Das Ziel der Transformation der Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI) in die Innosuisse per 1. Januar 2018 war die Verbesserung der Wirkung der Innovationsf\u00f6rderung des Bundes. Nach dem ersten Jahr zeigen sich einige positive Entwicklungen, doch gibt es etliche Schwachpunkte, Verschlechterungen und ungekl\u00e4rte Fragen:
Rolle der Innosuisse innerhalb der Bundesverwaltung: Die Innosuisse ist gem\u00e4ss Artikel\u00a01 des Safig (Innosuisse-Gesetz) eine eigenst\u00e4ndige Rechtspers\u00f6nlichkeit. Trotzdem wirkt sie von SBFI, EFK und EFV \u00fcbersteuert und im Vergleich zu SNF und IGE sehr b\u00fcrokratisch:
1. Warum kann der vom Gesetzgeber beabsichtigte Freiraum von der Innosuisse nicht genutzt werden?
2. Welche Massnahmen sind vorgesehen, um die f\u00fcr die Innovation notwendigen Freir\u00e4ume und die gew\u00fcnschte Dynamik der Innovationsagentur zu gew\u00e4hren und zu f\u00f6rdern?
Verwaltungsprozesse: Etliche Entscheidungsprozesse sind im Vergleich zur KTI deutlich langsamer geworden. Bei Nachfrage wird in der Administration \u00fcber komplizierte, b\u00fcrokratische Prozesse, einschr\u00e4nkende Vorschriften und Personalmangel geklagt.
3. Welches sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Verschlechterung gegen\u00fcber der KTI?
4. Welche Vereinfachungen sind vorgesehen, damit der Personalbestand nicht weiter ausgebaut werden muss?
KMU-Fokus: Die Entscheidungsgremien sind sehr stark von Vertretern von Grosskonzernen und Forschungsinstitutionen besetzt, und es fehlt bisweilen an konkretem Marktwissen bzw. Erfahrungen aus dem KMU-Umfeld.
5. Wie wird zuk\u00fcnftig sichergestellt, dass die Sichtweisen und Interessen der KMU in der Innosuisse besser vertreten werden?
Wissenschaftsbasierte Innovation: Gem\u00e4ss Artikel\u00a02b Absatz\u00a01 des FIFG sollen wissenschaftsbasierte Innovationen gef\u00f6rdert werden. Bei Ablehnung von Gesuchen kann aber nicht erkl\u00e4rt werden, was darunter konkret gemeint ist.
6. Wie lautet die pr\u00e4zise Definition der wissenschaftsbasierten Innovation im Sinne der Innovationsf\u00f6rderung f\u00fcr die Wirtschaft/KMU?
7. Sind damit auch \"Gesch\u00e4ftsmodell-Innovationen\" oder \"digitale Prozesse\" abgedeckt?
8. Ist ein Definitions- und Fragenkatalog oder ein Bewertungshandbuch, wie ihn andere europ\u00e4ische Agenturen anbieten, vorgesehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit der Auslagerung konnte eine Verbesserung der Governancestrukturen und eine Trennung zwischen strategischen und operativen Aufgaben erzielt werden. Im Rahmen der ihr vom Gesetzgeber \u00fcbertragenen Aufgaben und der ihr gew\u00e4hrten Abgeltungen steuert der Bundesrat die Innosuisse \u00fcber die Festsetzung mehrj\u00e4hriger strategischer Ziele. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Zielerreichung erfolgt gest\u00fctzt auf die j\u00e4hrliche Berichterstattung der Innosuisse. Innerhalb des auf diese Weise gesteckten Rahmens ist die Innosuisse f\u00fcr ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit vollumf\u00e4nglich verantwortlich.
2. Die strategischen Ziele des Bundesrates f\u00fcr die Innosuisse 2018-2020 sehen vor, dass die Innosuisse ihre gesetzlichen Grundlagen auf der Basis der gemachten Erfahrungen \u00fcberpr\u00fcft. Im Hinblick auf die BFI-Botschaft 2021-2024 wird gepr\u00fcft, ob Anpassungen vorzunehmen sind.
