Der Bundesrat wird eingeladen, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Wie begr\u00fcndet der Bundesrat die in der Verordnung \u00fcber Regionalpolitik (VRP) aufgef\u00fchrte Ausnahme gewisser Agglomerationen von der Regionalpolitik? Was versteht er unter \"weiterem l\u00e4ndlichem Raum\"?
2. In welchem finanziellen Umfang f\u00f6rdert der Bund j\u00e4hrlich Initiativen, Projekte und Programme im Rahmen der neuen Regionalpolitik (NRP)?
3. F\u00f6rdert der Bund \u00fcber die NRP auch Initiativen, Projekte und Programme in Agglomerationen im Wirkungsperimeter der NRP?
Wenn ja: Um welche Agglomerationen handelt es sich? Wie hoch sind die eingesetzten finanziellen Mittel, bzw. wie hoch ist der Anteil am Gesamtvolumen der NRP? Wie k\u00f6nnte der Bund diese Agglomerationen noch besser f\u00f6rdern?
Wenn nein: Was sind die Gr\u00fcnde daf\u00fcr? Wie will der Bund hier handeln?
4. Mit welchen Massnahmen will der Bund die Empfehlungen der OECD f\u00fcr die Ausweitung der NRP und damit f\u00fcr eine urbane Regionalpolitik umsetzen?
5. Wie will der Bund die in der Motion 07.3280 geforderte gesetzliche Verankerung einer urbanen Regionalpolitik umsetzen, nachdem die Teilrevisionen des Raumplanungsgesetzes dies nicht erf\u00fcllen konnten?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber Regionalpolitik werden Finanzhilfen zur F\u00f6rderung von Initiativen, Programmen und Projekten nur gew\u00e4hrt, wenn deren Nutzen zum gr\u00f6ssten Teil in Regionen anf\u00e4llt, die mehrheitlich spezifische Entwicklungsprobleme und Entwicklungsm\u00f6glichkeiten des Berggebietes und des weiteren l\u00e4ndlichen Raumes aufweisen (Art. 4 NRP). Dazu geh\u00f6rt gem\u00e4ss der Verordnung \u00fcber Regionalpolitik (VRP) das Gebiet der Schweiz mit Ausnahme der Gemeinden der Agglomerationen Z\u00fcrich, Basel, Bern, Lausanne und Genf und der Kantone Z\u00fcrich, Zug, Solothurn, Basel-Stadt, Baselland, Aargau und Genf.
Agglomerationen werden gerne als die Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung bezeichnet, doch stimmt diese Feststellung nur f\u00fcr einen Teil der Schweizer Agglomerationen: Viele von ihnen stehen nicht nur vor sozialen und r\u00e4umlichen, sondern auch vor grossen wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen. Sind diese Agglomerationen aus dem Wirkungsperimeter der NRP ausgeschlossen, ist dies nicht gerechtfertigt. Auch das Territorialexamen Schweiz 2011 der OECD hielt fest, dass die r\u00e4umliche Ausweitung der NRP die wirtschaftliche Fragmentierung der Schweiz verringern und die polyzentrische Entwicklung f\u00f6rdern kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bund legte das F\u00f6rdergebiet der neuen Regionalpolitik (NRP) zusammen mit den Kantonen (Art. 10 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 \u00fcber Regionalpolitik, BRP; SR 901.0) unter Ber\u00fccksichtigung der politischen Diskussionen im Zusammenhang mit der Vernehmlassungsvorlage 2004 fest. Die grossen Agglomerationen (mehr als 250 000 Einwohner gem\u00e4ss Volksz\u00e4hlung 2000) und urbanen Kantone (gem\u00e4ss Definition der OECD) wurden ausgeschlossen, da sie in aller Regel nicht zu den \"wirtschaftlich bedrohten Landesgegenden\" gem\u00e4ss Artikel\u00a0103 der Bundesverfassung geh\u00f6ren, auf den sich die NRP st\u00fctzt. Unter dem \"weiteren l\u00e4ndlichen Raum\" wird somit gem\u00e4ss Verordnung vom 28. November 2007 \u00fcber Regionalpolitik (VRP; SR 901.021) der Raum ausserhalb der Agglomerationen Z\u00fcrich, Basel, Bern, Lausanne und Genf und der urbanen Kantone Z\u00fcrich, Zug, Solothurn, Basel-Stadt, Baselland, Aargau und Genf verstanden. F\u00fcr Projekte der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit nach Artikel\u00a06 BRP (Interreg) gilt die ganze Schweiz als F\u00f6rdergebiet.
