Mit der Revision des CO2-Gesetzes sind wir daran, die Weichen f\u00fcr eine massive Verringerung des CO2-Ausstosses zu stellen. Die Realisierung der Ziele des Pariser Abkommens und die Absicht, die Erderw\u00e4rmung bis 2100 auf m\u00f6glichst maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, stellen wichtige Eckpfeiler der angestrebten Politik dar. Neben den Zielsetzungen und konkreten Massnahmen im CO2-Gesetz stellt sich die zentrale Frage, wie der Bundesrat neue, in Entwicklung stehende Technologien in die Umsetzungsstrategie einbeziehen will.
Den CO2-Ausstoss zu reduzieren ist ein wichtiger Ansatzpunkt, CO2 verschwinden zu lassen oder sinnvoll zu verwenden bzw. zu rezyklieren ein anderer. Gerade in der Schweiz gibt es interessante Initiativen, welche die Entwicklung in diese Richtung positiv beeinflussen. So arbeitet beispielsweise die Firma Climeworks, ein Start-up, das aus der ETHZ entstanden ist, an der Realisierung eines Pilotprojekts in Island, das es erm\u00f6glicht, Kohlenstoffdioxid abzuscheiden und in den Boden zu pressen, wo es dann in Stein umgewandelt wird.
Vor dem Hintergrund solcher bahnbrechenden Entwicklungen und vielversprechenden Innovationen, mit denen die klimapolitischen Herausforderungen effektiv und erfolgreich angegangen werden k\u00f6nnten, aber auch angesichts der immensen Chancen, die sich aus der Green Economy und dem Cleantech-Bereich f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft ergeben, erlaube ich mir, dem Bundesrat die folgenden Fragen zu stellen:
1. Wie beurteilt er die Bedeutung und die Realisierungschancen der erw\u00e4hnten Technologien Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) f\u00fcr die L\u00f6sung des globalen Klimaproblems?
2. Die Schweizer Wissenschaft leistet einen wichtigen Beitrag an die Erforschung und Konkretisierung solcher neuen Technologien. Ich bitte den Bundesrat, einen groben \u00dcberblick \u00fcber die wissenschaftlichen Schwerpunkte und die in dieses Thema involvierten Schweizer Hochschulen zu geben.
3. Die EU investiert sehr viel Geld in die Entwicklung der erw\u00e4hnten Zukunftstechnologien. Wie beurteilt er M\u00f6glichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU in diesem f\u00fcr die Menschheit wichtigen Entwicklungsfeld? Wie sieht er die M\u00f6glichkeiten einer wissenschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen von Horizon 2020 und Horizon Europe?
4. Die Valorisierung des an den Hochschulen generierten Wissens steckt zurzeit noch in den Kinderschuhen. Die Umsetzung erfordert allerdings massive Geldmittel. Erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, dass Pilotprojekte auch in der Schweiz realisiert werden? Kann er sich vorstellen, solche Pilotprojekte zu unterst\u00fctzen?
5. Welche Erwartungen hat er an die Industrie?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bis auf eine geringe Anzahl wenig realistischer Szenarien gehen die Berichte des Uno-Klimabeirates (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) davon aus, dass Carbon Capture and Storage (CCS) ein notwendiges Technologiepaket ist, um die Ziele des \u00dcbereinkommens von Paris zu erreichen. Priorit\u00e4r ist und bleibt die Eind\u00e4mmung des Klimawandels durch eine m\u00f6glichst rasche Absenkung der Treibhausgasemissionen. Im Energiesektor hat sich CCS \u00fcber die letzten 15 Jahre vor allem aufgrund der hohen Kosten nicht durchsetzen k\u00f6nnen. In Europa liegt der Fokus derzeit deswegen auf den schwierig zu vermeidenden Emissionen in bestimmten Industriezweigen (z. B. Zement, Stahl, Papier, Kehricht, Chemie). Um die globale Erw\u00e4rmung unter 1,5 Grad Celsius zu halten, m\u00fcssen zudem negative Emissionstechnologien eingesetzt werden, die der Atmosph\u00e4re CO2 entziehen. Dies kann unter anderem erreicht werden, indem CCS-Komponenten mit Bioenergien und direkter CO2-Abscheidung aus der Luft gekoppelt werden. Der Bundesrat wird in Erf\u00fcllung des Postulates Thorens Goumaz 18.4211 einen Bericht \u00fcber die Bedeutung negativer Emissionstechnologien f\u00fcr die Schweiz vorlegen.
Der IPCC gibt an, dass in einem \"mittleren Szenario\" bis ins Jahr 2100 kumulativ rund 690 Milliarden Tonnen CO2 mittels CCS-Technologien (davon zwei Drittel durch Bioenergienutzung mit CCS) abgeschieden und im tiefen Untergrund gespeichert werden m\u00fcssten. Heute wird global j\u00e4hrlich die Freisetzung von rund 0,04 Milliarden Tonnen CO2-\u00c4quivalenten durch CCS vermieden. Potenziale f\u00fcr den Zubau von CCS sind vorhanden und gem\u00e4ss Studien der Internationalen Energieagentur (IEA) technisch m\u00f6glich. Die Industrie investiert aber sehr verhalten, weil gesetzliche Rahmenbedingungen und kommerzielle Anreize weitgehend fehlen.
Ob und wie CCU einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der international vereinbarten Klimaziele leisten kann, ist derzeit unklar. Die Wandlung von CO2 in n\u00fctzliche Produkte mit langfristigen Speichereigenschaften ist aufwendig. Hier bedarf es weiterer Forschung, Innovation und Demonstrationen auf industrieller Skala, um technisch und \u00f6konomisch realistische Potenziale zu bestimmen.
