Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Warum wurden Nachtzugverbindungen in den strategischen Zielen des Bundesrates f\u00fcr die SBB (Periode 2019-2022) nicht ber\u00fccksichtigt?
2. Gibt es aktuelle Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsabkl\u00e4rungen zu Nachtzugverbindungen f\u00fcr die Schweiz?
3. Sieht der Bundesrat eine M\u00f6glichkeit, einzelne Strecken (z. B. Z\u00fcrich-Barcelona) auszuschreiben, um mehr Nachtzugverbindungen f\u00fcr die Schweiz zu erm\u00f6glichen?
4. Welche Massnahmen trifft der Bundesrat, damit die Preise f\u00fcr Flugreisen auch die \u00f6kologischen Kosten abbilden und Alternativen wie Nachtzugverbindungen dadurch konkurrenzf\u00e4higer werden?
","ReasonText":"Die SBB bieten keine Nachtzugverbindungen an, das ist sehr bedauerlich. Zum einen sind CO2-\u00e4rmere Alternativen zum Fliegen zur Erreichung der Klimaziele dringend notwendig. Zum andern beweisen die \u00d6sterreichischen Bundesbahnen (\u00d6BB), dass sich Nachtlinien mit wirtschaftlichem Erfolg betreiben lassen. Nachtz\u00fcge zu den europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten m\u00fcssten f\u00fcr das \"Zugland Schweiz\" eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein. Die \u00d6BB haben vor zwei Jahren einige Nachtlinien der Deutschen Bahn \u00fcbernommen - und betreiben diese mit wirtschaftlichem Erfolg. H\u00f6chste Zeit, dass es ihnen die SBB gleichtun oder dass alternativ der Bundesrat Nachtzugstrecken ausschreibt. Auf vielen Strecken fehlen attraktive Nachtzug-Angebote: Barcelona, Rom und Amsterdam sind Beispiele beliebter Reiseziele. Der Nachtzug ist innerhalb von Europa ein optimaler Ersatz f\u00fcr das Flugzeug. Das ist f\u00fcr unser Land relevant, denn Schweizerinnen und Schweizer sind Weltmeister im Fliegen. Wir fliegen doppelt so viel wie die Menschen in den Nachbarl\u00e4ndern und zehnmal mehr als der Weltdurchschnitt. Wir sind in der Luftfahrt die Nummer 1 bei den CO2-Emissionen pro Kopf - ein unr\u00fchmlicher \"Spitzenplatz\" (Quelle: Global Sustainable Tourism Dashboard). Laut WWF ist die Luftfahrt weltweit f\u00fcr knapp 5 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich, in der Schweiz sogar f\u00fcr \u00fcber 18 Prozent aller Emissionen, Tendenz steigend. Die Reduktion der Flugbewegungen ist f\u00fcr die Erreichung der Klimaziele zentral, umso wichtiger ist ein gut ausgebautes Nachtzug-Angebot. Gleichzeitig m\u00fcssen die Preise f\u00fcr Flugreisen endlich auch die \u00f6kologischen Kosten abbilden (das gilt f\u00fcr alle Transportleistungen, auch f\u00fcr Zugreisen). Dadurch w\u00fcrden (Nacht-)Zugreisen gegen\u00fcber Flugreisen konkurrenzf\u00e4higer.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die unterschiedliche Entwicklung von Nachtzug-Angeboten in den verschiedenen L\u00e4ndern Europas zeigt auf, dass Nachtz\u00fcge meist im Inlandverkehr von L\u00e4ndern erfolgreich sind, die \u00fcber keine oder nur wenige Hochgeschwindigkeitsstrecken verf\u00fcgen, z. B. in Finnland, Schweden, Grossbritannien, \u00d6sterreich und Russland. Demgegen\u00fcber entstanden in L\u00e4ndern wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien grosse Hochgeschwindigkeitsnetze, die immer schnellere und weitere Tagesreisen zuliessen und den Nachtverkehr zunehmend unwirtschaftlich werden liessen. Durch die lange West-Ost-Ausdehnung hatten die \u00d6BB im Gegensatz zu den SBB stets einen bedeutenden Anteil an Nachtverkehr, den sie durch die gezielte \u00dcbernahme von bestehenden Nachtlinien und bereits gebrauchtem Rollmaterial kostendeckend ausbauen konnten. Aufgrund dieser besonderen Rahmenbedingungen l\u00e4sst sich dieses Modell nicht auf die Schweiz \u00fcbertragen.