3. Die Abl\u00f6sung der KTI durch die Innosuisse per 1. Januar 2018 war mit tiefgreifenden Ver\u00e4nderungen der Zust\u00e4ndigkeiten und Prozesse verbunden. Die neuen Milizgremien mussten zuerst mit ihren Aufgaben vertraut gemacht werden; die Mitarbeitenden der Gesch\u00e4ftsstelle mussten die neuen Prozesse umsetzen. Dies alles f\u00fchrte in der ersten H\u00e4lfte 2018 zu sp\u00fcrbaren Verz\u00f6gerungen in den Entscheidungsprozessen. Die aktuellen Reaktionszeiten sind nun aber mit denjenigen der KTI vergleichbar und werden, wo m\u00f6glich, noch weiter verbessert.
4. Mit der Verselbstst\u00e4ndigung der Innosuisse mussten vorg\u00e4ngig extern wahrgenommene Funktionen (Finanzen, HR, IT) in die Gesch\u00e4ftsstelle integriert werden. Zudem sind durch die Neuorganisation und die bessere Rollenteilung gewisse Aufgaben von den Milizorganen auf die Gesch\u00e4ftsstelle verlagert worden. Dies sowie die \u00dcbernahme zus\u00e4tzlicher Aufgaben im internationalen Bereich vom SBFI und von Euresearch f\u00fchrten zu einer Erh\u00f6hung des Personalbestands. Mit dem Wegfall der Mehrfachbelastung durch den Organisationsaufbau wird die ordentliche Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit nun aber mit dem vorhandenen Personalbestand zu bew\u00e4ltigen sein.
5. Der Bundesrat hat bei der Wahl des Verwaltungsrates auf die gesetzlich vorgeschriebene, ausgewogene Vertretung von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft geachtet. Desgleichen hat der Verwaltungsrat bei der Bestellung des Innovationsrates und bei der Wahl der Expertinnen und Experten viel Wert darauf gelegt, dass nebst der wissenschaftlichen Kompetenz insbesondere auch Marktwissen in den Gremien vertreten ist.
Im Vergleich zur KTI sind deshalb mehr Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaftswelt, darunter auch aus KMU, f\u00fcr die Innosuisse t\u00e4tig. Der Umstand, dass auch 2018 mehr als drei Viertel der in den bewilligten Projekten vertretenen Umsetzungspartner KMU sind, zeigt, dass sich am Fokus auf die KMU gegen\u00fcber der KTI nichts ge\u00e4ndert hat.
6. Wissenschaftsbasierte Innovation bedeutet gem\u00e4ss Artikel\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und der Innovation (FIFG) die Entwicklung neuer Produkte, Verfahren, Prozesse und Dienstleistungen f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft durch Forschung, insbesondere anwendungsorientierte Forschung, und die Verwertung ihrer Resultate. Zur Verhinderung von Marktverzerrungen hat der akademische Partner vorhandenes Wissen nicht einfach anzuwenden, sondern im Hinblick auf marktorientierte Neuerungen mindestens weiterzuentwickeln.
7. Ja, auch \"Gesch\u00e4ftsmodell-Innovationen\" und \"digitale Prozesse\" sind abgedeckt. Die Innosuisse f\u00f6rdert Innovationsvorhaben in allen wissenschaftlichen Disziplinen, sofern mit dem Vorhaben die Erzielung eines volkswirtschaftlichen Mehrwerts angestrebt wird. Dabei kann dieser volkswirtschaftliche Nutzen beispielsweise auch in der Vermeidung oder der Reduktion von sozialen Kosten liegen.
8. Die Kriterien f\u00fcr die Evaluation der Innovationsvorhaben sind in der Beitragsverordnung definiert, auf der Webseite der Innosuisse publiziert und in den dortigen FAQ (Frequently Asked Questions) sowie in den Evaluationsanleitungen f\u00fcr die Expertinnen und Experten weiter konkretisiert. Damit entsprechen die Vorgaben der Innosuisse f\u00fcr die Evaluation ohne Weiteres internationalen Standards und sind angemessen und nachvollziehbar dokumentiert.
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