Gest\u00fctzt auf die Artikel\u00a074 und 103 der Bundesverfassung (BV; SR 100) und auf das Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der Beherbergungswirtschaft vom 20. Juni 2003 (SR 935.12) wird der Bundesrat ersucht, eine zeitlich befristete Spezialfinanzierung (Impulsprogramm) f\u00fcr die Sanierung von Beherbergungsbetrieben im alpinen Raum zu schaffen. Dem Parlament ist ein entsprechender Vorschlag zu unterbreiten, in dem die einzelnen Kriterien (u. a. Art der Unterst\u00fctzung, energetisch vorbildliche Standards der Sanierung, Beitragsh\u00f6he) festgelegt sind. Beitr\u00e4ge aus dieser Spezialfinanzierung werden nur geleistet, sofern die Betriebe realistische Businesspl\u00e4ne vorlegen und eine Umnutzung der entsprechenden Liegenschaften grundbuchrechtlich ausgeschlossen ist.
","ReasonText":"Viele Beherbergungsbetriebe auch im alpinen Raum sorgen sich um ihre Zukunft. Oft fehlt f\u00fcr die dringend notwendigen Investitionen das Eigenkapital, oder es ist schwierig, bei den Banken Kredit aufnehmen zu k\u00f6nnen. Die Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit gew\u00e4hrt zwar nachrangige Darlehen, was sinnvoll ist, aber offensichtlich in vielen F\u00e4llen nicht gen\u00fcgend ist. Die Banken betrachten die Beherbergungsbetriebe im alpinen Raum als risikoreich. Dies f\u00fchrt zu Finanzierungsl\u00fccken, beziehungsweise es kann nur das Notwendigste saniert werden. Oft muss deshalb auch auf umfassende Massnahmen betreffend Energieeffizienz verzichtet werden. Die Folge davon ist, dass Beherbergungsbetriebe schliessen bzw. energetisch unsaniert bleiben, was weder touristisch sinnvoll ist noch mit den Zielen der Energiestrategie \u00fcbereinstimmt. Die Anzahl der Hotels sinkt, und Arbeitspl\u00e4tze in der Hotellerie und Gastronomie gehen verloren. Grosse H\u00e4user, wie Beherbergungsbetriebe, brauchen f\u00fcrs Heizen sehr viel Energie, besonders im alpinen Raum, wo die Temperaturen gerade in der Hauptsaison, im Winter, tief sind. Es macht deshalb Sinn, diesbez\u00fcglich zu investieren bzw. solche Sanierungen zu unterst\u00fctzen. Mit einer finanziellen Unterst\u00fctzung der Sanierung von Beherbergungsbetrieben k\u00f6nnen zwei Fliegen auf einen Streich getroffen werden: einerseits als Unterst\u00fctzung von Beherbergungsbetrieben, zweitens wird etwas f\u00fcrs Klima bzw. f\u00fcr die Energieeffizienz gemacht. Der Vorstoss entspricht dadurch sowohl der Energiestrategie des Bundes wie den Zielen des Bundes zur Unterst\u00fctzung des alpinen Tourismus.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Sicherung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Beherbergungsbetriebe sind fortlaufend umfangreiche Investitionen in das Angebot notwendig. Diese sind in erster Linie Sache der Betriebe.
Im internationalen Wettbewerbsumfeld und insbesondere mit den eingeschr\u00e4nkten Renditeaussichten sind Infrastrukturinvestitionen in der Beherbergung im Berggebiet eine Herausforderung. Der Bund unterst\u00fctzt die Beherbergungsbetriebe vor diesem Hintergrund \u00fcber die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit (SGH).
Die SGH gew\u00e4hrt subsidi\u00e4r zu privaten Kapitalgebern Darlehen zu g\u00fcnstigen Konditionen an Beherbergungsbetriebe in festgelegten Fremdenverkehrsgebieten und Badekurorten. Der Grossteil der von der SGH unterst\u00fctzten Betriebe liegt im Alpenraum. Besonders f\u00f6rderungsw\u00fcrdige Projekte k\u00f6nnen von der SGH mit einem zus\u00e4tzlich reduzierten Zinssatz gef\u00f6rdert werden, hierzu geh\u00f6ren unter anderem auch Projekte zur Verbesserung der energetischen Nachhaltigkeit.
Zur Erf\u00fcllung ihres gesetzlichen Auftrages stehen der SGH ein zinsfreies Darlehen des Bundes im Umfang von rund 136 Millionen Franken, Genossenschaftskapital von rund 28,4 Millionen Franken sowie Reserven (inklusive Gewinnvortrag) von 16,4 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Zus\u00e4tzlich wurde der SGH im Jahr 2011 ein Zusatzdarlehen von 100 Millionen Franken gew\u00e4hrt, welches 2015 vorsorglich bis Ende 2019 verl\u00e4ngert wurde. Der bis Ende 2019 nicht verwendete Teil des Zusatzdarlehens, etwa 30 Millionen Franken, wird im Jahr 2020 an den Bund zur\u00fcckfliessen.
Insbesondere energetisch vorbildliche Geb\u00e4udestandards werden durch den Bund bereits seit mehreren Jahren mit Beitr\u00e4gen aus der CO2-Teilzweckbindung an die kantonalen F\u00f6rderprogramme im Energiebereich (Art. 34 des CO2-Gesetzes) unterst\u00fctzt. Im Jahr 2019 sind daf\u00fcr rund 396 Millionen Franken vorgesehen. Von diesen k\u00f6nnen auch Beherbergungsbetriebe profitieren. Ein Bundesprogramm spezifisch zur Sanierung von Beherbergungsbetrieben im Berggebiet w\u00fcrde der heute geltenden Aufgabenteilung zwischen dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden widersprechen und zu Abgrenzungsproblemen bez\u00fcglich Gesetzgebung (u. a. Zielvereinbarungen mit Grossverbrauchern gem\u00e4ss kantonalem Recht) und F\u00f6rderung (u. a. Doppelf\u00f6rderung) f\u00fchren.
Aufgrund der sich wandelnden Herausforderungen im Tourismus pr\u00fcft der Bund seine Investitionsf\u00f6rderung laufend auf deren Wirksamkeit. In diesem Zusammenhang wird im Rahmen der Umsetzung der Tourismusstrategie des Bundes vom 15. November 2017 eine Auslegeordnung Investitionsf\u00f6rderung durchgef\u00fchrt. Dabei sollen die bestehenden und allf\u00e4llige neue Investitionsf\u00f6rder- und Finanzierungsmodelle f\u00fcr den Tourismus im Rahmen einer Arbeitsgruppe aufgearbeitet und beurteilt werden. Im Zuge dieser Arbeiten soll in der Legislaturperiode 2020-2023 auch die mittel- bis langfristige Weiterentwicklung der SGH gepr\u00fcft werden.
Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat ein befristetes Impulsprogramm f\u00fcr die Sanierung von Beherbergungsbetrieben im Alpenraum als nicht zielf\u00fchrend.
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