit\u00e4t und zur F\u00f6rderung der sozialen Integration beitragen (BBl 2013 2397, 2435f.). Zudem wurde mit der Revision der Verordnung vom 7. September 2016 \u00fcber die Koordination und Kooperation bei raumrelevanten Bundesaufgaben (KoVo; SR 709.17) namentlich das Erfordernis zur Kooperation st\u00e4rker verankert.
6. Die Regionalen Innovationssysteme (RIS) werden \u00fcber die neue Regionalpolitik (NRP) finanziert. Diese bezweckt, den Strukturwandel und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Regionen zu st\u00e4rken. Das Wirkungsgebiet der Umsetzung muss im Wesentlichen einem vorgegebenen Perimeter entsprechen, demjenigen der l\u00e4ndlichen Regionen und Berggebietsregionen (NRP-Perimeter), in welchem sich auch die Mehrheit der Schweizer St\u00e4dte befindet. Im Anschluss an eine Evaluation der RIS hat das Seco gemeinsam mit den beteiligten Akteuren (Kantone und regionale Akteure) das Konzept RIS 2020 plus entwickelt. Die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen bildet auch weiterhin einen Schwerpunkt. Auf diese Weise k\u00f6nnen Kantone, die sich nur zum Teil oder gar nicht im NRP-Perimeter befinden (wie z. B. st\u00e4dtische Zentren), mit anderen Kantonen kooperieren und im Rahmen eines RIS von der NRP unterst\u00fctzt werden.
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