Der aktuelle Antisemitismusbericht des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes und der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus weist eine erschreckende Zunahme von antisemitischem Hate Speech im Internet nach. Der Bundesrat wird deshalb um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Was tut er, um gegen die Zunahme von antisemitischen Vorf\u00e4llen und \u00c4usserungen im Internet vorzugehen?
2. Wie sch\u00e4tzt er die aktuelle Bedrohungslage f\u00fcr j\u00fcdische Gemeinden und j\u00fcdische Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger in der Schweiz ein?
3. Sp\u00e4testens nach dem Attentat in Christchurch in Neuseeland wurde auch klar, dass auch der antimuslimische Rassismus und die entsprechende Gewaltbereitschaft im Aufwind sind. Verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber Zahlen zu antimuslimischen Vorf\u00e4llen und Hate Speech in der Schweiz?
4. Der Antisemitismusbericht 2018 zeigt, dass offenbar die Hemmschwelle sinkt, antisemitische Hasskommentare im Internet werden zunehmend mit Klarnamen ver\u00f6ffentlicht. In die gleiche Richtung weisen mehrere rassistische Vorf\u00e4lle. Wie beurteilt er diese Tendenz? Was tut er dagegen?
5. Teilt er die Ansicht, dass der Kampf gegen die R\u00fcckkehr von rechtsextremem Gedankengut auch im Bereich der Bildung ausgefochten werden muss? Wie beurteilt er die Situation in der Schweiz? Tut die Volksschule genug in Sachen Aufkl\u00e4rung gegen Rassismus und Antisemitismus? Sind die vom Bund und insbesondere von den Kantonen dazu zur Verf\u00fcgung gestellten Ressourcen ausreichend?
6. Wie beurteilt er die Gleichzeitigkeit der offensichtlichen R\u00fcckkehr von Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Hass gegen queere und LGBTQ-plus-Personen, Demokratiefeindlichkeit und der Leugnung des Klimawandels? Sieht der Bundesrat hier einen Zusammenhang?
7. Teilt er die Einsch\u00e4tzung, dass das Erstarken rechtsextremen Gedankengutes f\u00fcr die liberale Demokratie eine ernsthafte Bedrohung darstellt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat betrachtet den systematischen und kontinuierlichen Einsatz gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus als Dauerverpflichtung, auch und gerade in den digitalen Medien. Netzbetreiber haben mehr Verantwortung zu \u00fcbernehmen (vgl. Motion Gl\u00e4ttli 18.3306), Nutzerinnen und Nutzer sind gezielt zu sensibilisieren.
Mit der Plattform \"Jugend und Medien\" bietet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen Jugendlichen, Eltern und Lehrpersonen Informationen und Empfehlungen zum Thema Hassrede, Hetze und Rassismus im Internet. Im Schwerpunktthema \"Extremismus und Radikalisierung\" wurden vier Projekte unterst\u00fctzt, deren Ziel es ist, durch Gegennarrative und alternative Narrative Extremismus im Internet entgegenzutreten. K\u00fcnftig wird rassistische Hassrede expliziter behandelt werden.
Die Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung (FRB) wird dem Thema bei der Subventionsvergabe vermehrt Beachtung schenken und Beratungsstellen darin unterst\u00fctzen, sich die n\u00f6tigen Kompetenzen zum Umgang mit Online-Rassismus zu erarbeiten.
2. Nach Beurteilung des Nachrichtendienstes des Bundes sind insbesondere j\u00fcdische und muslimische Personen und Einrichtungen einer erh\u00f6hten Bedrohung durch terroristische bzw. gewaltextremistische Aktionen ausgesetzt. Zwar haben gewaltt\u00e4tige Vorkommnisse abgenommen, doch haben gem\u00e4ss Erhebungen etwa des Israelitischen Gemeindebundes verbale Hass\u00e4usserungen im Internet und in den sozialen Medien in den letzten Jahren stark zugenommen.
