Es sind gesetzliche Bestimmungen zu schaffen, die verhindern, dass Unternehmen, an denen der Bund oder die Kantone finanziell beteiligt sind oder die \u00f6ffentliche Aufgaben wahrnehmen, ihre Stellung dazu nutzen, auf dem freien Markt Konkurrenzvorteile zu erlangen, und damit den Wettbewerb verzerren. Unter anderem sollen Monopolunternehmen nicht missbr\u00e4uchlich Informationen \u00fcber ihre Kunden, ihre Kundenkontakte und den Gewinn aus dem Monopolbereich verwenden d\u00fcrfen, um einen Marktvorteil in einem anderen Bereich zu erlangen.
Zu erw\u00e4gen ist insbesondere die zielgerichtete Ab\u00e4nderung des Binnenmarktgesetzes.
","ReasonText":"Im Rahmen der Beratungen des Vorstosses Fournier 17.517 (Wettbewerb mit gleich langen Spiessen) wurde der Handlungsbedarf zur Beseitigung wettbewerbsverzerrender Praktiken durch \u00f6ffentliche Unternehmen in zahlreichen Wirtschaftsbereichen erkannt.
Bund und Kantone sind an Unternehmen beteiligt, welche direkt oder indirekt Finanzen, Daten und Ressourcen, die sie von einem Gemeinwesen oder aufgrund von Konzessionen erhalten, zur Quersubventionierung ihrer gewerblichen T\u00e4tigkeit verwenden. Es kann sich dabei um \u00f6ffentliche Unternehmen handeln, an denen Bund oder Kantone finanziell beteiligt sind, oder auch um private Unternehmen, an welche Bund oder Kantone staatliche Konzessionen vergeben.
Die Aktivit\u00e4ten dieser Unternehmen f\u00fchren zu Wettbewerbsverzerrungen und zu unfairen Marktbedingungen. Diesen Aktivit\u00e4ten ist durch geeignete gesetzliche Massnahmen Einhalt zu gebieten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt, dass das vom Verfasser der Motion angesprochene Thema vertieft gepr\u00fcft werden sollte. Er bezweifelt jedoch, dass die Situation mit der eingereichten Motion in zufriedenstellender Weise verbessert werden kann.
Die in der Motion gestellte Forderung ist sehr allgemein gehalten und beauftragt den Bundesrat, gesetzgeberisch aktiv zu werden. Da die Motion jedoch nicht ganz klar formuliert ist, besteht die Gefahr, dass hier die B\u00fcchse der Pandora ge\u00f6ffnet wird.
Potenziell von der Motion betroffen w\u00e4re effektiv eine sehr grosse Zahl von Unternehmen aus Sektoren wie Kommunikation (Swisscom, Die Post), Gesundheit (Kantonsspit\u00e4ler, Suva), Transport und Logistik (SBB, Skyguide), Energie (Alpiq, Axpo), Finanzen (Kantonalbanken) oder auch im Bereich Geb\u00e4udeversicherung. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr alle zu schaffen und so die Situation zu verbessern, m\u00fcsste spezifisch \u00fcber die betroffenen Unternehmen diskutiert werden. Auf diese Weise liesse sich den Eigenheiten der Unternehmen Rechnung tragen, ohne eine umfassende und nichtzielgerichtete Diskussion anzustossen.
Schliesslich gilt es, darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat in seinem 2017 ver\u00f6ffentlichten Bericht \"Staat und Wettbewerb - Auswirkungen staatlich beherrschter Unternehmen auf die Wettbewerbsm\u00e4rkte\" zum Schluss gekommen ist, dass aus gesetzgeberischer Sicht kein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1559088000000)\/","SubmittedBy":"Rieder Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1560729600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512501970)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553126400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft"}}