In der \"Sonntags-Zeitung\" vom 17. M\u00e4rz 2019 wurde ein Artikel zur Fahrzeugflotte des Bundes publiziert. 2012 wurde vom Parlament die Motion 12.3652 \u00fcberwiesen. 2015 wurde der Bericht in Erf\u00fcllung dieser Motion \"Elektromobilit\u00e4t. Masterplan f\u00fcr eine sinnvolle Entwicklung\" publiziert. Darin ist in Kapitel 3.4 als Schwerpunkt 2 von der Vorbildfunktion Bund die Rede. Mit der Roadmap Elektromobilit\u00e4t 2022 soll das Ziel von 15 Prozent Steckerfahrzeugen bis 2022 mit Unterst\u00fctzung vom Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) und vom Astra erreicht werden. Aktuell l\u00e4uft das Programm \"Charge4Work\", als eine der Massnahmen der Roadmap, welches Unternehmen beim Umstieg der Betriebsflotte auf Elektrofahrzeuge und beim Aufbau von Ladeinfrastruktur f\u00fcr Mitarbeitende und Kunden unterst\u00fctzt. Der Bund muss seine Vorbildfunktion wahrnehmen.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zur Fahrzeugflotte (Personenwagen) des Bundes zu beantworten:
1. Wie hoch ist der durchschnittliche CO2-Ausstoss der Fahrzeugflotte des Bundes in Gramm CO2 pro Kilometer (Vergleich mit dem schweizerischen Durchschnitt)?
2. Wie viele Fahrzeuge pro Effizienzkategorie besitzt der Bund? Mit welchen drei Hauptbegr\u00fcndungen wurden in den vergangenen vier Jahren Fahrzeuge der Effizienzkategorie C und schlechter eingesetzt?
3. Mit welchen Energietr\u00e4gern werden die Fahrzeuge betrieben, und welche Abgasnormen erf\u00fcllen sie?
4. Sind Anpassungen der Vorgaben f\u00fcr Fahrzeugbeschaffungen geplant, insbesondere mit Blick auf das neue Beschaffungsrecht des Bundes, das den Umweltschutz st\u00e4rker gewichtet?
5. Wie viele Fahrzeuge der bundeseigenen Flotte sind Elektrofahrzeuge, und welche Entwicklung ist diesbez\u00fcglich geplant?
6. Elektrofahrzeuge werden zu rund 90 Prozent zu Hause und am Arbeitsplatz geladen. Weshalb gibt es noch immer keine ausreichende Ladeinfrastruktur f\u00fcr Elektrofahrzeuge bei den bundeseigenen Parkpl\u00e4tzen? Welche Massnahmen sind vorgesehen, um diese Ladeinfrastrukturen bis in drei Jahren (parallel zur Zielsetzung 15 Prozent bis 2022) aufzubauen?
7. Was unternimmt der Bund konkret, um seine Vorbildfunktion nicht nur auf Papier, sondern auch tats\u00e4chlich wahrzunehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Zu den in den Jahren 2015 bis 2018 beschafften Bundesfahrzeugen (Verwaltungs- und Milit\u00e4rfahrzeuge zum Personentransport mit h\u00f6chstens neun Sitzpl\u00e4tzen und einem Gewicht bis zu 3,5 Tonnen) verf\u00fcgt die Armasuisse als zentrale Fahrzeugbeschafferin des Bundes \u00fcber Angaben bez\u00fcglich Energieeffizienz und Energietr\u00e4ger.
Insgesamt wurden im angegebenen Zeitraum 1685 Bundesfahrzeuge beschafft. Davon entsprachen knapp 43 Prozent (720 Fahrzeuge) der besten Energieeffizienz-Kategorie A. Dabei handelt es sich in der Regel um Verwaltungs- und Milit\u00e4rfahrzeuge ohne Allradantrieb mit bis zu f\u00fcnf Sitzpl\u00e4tzen. 31 Prozent (524) der Fahrzeuge entsprechen der Energieeffizienz-Kategorie D. In den weiteren Klassen wurden 34 (B, etwa 2 Prozent), 118 (C, etwa 7 Prozent), 85 (E, etwa 5 Prozent), 102 (F, etwa 6 Prozent) und 82 (G, etwa 5 Prozent) Bundesfahrzeuge beschafft. Rund 96 Prozent (1612) dieser Fahrzeuge werden mit Diesel betrieben, w\u00e4hrend Benzin als Energietr\u00e4ger etwa 3 Prozent (56) ausmacht. Weiter wurden in der genannten Zeitperiode 9 (etwa 0,5 Prozent) Fahrzeuge mit Elektro-, 6 (etwa 0,4 Prozent) mit Hybrid- sowie jeweils ein Fahrzeug mit Wasserstoff- und Gasantrieb beschafft.
