Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Revision des Schweizer Patentrechts vorzulegen. Dieser Entwurf soll insbesondere eine f\u00fcr Benutzer attraktive Patentpr\u00fcfung vorsehen, welche internationalen Standards entspricht sowie ein effizientes und kosteng\u00fcnstiges Einspruchs- und Beschwerdeverfahren vorsieht. Zudem soll ein inhaltlich ungepr\u00fcftes Gebrauchsmuster eingef\u00fchrt werden.
","ReasonText":"Das Patentwesen ist f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft von grundlegender Bedeutung. Der Weg zum Schweizer Patent f\u00fchrt heute aber \u00fcber eine in wesentlichen Punkten unvollst\u00e4ndige und doch umst\u00e4ndliche Patentpr\u00fcfung, die nicht mehr zeitgem\u00e4ss ist. Heute werden Schweizer Patente ohne Pr\u00fcfung der Neuheit und der erfinderischen T\u00e4tigkeit erteilt. Sowohl mit dem Patent konfrontierte Dritte als auch der Patentinhaber selbst verf\u00fcgen somit nicht \u00fcber eine verl\u00e4ssliche Aussage zur Rechtsbest\u00e4ndigkeit eines Schweizer Patents. Dies im Gegensatz zu inhaltlich gepr\u00fcften Patenten, wie sie zum Beispiel im Rahmen des Europ\u00e4ischen Patent\u00fcbereinkommens in Deutschland, den USA, Japan und vielen weiteren L\u00e4ndern erteilt werden.
Die OECD definiert in verschiedenen Dokumenten, was unter \"Patent\" und \"patentability\" zu verstehen ist, damit sich ein Schutzrecht f\u00fcr die Verwendung einer Patentbox eignet. Da die Schweizer Patente nicht gepr\u00fcft werden, kann man zurzeit nicht ausschliessen, dass sie die von der OECD definierten Anforderungen nicht erf\u00fcllen, sofern nicht anderweitig daf\u00fcr gesorgt wird, dass die geforderte Pr\u00fcfung stattfindet.
Diese Situation ist vor allem f\u00fcr kleinere und mittlere Unternehmen unbefriedigend, welche keinen Bedarf f\u00fcr einen geografisch ausgeweiteten Schutz haben, sondern an einem verl\u00e4sslichen Patentschutz in der Schweiz interessiert sind.
Alle Anmelder von schweizerischen Patenten, die \u00fcber ein inhaltlich gepr\u00fcftes Patent verf\u00fcgen m\u00f6chten, sind von dieser Situation ebenfalls betroffen, da die Rechtsbest\u00e4ndigkeit ihrer Patente nicht von Anfang an gesichert ist. Das hat zur Folge, dass das Schweizer Patent neben dem wichtigen europ\u00e4ischen Patent unwichtig und unhandlich geworden ist.
Die Revision des Patentrechtes soll eine vollwertige, aber schnelle, flexible und f\u00fcr Benutzer attraktive Patentpr\u00fcfung vorsehen, welche internationalen Standards entspricht und alle Voraussetzungen erf\u00fcllt, um mit der Patentpr\u00fcfung in anderen L\u00e4ndern mit bedeutendem Patentwesen als gleichwertig anerkannt zu werden.
Schweizer Patente sollen k\u00fcnftig erteilt werden, wenn das Institut f\u00fcr geistiges Eigentum (IGE) im Rahmen des Anmeldeverfahrens festgestellt hat, dass der Gegenstand des beantragten Patentes neu ist und auf einer erfinderischen T\u00e4tigkeit beruht. Wer als Anmelder oder auch als Drifter an einer schnellen Erteilung bzw. Kl\u00e4rung der Rechtsbest\u00e4ndigkeit interessiert ist, soll einen Beschleunigungsantrag stellen k\u00f6nnen. Gegen die Erteilung von schweizerischen Patenten sollen Dritte Einspruch erheben k\u00f6nnen, neu auch gest\u00fctzt darauf, dass das Patent nicht neu sei, nicht auf einer erfinderischen T\u00e4tigkeit beruhe, sich als nicht ausf\u00fchrbar offenbare oder unzul\u00e4ssig ge\u00e4ndert worden sei.
Gegen die Entscheide im Anmeldeverfahren oder im Einspruchsverfahren soll ein Beschwerdeweg geschaffen werden, wobei die notwendige patentrechtliche und technische Expertise in der Beschwerdeinstanz sicherzustellen ist.
Aufgrund der f\u00fcr Patente neu hinzukommenden inhaltlichen Pr\u00fcfung wird das neue Schweizer Patent etwas teurer sein. Um diesen Nachteil auszugleichen, soll ein inhaltlich ungepr\u00fcftes Gebrauchsmuster eingef\u00fchrt werden, wie es namentlich in Deutschland schon lange zur Verf\u00fcgung steht und sich bew\u00e4hrt. Die Kosten f\u00fcr ein Gebrauchsmuster sollten die Kosten f\u00fcr ein heutiges, inhaltlich ungepr\u00fcftes Schweizer Patent nicht \u00fcberschreiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Schweizer Patentsystem hat sich in der Praxis grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt. Mit der Umsetzung der in der Motion vorgeschlagenen Massnahmen k\u00f6nnte sich die Schweiz jedoch den Systemen der anderen Staaten angleichen. Bei einem voll gepr\u00fcften Patent werden die H\u00fcrden und Kosten f\u00fcr die Patentierung zwar h\u00f6her, gleichzeitig erh\u00f6ht sich aber auch dessen Wert. F\u00fcr jene, welche diese Vorteile nicht nutzen wollen, st\u00fcnde als Alternative zum heutigen, ungepr\u00fcften Patent k\u00fcnftig das Gebrauchsmuster zur Verf\u00fcgung. Die konkrete Ausgestaltung einer Revision sowie die rechtlichen und \u00f6konomischen Auswirkungen m\u00fcssten noch eingehend abgekl\u00e4rt werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1559088000000)\/","SubmittedBy":"Hefti Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1709033998000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|15","Category":"IV","Modified":"\/Date(1736250021020)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553126400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Wirtschaft"}}