Heute wird die Mineral\u00f6lsteuer auf Treibstoff, der in der Land- und Forstwirtschaft verwendet wird, zur\u00fcckerstattet, und dies nach klar festgelegten Regeln. Die R\u00fcckerstattung wird mit der Tatsache begr\u00fcndet, dass land- und forstwirtschaftliche Betriebe f\u00fcr ihre \u00fcblichen T\u00e4tigkeiten die Nationalstrassen nicht benutzen. Pro Jahr werden Steuern in der H\u00f6he von rund 65 Millionen Franken r\u00fcckerstattet.
Die Datenerhebung und -bearbeitung, die Kontrollen sowie die Teilr\u00fcckerstattung der erhobenen Steuern sind f\u00fcr die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung mit Aufwand verbunden, denn die R\u00fcckerstattung erfolgt auf der Grundlage von theoretisch hergeleiteten Kriterien, bei denen die Betriebsgr\u00f6sse und die Kulturart ber\u00fccksichtigt werden, nicht aber die effektive Menge an Treibstoff, den ein Betrieb verbraucht.
Die R\u00fcckerstattung war immer wieder Gegenstand von Kritik, und k\u00fcrzlich hat die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle vorgeschlagen, die R\u00fcckerstattung abzuschaffen. Dies w\u00fcrde die Produktionskosten in der Schweiz weiter erh\u00f6hen.
Angesichts der Tatsache, dass von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verlangt wird, ihre Produktionskosten zu senken, um konkurrenzf\u00e4higer zu sein, verlange ich vom Bundesrat als konkrete Massnahme, den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zu erlauben, steuerfreien Treibstoff zu verwenden. Mit diesem Vorschlag w\u00fcrde \u00fcberdies die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung von gewissen administrativen Aufgaben entlastet.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auch der Bundesrat ist der Meinung, dass das heutige R\u00fcckerstattungssystem im Bereich der Land- und Forstwirtschaft abgel\u00f6st bzw. vereinfacht werden sollte. Die vom Motion\u00e4r vorgeschlagene L\u00f6sung ist hingegen nicht zielf\u00fchrend.
Der Vorschlag, dass Treibstoffe f\u00fcr die Land- und Forstwirtschaft bereits steuerbeg\u00fcnstigt bezogen werden k\u00f6nnen, h\u00e4tte einschneidende Anpassungen beim Vertriebsmodell zur Folge. Es m\u00fcsste je eine neue Produktekategorie f\u00fcr Diesel\u00f6l und Benzin mit einem beg\u00fcnstigten Steuersatz und einem dementsprechend tieferen Verkaufspreis, das heisst unterschiedliche S\u00e4ulenpreise bei den Tankstellen, geschaffen werden. Um Missbrauch zu verhindern, m\u00fcsste mit geeigneten Mitteln sichergestellt werden, dass ausschliesslich Land- und Forstwirtschaftsbetriebe Treibstoff zum tieferen Preis beziehen k\u00f6nnen (z. B. spezielle Tankkarten). Zudem m\u00fcssten die neuen steuerbeg\u00fcnstigten Produkte analog dem Heiz\u00f6l speziell gef\u00e4rbt und gekennzeichnet werden. Da die Land- und Forstwirtschaft schweizweit angesiedelt ist, w\u00e4ren f\u00fcr diese Massnahmen fl\u00e4chendeckend grosse Investitionen seitens der Mineral\u00f6lh\u00e4ndler und Tankstellenbetreiber n\u00f6tig.
Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme vom 13. Februar 2019 zur Motion Grossen J\u00fcrg 18.4261 zugesichert, mittelfristig die Aufhebung der Treibstoffsteuer-R\u00fcckerstattung an die Landwirtschaft mit einer Umlagerung der Finanzmittel in die Direktzahlungen zu pr\u00fcfen.
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