3. In der polizeilichen Kriminalstatistik k\u00f6nnen die Kantone bei Straftaten auf freiwilliger Basis das m\u00f6gliche Tatmotiv angeben. Dies erfolgt aber nicht systematisch und nicht fl\u00e4chendeckend.
Einen \u00dcberblick \u00fcber die Daten zu rassistischen Ereignissen und Einstellungen sowie rassistischer Diskriminierung, die von staatlichen und privaten Organisationen gesammelt werden, gibt die FRB alle zwei Jahre in ihrem Bericht \"Rassistische Diskriminierung in der Schweiz\". Der n\u00e4chste Bericht erscheint im Herbst 2019.
4. Im Internet gelten grunds\u00e4tzlich dieselben Regeln wie \u00fcberall: Die Grenzen der freien Meinungs\u00e4usserung sind dann \u00fcberschritten, wenn die Menschenw\u00fcrde angegriffen oder zu Hass, Diskriminierung oder Gewalt aufgerufen wird. Rassismus und Antisemitismus m\u00fcssen in der realen und der virtuellen Welt parallel bek\u00e4mpft werden, weil Online- und Offline-Rassismus in einer st\u00e4ndigen Wechselwirkung stehen.
Die strafrechtliche Verfolgung rassistischer Inhalte im Internet obliegt den Kantonen. Fedpol koordiniert die diesbez\u00fcglichen Aktivit\u00e4ten der kantonalen Polizeikorps und leitet, als zentrale Meldestelle, strafrechtlich relevante F\u00e4lle an die kompetenten kantonalen Stellen weiter. Den Betreibern von Internetplattformen signalisiert Fedpol Inhalte, die zu Hass oder Gewalt aufrufen, insbesondere, wenn sie gegen religi\u00f6se und rassistisch definierte Gruppen gerichtet sind, bei Youtube hat Fedpol als \"trusted flagger\" einen priorit\u00e4ren Status.
5. Der Bundesrat hat wiederholt seiner Meinung Ausdruck verliehen, dass die Sensibilisierung f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat und Menschenrechte einerseits, Pr\u00e4vention von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus andererseits Aufgaben aller Bildungsinstitutionen sind. Was die obligatorische Schule anbetrifft, sind die entsprechenden Inhalte in den drei regionalen Rahmenlehrpl\u00e4nen verankert.
Mit der von Bund und Kantonen getragenen Stiftung Education 21 verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber ein nationales Kompetenzzentrum f\u00fcr die Pr\u00e4vention von Rassismus und die Sensibilisierung f\u00fcr Menschenrechte, das gezielt Pr\u00e4ventions- und Sensibilisierungsprojekte in den Schulen unterst\u00fctzt. Das Informations- und Dokumentationszentrum der Erziehungsdirektorenkonferenz ver\u00f6ffentlicht alle Jahre, im Zusammenhang mit dem Holocaust-Gedenktag vom 27. Januar, spezifisches p\u00e4dagogisches Material. Die FRB gew\u00e4hrt Finanzhilfen an Bildungs- und Sensibilisierungsprojekte spezifisch auch im schulischen Bereich.
6. Durch die Bedingungen der Online-Kommunikation generieren polarisierende \u00c4usserungen zu gesellschaftlich sensiblen Themen mehr Aufmerksamkeit und Kommentare. Opfer der Zunahme von Hassreden im Netz sind insbesondere j\u00fcngere Menschen, Frauen und Angeh\u00f6rige von Minderheiten. Inwiefern diese Zunahme auch auf Aktivit\u00e4ten politisch motivierter Netzwerke oder gar einem koordinierten Vorgehen beruht, wurde in der Schweiz bisher nicht analysiert.
7. Der Bundesrat beurteilt alle Arten von politischem Extremismus als potenzielle Bedrohung f\u00fcr die liberale Demokratie. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden treffen in verschiedenen Bereichen Massnahmen, um extremistische Tendenzen zu erkennen und zu bek\u00e4mpfen. Diese Massnahmen zielen insbesondere darauf ab, fr\u00fchzeitig zu verhindern, dass eine ernsthafte Bedrohung der demokratischen Einrichtungen entsteht.
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