Bei den Personenwagen, die den niedrigeren Energieeffizienz-Kategorien angeh\u00f6ren, handelt es sich haupts\u00e4chlich um Einsatzfahrzeuge. Diese m\u00fcssen aufgrund ihres Einsatzzwecks verschiedene spezifische Kriterien und technische Anforderungen erf\u00fcllen. Dies sind beispielsweise Fahrzeuge des Grenzwachtkorps, Personentransporter oder Bundesfahrzeuge mit Allradantrieb f\u00fcr Eins\u00e4tze der Armee und von Botschaften.
Die Betreuung der jeweiligen Fahrzeugflotte liegt in der Zust\u00e4ndigkeit jeder einzelnen Stelle, die Bundesfahrzeuge nutzt. Entsprechend existiert keine bundesweite Statistik zum durchschnittlichen CO2-Ausstoss, zur Anzahl Fahrzeuge pro Effizienz-Kategorie sowie zu den Energietr\u00e4gern der Bundesfahrzeuge.
4. Bereits heute bestehen ausf\u00fchrliche Vorgaben f\u00fcr die Beschaffung von \u00f6kologisch nachhaltigen Fahrzeugen. Diese finden sich in der Verordnung \u00fcber die Fahrzeuge des Bundes und ihre F\u00fchrer und F\u00fchrerinnen (VFBF, SR 514.31) sowie in den Weisungen \u00fcber die \u00f6kologischen Grunds\u00e4tze der Beschaffung und Nutzung von Verwaltungsfahrzeugen. Eine Anpassung insbesondere der Weisungen wird zurzeit gepr\u00fcft.
5. Zwischen 2015 und 2018 wurden 9 Elektrofahrzeuge beschafft. Des Weiteren setzt die Bundesverwaltung die Initiative Energie-Vorbild um, eine der Massnahmen der Energiestrategie 2050. Das aktuelle Programm l\u00e4uft 2020 aus. Zurzeit erfolgt die Erarbeitung der neuen Zielsetzungen und Massnahmen f\u00fcr die Periode bis 2030. Die F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t in der Bundesverwaltung wird eine der Zielsetzungen sein. Damit wird auch die Motion Buttet 16.3063, \"Elektromobilit\u00e4t. Der Bund muss ein Vorbild sein\", umgesetzt.
6. Das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) sieht vor, die wichtigsten Verwaltungsgeb\u00e4ude in der Schweiz mit der Ladeinfrastruktur f\u00fcr Elektromobile (Dienstfahrzeuge) auszustatten. In einem Pilotprojekt werden bis Ende 2020 sieben Standorte des Bundesamtes f\u00fcr Strassen (Astra) entsprechend ausger\u00fcstet. Im Rahmen der Fortsetzung der Initiative Energie-Vorbild engagiert sich der Bund zudem f\u00fcr die F\u00f6rderung von Ladestationen f\u00fcr Elektrofahrzeuge.
7. In die Roadmap Elektromobilit\u00e4t haben die teilnehmenden Bundesbeh\u00f6rden insgesamt 15 Massnahmen eingebracht, um ihren Beitrag an die bis 2022 angepeilte Steigerung des Anteils der Elektromobile auf 15 Prozent zu leisten.
In der Initiative Energie-Vorbild engagiert sich der Bund unter anderem f\u00fcr Massnahmen zur Nutzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs, zur F\u00f6rderung von mobil-flexiblen Arbeitsformen und zum Ausbau von Ladestationen f\u00fcr Elektrofahrzeuge. Von den insgesamt 16 Massnahmen im Bereich der Mobilit\u00e4t setzen die Bundesakteure 14 bereits um respektive ist deren Umsetzung in Planung. Auch in der neuen Verpflichtungsperiode bis 2030 ist der Bund bestrebt, bez\u00fcglich der Elektromobilit\u00e4t eine Vorbildrolle einzunehmen.
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