1. Am 14. Dezember 2018 hat der Bundesrat die strategischen Ziele f\u00fcr die SBB f\u00fcr die Jahre 2019 bis 2022 festgelegt. Dabei hat er darauf verzichtet, eine Vorgabe f\u00fcr den Betrieb von Nachtzugverbindungen vorzuschreiben. F\u00fcr den internationalen Personenfernverkehr erwartet er von den SBB jedoch, dass diese ihre Marktstellung insbesondere durch Kooperationen st\u00e4rken und so den Zugang zum europ\u00e4ischen Hochgeschwindigkeitsnetz und gute Verbindungen zu wichtigen Wirtschaftszentren sicherstellen. Die Umsetzung dieser erst vor wenigen Monaten festgelegten Zielvorgaben liegt im Verantwortungsbereich der SBB. Die Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ist aber bereit, als Vertreterin des Eigners das Thema der Nachtzugverbindungen im Rahmen der Eignergespr\u00e4che aufzugreifen.
2. Aktuelle Zahlen \u00fcber die potenzielle Nachfrage und Wirtschaftlichkeit von Nachtzugverbindungen ab der Schweiz sind dem Bundesrat nicht bekannt.
3. Der Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Einstellung verschiedener Nachtzugdestinationen war die fehlende Wirtschaftlichkeit, insbesondere sobald die Lebensdauer des nur w\u00e4hrend der Nacht einsetzbaren und damit kostenintensiven Rollmaterials zu Ende ging. Wie beim nationalen Fernverkehr vertritt der Bundesrat auch beim internationalen Fernverkehr die Haltung, dass dieser eigenwirtschaftlich erbracht werden muss. Gem\u00e4ss geltendem Recht kann der grenz\u00fcberschreitende Personenverkehr nur im Rahmen von Kooperationen erbracht werden. Der Bundesrat erwartet von den SBB in den strategischen Zielen, dass sie im internationalen Personenverkehr ihre Marktstellung insbesondere durch Kooperationen st\u00e4rken und gute Verbindungen zu wichtigen Wirtschaftszentren sicherstellen.
4. Zur Internalisierung der externen Kosten des Luftverkehrs setzt der Bund verschiedene Massnahmen um. So sind beispielsweise die Landegeb\u00fchren abh\u00e4ngig von der L\u00e4rmwirkung der verschiedenen Flugzeugtypen. Die Landegeb\u00fchren der Flugh\u00e4fen enthalten dar\u00fcber hinaus einen von den Schadstoffemissionen der einzelnen Flugzeugtypen abh\u00e4ngigen Teil. Im Bereich der Klimawirkung setzt die Schweiz auf den Einbezug des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem. Das Parlament hat in der Fr\u00fchjahrssession 2019 der Verkn\u00fcpfung des Schweizer Emissionshandelssystems mit demjenigen der EU und damit dem Einbezug des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem zugestimmt. Der Bundesrat will diesen Entscheid, welcher den innereurop\u00e4ischen Luftverkehr neu dem Emissionshandel unterstellt, auf 2020 in Kraft setzen. Zudem hat sich die Schweiz zur Teilnahme am Carbon Offsetting and Reduction Scheme der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation verpflichtet. Demzufolge m\u00fcssen die \u00fcber dem Niveau von 2020 liegenden CO2-Emissionen internationaler Fl\u00fcge ab 2021 mit ausl\u00e4ndischen Zertifikaten kompensiert werden. Die Mehrkosten dieser beiden Systeme d\u00fcrften Auswirkungen auf die Ticketpreise haben und auf die Passagiere \u00fcberw\u00e4lzt werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1559088000000)\/","SubmittedBy":"Grossen J\u00fcrg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1561075200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512227130)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553126400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr"}}