Der Bundesrat wird beauftragt, den Kantonen umgehend die finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, damit diese im Rahmen des Nationalen Aktionsplans (NAP) gegen Menschenhandel 2017-2020 die f\u00fcr eine effektive Strafverfolgung von Menschenhandelsdelikten notwendigen Ressourcen aufbauen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Global sind 40 Millionen Menschen Opfer von Menschenhandel. 49 Prozent davon sind Frauen und 33 Prozent Kinder. Sexuelle Ausbeutung (Prostitution, P\u00e4dophilie, Pornografie, Zwangsheirat) und Ausbeutung der Arbeitskraft (Bettelei, Schuldknechtschaft, Zwangsarbeit in Haushalten usw.) sind die verbreitetsten Formen dieses Verbrechens (94 Prozent). Die Schweiz ist Ziel- und Transitland des Menschenhandels. Die meisten Opfer werden auch in der Schweiz in der Prostitution sexuell ausgebeutet. Hinzu kommt eine, wie Fachleute vermuten, sehr hohe Dunkelziffer an Arbeitsausbeutung in Hauswirtschaft, Landwirtschaft, dem Gastgewerbe und der Bauwirtschaft. Ein Bericht des EU-Parlamentes sch\u00e4tzt die Dunkelziffer im EU-Raum auf 880 000 Menschen.
Der Bund hat 2016 den NAP gegen Menschenhandel 2017-2020 verabschiedet. Darin sind insbesondere auch f\u00fcr den Bereich Strafverfolgung die Kantone zust\u00e4ndig. Laut NAP braucht es eine verst\u00e4rkte Strafverfolgung f\u00fcr eine glaubw\u00fcrdige Abschreckung und damit Ausbeutung sich nicht mehr lohnt.
Die Bek\u00e4mpfung von Menschenhandel, insbesondere die spezialisierte Strafverfolgung, ist allerdings komplex und ressourcenintensiv. Beim Menschenhandel handelt es sich um ein spezifisches, globales Ph\u00e4nomen der strukturierten Kriminalit\u00e4t, das in geschlossenen Strukturen im Verborgenen stattfindet. Um wirkungsvoll dagegen vorgehen zu k\u00f6nnen, braucht es vertiefte Kenntnisse von Spezialisten \u00fcber die Vorgehensweisen von Menschenh\u00e4ndlern. Es bedarf zudem enorm umfangreicher, zeitlich und personell sehr aufwendiger Vor- und Strukturermittlungen, um den f\u00fcr eine Anklage gen\u00fcgenden Sachverhalt zu ermitteln.
Gerade Kantone mit z. B. kleinen Polizeikorps k\u00f6nnen die f\u00fcr eine effektive Strafverfolgung notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen f\u00fcr einschl\u00e4gige Spezialisten bei Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft nicht oder in nicht ausreichendem Masse selbst aufbringen. Deshalb bedarf es umgehend flankierender Mittel des Bundes, damit die mit dem NAP verfolgten Ziele in der Strafverfolgung auch erreicht werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motion\u00e4rin, dass auch die Schweiz von Menschenhandel betroffen ist und dass entschieden gegen diese Straftat vorzugehen ist. Die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Menschenhandel ergeben sich aus der f\u00f6deralen Ordnung der Schweiz: Gem\u00e4ss Bundesverfassung und einschl\u00e4giger Gesetzgebung sind - mit Ausnahme von F\u00e4llen organisierter Kriminalit\u00e4t im Sinne von Artikel\u00a0260ter StGB - grunds\u00e4tzlich die Kantone f\u00fcr die operative Bek\u00e4mpfung von Menschenhandel zust\u00e4ndig, also f\u00fcr die Identifizierung von Menschenhandelsf\u00e4llen, die Strafverfolgung der T\u00e4ter, den Opferschutz und die Aufenthaltsregelung der Opfer. Der Bund ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die interkantonale Koordination der Strafverfolgung sowie bei Bez\u00fcgen zum Ausland, f\u00fcr die Erstellung von Analyse- und Lagebildern sowie f\u00fcr die strategische Arbeit wie die Entwicklung von neuen Instrumenten und Massnahmen. Aus den geltenden verfassungs- und gesetzm\u00e4ssigen Zust\u00e4ndigkeiten ergibt sich, wer f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Aufgaben die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitzustellen hat. Diese Kompetenzordnung ist einzuhalten.
Gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz \u00fcber die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes und gemeinsame Zentren f\u00fcr Polizei- und Zollzusammenarbeit mit anderen Staaten (ZentG; SR 360) werden die Kantone bereits heute von Fedpol auf verschiedene Weise in der Strafverfolgung unterst\u00fctzt. Die Bek\u00e4mpfung von Menschenhandel ist komplex und erfordert deshalb ein interdisziplin\u00e4res Vorgehen: Dabei stellt Fedpol den polizeilichen Informationsaustausch \u00fcber Menschenhandelsf\u00e4lle zwischen den Kantonen und zum Ausland sicher und koordiniert die Ermittlungen, f\u00f6rdert aber auch den Austausch unter Fachleuten, zum Beispiel \u00fcber die kantonalen runden Tische. Gerade weil Menschenhandelsf\u00e4lle oft in mehreren Kantonen stattfinden und die Opfer aus dem Ausland in die Schweiz gebracht werden, ist diese Leistung f\u00fcr die Kantone sehr n\u00fctzlich. Von den Lage- und Bedrohungsberichten von Fedpol profitieren die Kantone, indem sie auf neue Entwicklungen aufmerksam gemacht werden. Dies erleichtert die Identifizierung von Menschenhandelsf\u00e4llen.
Die Kantone k\u00f6nnen f\u00fcr die Strafverfolgung Unterst\u00fctzung beantragen. Die Formen der Unterst\u00fctzung sind vielf\u00e4ltig und beinhalten unter anderem auch die Ermittlungsunterst\u00fctzung, namentlich durch Beratung sowie durch personelle, materielle, fachliche und technische Unterst\u00fctzung. Weitere Unterst\u00fctzungsleistungen beinhalten die Analyse mit dem Ziel, Taten und Tatzusammenh\u00e4nge sowie T\u00e4tergruppierungen zu erkennen und Ermittlungsans\u00e4tze zu generieren, und die Koordination. Die Kantone haben lediglich, sofern sie die Unterst\u00fctzung beanspruchen wollen, ein konkretes Leistungsbegehren an Fedpol zu stellen.
Die kantonalen runden Tische gegen Menschenhandel werden durch die Fachstelle Menschenhandel Menschenschmuggel (FSMM) von Fedpol in ihrer Arbeit unterst\u00fctzt. Die FSMM nimmt auf Wunsch der kantonalen runden Tische an den Sitzungen teil und ber\u00e4t sie in der Ausgestaltung der innerkantonalen Kooperation und in praktischen Fragen der Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels. Zudem stellt die FSMM den Austausch der Erfahrungen aus anderen Kantonen sicher. Die von Fedpol organisierten Tagungen und Workshops unterst\u00fctzen die Kantone im fachlichen Austausch \u00fcber Menschenhandel und dienen der Entwicklung der fachlichen Kompetenzen der Kantone.
Fedpol koordiniert und organisiert f\u00fcr die Kantone regelm\u00e4ssig die sogenannten Joint Action Days. Damit werden an bestimmten Tagen koordinierte Aktionen in Zusammenarbeit mit den Kantonen durchgef\u00fchrt, um F\u00e4lle von Menschenhandel zu identifizieren.
Schliesslich gestattet die Verordnung \u00fcber Massnahmen zur Verh\u00fctung von Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel (Verordnung gegen Menschenhandel; SR 311.039.3) dem Bund (Fedpol), Organisationen und Projekte, die sich f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Menschenhandel engagieren - beispielsweise in der Opferhilfe -, finanziell zu unterst\u00fctzen. Daf\u00fcr stehen j\u00e4hrlich 400 000 Franken zur Verf\u00fcgung.
Aus Sicht des Bundesrates stellt der Bund gen\u00fcgend Mittel zur Bek\u00e4mpfung von Menschenhandel zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr einen weiteren Ausbau der Ressourcen durch den Bund besteht kein Anlass.
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