2. Das Parlament hat mit der Botschaft \u00fcber die Standortf\u00f6rderung 2016-2019 die finanziellen Leistungen zur Umsetzung der neuen Regionalpolitik 2016-2023 festgelegt. Darin sind j\u00e4hrlich A-fonds-perdu-Finanzhilfen von 40 Millionen Franken und Darlehen in der H\u00f6he von 50 Millionen Franken aus dem Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung vorgesehen.
3. Bund und Kantone f\u00f6rdern zahlreiche Projekte in St\u00e4dten und Agglomerationen. Ein Grossteil der 49 Schweizer Agglomerationen und 162 statistischen St\u00e4dte liegt im Perimeter der NRP und geh\u00f6rt damit zu deren Zielgebiet. In \u00fcberkantonalen NRP-Programmen, insbesondere in den Regionalen Innovationssystemen (RIS), spielen die Grossst\u00e4dte mit ihren Forschungs- und Bildungsinstituten eine zentrale Rolle. Gleiches gilt f\u00fcr die Projekte im Rahmen des Pilotprogramms Handlungsr\u00e4ume Wirtschaft. Genf und Basel sind wichtige Partner in den jeweiligen grenz\u00fcberschreitenden Interreg-Programmen. NRP-Mittel werden \u00fcberbetrieblich eingesetzt und kommen im Rahmen der Projekte immer mehreren Partnern zugute. Daher ist es nicht m\u00f6glich, den st\u00e4dtischen Anteil am Gesamtvolumen auszuweisen.
4. Die OECD wies in ihrem Territorialexamen Schweiz 2011 auf die wachsende Verflechtung zwischen ruralen, intermedi\u00e4ren und urbanen R\u00e4umen hin. Der Bund misst dem Handeln in funktionalen R\u00e4umen in seinen Politiken hohes Gewicht bei. Vom Raumkonzept Schweiz ausgehend werden viele Bundespolitiken nach dieser Maxime ausgerichtet. In den Agglomerationsprogrammen Verkehr und Siedlung stehen die funktionalen R\u00e4ume der Zentren in besonderem Fokus. Im Rahmen der NRP wird dem funktionalen Ansatz unter anderem bei den RIS, bei Interreg oder, gemeinsam mit anderen Bundesstellen, bei den Modellvorhaben nachhaltige Raumentwicklung besonderes Gewicht beigemessen. Eine Ausweitung des rechtlichen F\u00f6rderperimeters der NRP ist zurzeit nicht geplant.
5. Die drei konkreten Massnahmen, die die Motion 07.3280 forderte, sind faktisch umgesetzt, auch wenn das damals angedachte Raumentwicklungsgesetz nicht zustande gekommen ist:
Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen wurden die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Agglomerationsprogramme festgelegt (vgl. Art. 86 Abs. 3 Bst. bbis BV und Infrastrukturfondsgesetz vom 6. Oktober 2006, beide mittlerweile aufgehoben; Art. 3 Bst. bbis und Art. 17a ff. des Bundesgesetzes vom 22. M\u00e4rz 1985 \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer und der Nationalstrassenabgabe, MinVG; SR 725.116.2). Diese Grundlagen wurden mit Schaffung des unbefristeten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) angepasst (vgl. Art. 86 Abs. 1 BV; Bundesgesetz vom 30. September 2016 \u00fcber den Fonds f\u00fcr die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr, NAFG; SR 725.13; Art. 17a ff. MinVG).
Grundlagen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Modellvorhaben nachhaltige Raumentwicklung bilden die jeweiligen Sektoralpolitiken. Mit der Teilrevision von 2016 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG; SR 142.20) wurde Artikel\u00a029a ins Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) eingef\u00fcgt. Diese Bestimmung betrifft Programme, die zur Verbesserung der Lebensqualit\u00e4t und zur F\u00f6rderung der sozialen Integration beitragen (BBl 2013 2397, 2435). Zudem wurde mit der Revision der Verordnung vom 7. September 2016 \u00fcber die Koordination und Kooperation bei raumrelevanten Bundesaufgaben (KoVo; SR 709.17) 2016 namentlich das Erfordernis zur Kooperation st\u00e4rker verankert.
Der Verpflichtung, die Regionalpolitik mit anderen Sektoralpolitiken zu koordinieren, kommt der Bund insbesondere im Rahmen des Mehrjahresprogramms 2016-2023 zur neuen Regionalpolitik (Botschaft \u00fcber die Standortf\u00f6rderung 2016-2019, BBl 2015 2381) nach, wo er im Sinne des Raumkonzepts Schweiz die Synergiepotenziale mit anderen Sektoralpolitiken noch besser aussch\u00f6pfen will, unter anderem \u00fcber konkrete Projekte.
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