Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlassentwurf vorzulegen, dass Arbeitnehmerinnen, welche beim Bund oder bei bundesnahen oder vom Bund subventionierten Unternehmen angestellt sind, gegen\u00fcber heute ein Recht auf Weiterbesch\u00e4ftigung nach eigenem Entscheid bis zum AHV-Rentenalter der M\u00e4nner erhalten, ohne das heutige Recht auf eine Pensionierung gem\u00e4ss AHV-Alter der Frauen zu verlieren.
Gleichzeitig sind die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen so anzupassen, dass Arbeitnehmenden in der Regel beim Bund und bei den erw\u00e4hnten Betrieben ein Recht auf Weiterbesch\u00e4ftigung bis maximal zum 67. Altersjahr gew\u00e4hrt wird, sofern dies vom Mitarbeitenden gew\u00fcnscht wird und im Interesse des Arbeitgebers ist.
","ReasonText":"Arbeitnehmerinnen, welche beim Bund oder bei bundesnahen oder vom Bund subventionierten Unternehmen angestellt sind, werden heute automatisch mit 64 pensioniert, obwohl sie in Einzelf\u00e4llen gerne mindestens noch ein Jahr weiterarbeiten m\u00f6chten. Deshalb soll diesen Arbeitnehmerinnen ein Recht auf Weiterbesch\u00e4ftigung nach eigenem Entscheid bis zum AHV-Rentenalter der M\u00e4nner einger\u00e4umt werden, ohne das heutige Recht auf die Pensionierung gem\u00e4ss AHV-Alter der Frauen zu verlieren. Die Gr\u00fcnde, warum Mitarbeiterinnen gerne noch ein Jahr oder l\u00e4nger im Betrieb weiterarbeiten m\u00f6chten, sind vielf\u00e4ltig. Eine Weiterbesch\u00e4ftigung wird heute vielfach verwehrt, obwohl in der Schweiz Fachkr\u00e4ftemangel herrscht und Frauen ein eigenes Interesse haben, noch ein Jahr l\u00e4nger im Erwerbsprozess bleiben zu k\u00f6nnen. Frauen weisen teilweise auch eine schlechtere Vorsorge als M\u00e4nner auf. Gleichzeitig soll gepr\u00fcft werden, ob nicht eine Flexibilisierung der Weiterf\u00fchrung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse f\u00fcr alle Mitarbeitenden bis zum 67. Altersjahr vorgesehen werden kann, wenn eine solche Weiterbesch\u00e4ftigung von den Mitarbeitenden gew\u00fcnscht ist und im Interesse des Arbeitgebers liegt. Mit einer solchen Regelung soll auf die individuellen Verh\u00e4ltnisse R\u00fccksicht genommen und trotzdem eine Flexibilisierung gegen\u00fcber der heute starren gesetzlichen Regelung getroffen werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt grunds\u00e4tzlich die Meinung des Motion\u00e4rs betreffend das Recht der weiblichen Angestellten auf eine Weiterarbeit bis zur Vollendung des 65. Altersjahres. Er ist deshalb bereit, den weiblichen Angestellten der zentralen Bundesverwaltung in der Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3) einen Anspruch auf Weiterarbeit bis zur Vollendung des 65. Altersjahres einzur\u00e4umen.
Die zentrale Bundesverwaltung kennt heute schon die M\u00f6glichkeit der Weiterarbeit \u00fcber das ordentliche R\u00fccktrittsalter hinaus. So k\u00f6nnen Angestellte der zentralen Bundesverwaltung nach Erreichen des AHV-Alters auf ihren Wunsch bis l\u00e4ngstens zum 70. Altersjahr weiterarbeiten, wenn der Arbeitgeber damit einverstanden ist (Art. 35 BPV). Damit erf\u00fcllt die geltende Regelung das Anliegen des Motion\u00e4rs bzw. geht sogar dar\u00fcber hinaus.
Die Festlegung der Bedingungen zur Weiterbesch\u00e4ftigung von Angestellten bundesnaher und vom Bund subventionierter Unternehmen \u00fcber das ordentliche R\u00fccktrittsalter hinaus liegt nicht in der Zust\u00e4ndigkeit des Bundesrates. Der Bundesrat wird aber im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten darauf hinwirken, dass auch bundesnahe und vom Bund subventionierte Unternehmen entsprechende Regelungen einf\u00fchren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1556668800000)\/","SubmittedBy":"Schmid Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576627200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|44|2836","Category":"V","Modified":"\/Date(1690554905730)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553126400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Sozialer Schutz"}}