Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) zu unterbreiten, die vorsieht, dass eine betriebene Forderung, die von der Schuldnerin oder dem Schuldner getilgt worden ist, automatisch aus dem Register gel\u00f6scht wird.
","ReasonText":"Begleicht eine Schuldnerin oder ein Schuldner eine Forderung, steht der Eintrag - mit dem Betrag von null Franken - nach wie vor in den Betreibungsregistern. Und dieser Eintrag figuriert dann auch auf dem Betreibungsregisterauszug. Damit der Eintrag verschwindet, muss die Gl\u00e4ubigerin oder der Gl\u00e4ubiger beim Schuldbetreibungs- und Konkursamt dessen L\u00f6schung veranlassen. Einige Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger verlangen daf\u00fcr eine Entsch\u00e4digung.
Dieser Mechanismus verursacht den Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubigern also einen zus\u00e4tzlichen Aufwand, und f\u00fcr die Schuldnerin oder den Schuldner fallen Kosten an. Aus diesem Grund soll das SchKG so ge\u00e4ndert werden, dass eine vollst\u00e4ndig getilgte Forderung als gel\u00f6scht gilt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a08a des Bundesgesetzes \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) werden Betreibungen w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren in der Betreibungsauskunft aufgef\u00fchrt, und dies grunds\u00e4tzlich auch dann, wenn die zugrunde liegende Forderung vollst\u00e4ndig bezahlt wurde. In letzterem Fall wird nur ein zus\u00e4tzlicher Vermerk (\"bezahlt\") in die Betreibungsauskunft aufgenommen. Die Betreibung wird Dritten dagegen nicht mitgeteilt, wenn der Gl\u00e4ubiger die Betreibung zur\u00fcckgezogen hat, wobei der Gl\u00e4ubiger auch nach vollst\u00e4ndiger Bezahlung nicht zum R\u00fcckzug verpflichtet ist. Die geltende L\u00f6sung beruht auf dem Gedanken, dass f\u00fcr die Aussagekraft der Betreibungsauskunft gerade auch die nach Einleitung eines Betreibungsverfahrens bezahlten Forderungen von Bedeutung sind, da sie verdeutlichen, dass der Schuldner erst unter dem Druck einer Betreibung seiner Zahlungspflicht nachgekommen ist. Der Umstand, dass zur\u00fcckgezogene Betreibungen Dritten nicht mehr mitgeteilt werden, ist damit im Grunde inkonsequent und verw\u00e4ssert die Aussagekraft der Betreibungsauskunft. Bis zur grossen SchKG-Revision von 1994 (in Kraft seit dem 1. Januar 1997) hatte ein R\u00fcckzug denn auch keine Auswirkungen auf den Inhalt der Betreibungsauskunft. Mit der damals eingef\u00fchrten \u00c4nderung sollte f\u00fcr den Schuldner ein Anreiz geschaffen werden, die Forderung nach Einleitung einer Betreibung \u00fcberhaupt noch zu bezahlen. Die von der vorliegenden Motion verlangte automatische L\u00f6schung der Betreibung w\u00fcrde dagegen den Anreiz beseitigen, eine Schuld vor Einleitung einer Betreibung zu begleichen, da die eingetragene Betreibung durch Bezahlung einfach wieder beseitigt werden k\u00f6nnte.
Die Problematik, dass ein Schuldner eine nicht bestehende Forderung nur deswegen bezahlt, weil er erreichen will, dass eine Betreibung nicht eingeleitet oder nachtr\u00e4glich wieder gel\u00f6scht wird, wurde mit der j\u00fcngsten Revision des SchKG (AS 2018 4583; in Kraft seit 1. Januar 2019) dagegen weitgehend entsch\u00e4rft, da ungerechtfertigte Betreibungen nun rasch aus der Betreibungsauskunft gel\u00f6scht werden k\u00f6nnen. Hinzuweisen ist ausserdem darauf, dass die zust\u00e4ndige Kommission des Parlamentes anl\u00e4sslich der Arbeiten an dieser Revision unter anderem auch die vorliegend verlangte Anpassung gepr\u00fcft und verworfen hat.
Die mit der Motion verlangte Anpassung h\u00e4tte damit einerseits eine Verw\u00e4sserung der Aussagekraft der Betreibungsauskunft zur Folge; andererseits w\u00e4re auch mit einer Verschlechterung der Zahlungsmoral zu rechnen. Der Bundesrat erachtet die geltende L\u00f6sung deshalb als sachgerecht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1557878400000)\/","SubmittedBy":"Buffat Micha\u00ebl","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1622419200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1690554894670)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553126400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Zivilrecht"}}