Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Gesetzes\u00e4nderungen vorzuschlagen, um Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen einzud\u00e4mmen. Dabei soll er den b\u00fcrokratischen Aufwand tief halten und die f\u00f6deralistischen Zust\u00e4ndigkeiten beachten.
","ReasonText":"Private Wirtschaftsteilnehmer finden sich oft im Wettbewerb mit Unternehmen, die dem Staat geh\u00f6ren bzw. \u00fcber staatliche Monopolkonzessionen verf\u00fcgen.
In diesem Wettbewerb hat das Staatsunternehmen dank seiner Staatsn\u00e4he oft l\u00e4ngere Spiesse. Dazu geh\u00f6ren Vorteile in der Finanzierung, der Besteuerung, der Regulierung, der Quersubventionierung, des Verbundes und der Datennutzung. Solche Wettbewerbsverzerrungen benachteiligen die privaten Unternehmen und schaden dem Wettbewerb und damit der Volkswirtschaft.
Private Wirtschaftsteilnehmer sind dabei gem\u00e4ss strenger bundesgerichtlicher Rechtsprechung weder durch die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 und 94 BV), das Kartellgesetz, das Binnenmarktgesetz (Art. 2 Abs. 7 BGBM) noch durch das internationale Wirtschaftsrecht wirksam gegen diese Wettbewerbsverzerrungen gesch\u00fctzt, wie auch der Bundesrat in seinem einschl\u00e4gigen Bericht vom 8. Dezember 2017 zum Postulat der FDP-Liberalen Fraktion 12.4172 darlegt.
Im Rahmen der st\u00e4nder\u00e4tlichen Debatte zur parlamentarischen Initiative Fournier 17.517, \"Wettbewerb mit gleich langen Spiessen\", bejahte die Mehrheit der Votanten den grunds\u00e4tzlichen Handlungsbedarf, nicht aber die als zu b\u00fcrokratisch und zentralistisch empfundenen konkreten Regelungsvorschl\u00e4ge. Der parlamentarischen Initiative Schilliger 17.518 droht dasselbe Schicksal.
Diese Motion nimmt diese Sorge auf und beschr\u00e4nkt sich auf den Grundsatz.
Eine m\u00f6gliche - aber nicht zwingende - L\u00f6sung k\u00f6nnte darin liegen, das BGBM mit dem Grundsatz zu erg\u00e4nzen, dass Staatsunternehmen den Wettbewerb nicht verzerren d\u00fcrfen, indem sie zu definierende Kategorien (vgl. oben) von Verzerrungen unterlassen oder kompensieren, und dass die Weko die entsprechenden Instrumente zur Aufsicht erh\u00e4lt.
Die vorzuschlagende L\u00f6sung soll in jedem Falle die B\u00fcrokratie tief halten und die f\u00f6deralistischen Zust\u00e4ndigkeiten beachten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt, dass das vom Verfasser der Motion angesprochene Thema vertieft gepr\u00fcft werden sollte. Er bezweifelt jedoch, dass die Situation mit der eingereichten Motion in zufriedenstellender Weise verbessert werden kann.
Die in der Motion gestellte Forderung ist sehr allgemein gehalten und beauftragt den Bundesrat, gesetzgeberisch aktiv zu werden. Da die Motion jedoch nicht ganz klar formuliert ist, besteht die Gefahr, dass hier die B\u00fcchse der Pandora ge\u00f6ffnet wird.
Potenziell von der Motion betroffen w\u00e4re effektiv eine sehr grosse Zahl von Unternehmen aus Sektoren wie Kommunikation (Swisscom, Die Post), Gesundheit (Kantonsspit\u00e4ler, Suva), Transport und Logistik (SBB, Skyguide), Energie (Alpiq, Axpo), Finanzen (Kantonalbanken) oder auch im Bereich Geb\u00e4udeversicherung. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr alle zu schaffen und so die Situation zu verbessern, m\u00fcsste spezifisch \u00fcber die betroffenen Unternehmen diskutiert werden. Auf diese Weise liesse sich den Eigenheiten der Unternehmen Rechnung tragen, ohne eine umfassende und nichtzielgerichtete Diskussion anzustossen.
Schliesslich gilt es, darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat in seinem 2017 ver\u00f6ffentlichten Bericht \"Staat und Wettbewerb - Auswirkungen staatlich beherrschter Unternehmen auf die Wettbewerbsm\u00e4rkte\" zum Schluss gekommen ist, dass aus gesetzgeberischer Sicht kein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1559088000000)\/","SubmittedBy":"Caroni Andrea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1560729600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512485683)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553126400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft"}}