2. Forschung zu Carbon Capture, Utilization, and Storage (CCUS) wird in erster Linie an der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschule Z\u00fcrich (ETHZ), der Ecole polytechnique f\u00e9d\u00e9rale de Lausanne (EPFL) und dem Paul-Scherrer-Institut (PSI), bei Swisstopo (Geologischer Landesdienst), an den Universit\u00e4ten Genf, Lausanne und Bern sowie an der Z\u00fcrcher Fachhochschule betrieben. Weiter sind mehrere Industrie- und Dienstleistungsunternehmungen (z. B. Sulzer, Casale, Climeworks, Lafarge Holcim, First Climate) in der CCUS-Forschung t\u00e4tig. Die Schwerpunkte liegen vor allem in der Entwicklung energie- und prozesseffizienter Abscheidematerialien und -prozesse, in der Erforschung notwendiger Eigenschaften zur sicheren und langfristigen Speicherung im Untergrund, in der Inwertsetzung von abgeschiedenem CO2 mittels Herstellung von synthetischen Treib- und Brennstoffen oder von Rohstoffen f\u00fcr die chemische und Bioindustrie sowie in der ganzheitlichen Analyse (Life Cycle Assessment) des Einflusses von CCUS-Technologien und -Systemen auf Klima, Umwelt und Wirtschaft.
Die Schweizer Wissenschaft ist ein wichtiges Zentrum f\u00fcr den Austausch der CCUS-Forschungsgemeinschaft als Gastgeber f\u00fcr zwei der wichtigsten wissenschaftlichen Konferenzen zum Thema CCUS, der 13. Greenhouse Gas Control Technologies Conference (GHGT-13) 2016 und der dritten Gordon Research Conference zum Thema CCUS 2019, welche beide vom Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) und vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) unterst\u00fctzt wurden.
3. Das BFE nimmt seit 2016 an einem europ\u00e4ischen Forschungsnetzwerk (European Research Area Network (ERA-NET): Accelerating CCS technologies as a new low-carbon energy vector) teil, in dem F\u00f6rderorgane aus neun europ\u00e4ischen Staaten und das US Department of Energy Projekte ausschreiben, um im internationalen Verband CCUS-Forschung und Innovation auszul\u00f6sen. Ab 2020 werden sich zudem die Institutionen des ETH-Bereichs (ETHZ, EPFL, PSI) an der European Carbon Capture and Storage Laboratory Infrastructure (ECCSEL) beteiligen. Weiter gibt es Forschungsprojekte, die im bi- und multilateralen Rahmen unter anderem mit Deutschland und Norwegen durchgef\u00fchrt werden. Schliesslich bewarben sich schweizerische CCUS-Forschungspartner erfolgreich im 8. Rahmenprogramm der EU f\u00fcr Forschung und Innovation \"Horizon 2020\" (z. B. innerhalb der Verbundprojekte CarbFix2 mit dem obenerw\u00e4hnten Pilotprojekt in Island und Store&Go mit einer Demonstrationsanlage in Solothurn). Die internationale Vernetzung auf Forschungs- und F\u00f6rdermittelebene hat eine bedeutende Hebelwirkung in Bezug auf die eingesetzten schweizerischen Ressourcen. Aus diesem Grund ist eine Weiterf\u00fchrung der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der europ\u00e4ischen Forschungszusammenarbeit von grossem Nutzen f\u00fcr die Schweizer CCUS-Forschung.
4. Das BFE und das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) kofinanzieren bereits einzelne Forschungs-, Pilot- und Demonstrationsprojekte (beispielsweise das europaweite ERA-NET-Projekt Elegancy, Climeworks-Anlagen in Hinwil/ZH). CCS- und CCU-Anwendungen befinden sich in diversen Technologiereifestadien zwischen Grundlagenforschung, Pilotierung und Demonstration, vereinzelt steht eine Marktdiffusion bevor. Der Bundesrat erachtet Pilotprojekte dort f\u00fcr sinnvoll, wo sie am erfolgversprechendsten umgesetzt werden k\u00f6nnen. Dies kann gleichermassen im Ausland (z. B. Climeworks/CarbFix2 in Island) wie im Inland (siehe Beispiele oben) der Fall sein.
5. Generell erwartet der Bundesrat, dass insbesondere Industriebranchen mit schwer vermeidbaren Emissionen alle verf\u00fcgbaren M\u00f6glichkeiten pr\u00fcfen, um ihren Emissionsausstoss zu verringern und ihren Beitrag an die Klimaziele der Schweiz zu leisten. Dies schliesst CCUS mit ein. Die schweizerische Industrie hat sich in den letzten Jahren in Teilbereichen der CCUS-Wertsch\u00f6pfungskette \u00e4usserst innovativ gezeigt. Um den Innovationsprozess weiter aufrechtzuerhalten, sollte die Industrie eng mit dem schweizerischen Denkplatz kooperieren und die Technologien \u00fcber Pilot- und Demonstrationsprojekte innerhalb und ausserhalb der Schweiz weiterentwickeln und zur Marktreife f\u00fchren. Einige Branchen sind hier bereits aktiv. So untersucht beispielsweise der Verband der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen (VBSA) im Rahmen eines Projekts mit der ETHZ die Potenziale und Kosten f\u00fcr CCUS bei Kehrichtverbrennungsanlagen in der Schweiz, und einzelne Akteure der Schweizer Zementindustrie erstellen Machbarkeitsstudien.
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