Der Bundesrat wird beauftragt, basierend auf den bestehenden gesetzlichen Grundlagen im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) den Inl\u00e4ndervorrang auf die Stellensuchenden der Invalidenversicherung (IV) auszuweiten.
","ReasonText":"F\u00fcr die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative wurde der Inl\u00e4ndervorrang mit der Stellenmeldepflicht per 1. Juli 2018 eingef\u00fchrt, die Mechanismen greifen aber zu kurz: Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen aus Krankheit, Unfall oder Behinderung, die nicht auch beim regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) angemeldet sind, werden kategorisch vom Inl\u00e4ndervorrang ausgeschlossen.
Dies, obwohl der Anteil der Personen, die sich nicht am Arbeitsmarkt beteiligen, bei Menschen mit Behinderungen doppelt so hoch ausf\u00e4llt wie bei Menschen ohne Behinderung (28,7 Prozent gegen\u00fcber 14,9 Prozent) und jede zweite stark eingeschr\u00e4nkte Person (53 Prozent) vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen ist (Quelle: BFS). Nach Massgabe von Artikel\u00a027 Absatz\u00a01 Litera d der Behindertenrechtskonvention, Artikel\u00a08 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung sowie des Behindertengleichstellungsgesetzes ist unbedingt sicherzustellen, dass auch Menschen mit Behinderungen - als eine der in Bezug auf ihre Erwerbssituation nach wie vor klar benachteiligten Gruppen - vom Inl\u00e4ndervorrang gleichermassen profitieren k\u00f6nnen. \"Eingliederung statt Rente\", lautet der Leitgedanke der Invalidenversicherung. \"Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen verf\u00fcgen \u00fcber Ressourcen, die sowohl aus gleichstellungs-, sozial- und gesundheitspolitischen als auch aus volks- und betriebswirtschaftlichen \u00dcberlegungen verst\u00e4rkt genutzt werden k\u00f6nnen und m\u00fcssen\", so die gemeinsame Erkl\u00e4rung der Nationalen Konferenz zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung. Die an der Konferenz beteiligten Bundesstellen, kantonalen Direktorinnen- und Direktorenkonferenzen, Sozialpartner und Behindertenorganisationen waren sich einig, dass die Zusammenarbeit und der Datenaustausch zwischen den \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen gef\u00f6rdert und weiterentwickelt werden sollen. Ziel ist, dass die \u00fcber die IV gemeldeten Personen einen gleichberechtigten Zugang zu den Eingliederungsmassnahmen und Vermittlungsangeboten haben. Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass auch die IV-Stellen umgehend Zugang zu den Meldungen an das RAV erhalten und damit die M\u00f6glichkeit erhalten, den Arbeitgebern innert drei Arbeitstagen mitzuteilen, ob passende Dossiers gemeldet sind. Die Arbeitgeber sollen dann analog verpflichtet werden, geeignete Stellensuchende zu einem Bewerbungsgespr\u00e4ch oder zu einer Eignungsabkl\u00e4rung einzuladen resp. der IV-Stelle mitzuteilen, ob eine Anstellung erfolgt. Verschiedene Bestrebungen der IIZ sowie einzelner Pilotprojekte (bspw. Pforte Kanton Aargau) zeigen deutlich, dass die Zusammenarbeit der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen und die Durchl\u00e4ssigkeit der Eingliederungsmassnahmen gerade bei erwerbslosen Menschen mit einer Mehrfachproblematik zielf\u00fchrend sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der sogenannte Inl\u00e4ndervorrang wird unter dem Begriff der Stellenmeldepflicht im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (SR 142.20) bestimmt. In den Berufsgruppen, T\u00e4tigkeitsbereichen oder Wirtschaftsregionen mit einer \u00fcber dem Durchschnitt liegenden Arbeitslosigkeit sind offene Stellen durch den Arbeitgeber der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung zu melden.
W\u00e4hrend f\u00fcnf Arbeitstagen haben einzig die \u00f6ffentliche Arbeitsvermittlung und die bei ihr angemeldeten Stellensuchenden Zugang zu den gemeldeten Stellen. Die \u00f6ffentliche Arbeitsvermittlung stellt den Arbeitgebern innert drei Tagen passende Dossiers von bei ihr angemeldeten Stellensuchenden zu. Der Arbeitgeber l\u00e4dt geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu einem Bewerbungsgespr\u00e4ch oder einer Eignungsabkl\u00e4rung ein. Die Resultate sind der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung mitzuteilen.
Die \u00f6ffentliche Arbeitsvermittlung wird im Arbeitsvermittlungsgesetz geregelt und von den Kantonen durchgef\u00fchrt. Die kantonalen Arbeits\u00e4mter erfassen die sich meldenden Stellensuchenden und die gemeldeten offenen Stellen. Diese Arbeits\u00e4mter stellen ihre Dienste allen arbeitsberechtigten Stellensuchenden zur Verf\u00fcgung. Es gibt keine Einschr\u00e4nkung dieses Personenkreises in Bezug auf Personen, die Leistungen der IV erhalten. Nach den bestehenden gesetzlichen Grundlagen k\u00f6nnen bei der IV angemeldete Personen gleichermassen von der Stellenmeldepflicht profitieren wie die \u00fcbrigen Stellensuchenden.
Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft sorgt daf\u00fcr, dass gesamtschweizerisch gleiche Bedingungen f\u00fcr den Zugang zur \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung bestehen.
Basierend auf der laufenden Gesetzesrevision wird der Bundesrat dem Anliegen der Motion Rechnung tragen und in Zusammenarbeit mit den Kantonen sowie im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit die notwendigen Massnahmen ergreifen.
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