Der Bundesrat wird beauftragt, eine Analyse zur Situation der beruflichen Vorsorge von Frauen vorzulegen, die Teilzeit arbeiten. In der Analyse sollen die in der Vorlage Altersvorsorge 2020 vorgesehenen Wege zur Verbesserung der beruflichen Vorsorge von Personen mit geringen Einkommen oder in Teilzeitarbeit unter die Lupe genommen werden. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu untersuchen:
1. Senkung der Eintrittsschwelle und des Koordinationsabzugs,
2. M\u00f6glichkeit, das Freiz\u00fcgigkeitsguthaben in die Auffangeinrichtung nach BVG zu \u00fcbertragen,
3. Einf\u00fchrung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften.
","ReasonText":"Die berufliche Vorsorge der Frauen muss an ihre tats\u00e4chlichen Lebensumst\u00e4nde angepasst werden. Diese haben sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. Zwar sind immer mehr Frauen erwerbst\u00e4tig, aber sie arbeiten oft in Teilzeit, insbesondere aufgrund ihrer Erziehungsaufgaben. Es kann auch sein, dass sie zwei Teilzeitjobs bei zwei verschiedenen Arbeitgebern nachgehen m\u00fcssen. Dann werden sie in der beruflichen Vorsorge benachteiligt, weil ihre L\u00f6hne die Eintrittsschwelle, die gegenw\u00e4rtig bei 21 330 Franken Jahreslohn liegt, nicht erreichen.
Anderthalb Jahre nach dem Scheitern der Reform Altersvorsorge 2020 ist es dringend n\u00f6tig, den Faden wieder aufzunehmen, um die Diskriminierung von Frauen in der beruflichen Vorsorge zu beseitigen. Es muss vermieden werden, dass sie mit der Pensionierung in eine schwierige finanzielle Lage geraten, weil sie beispielsweise nach der Geburt eines Kindes ihre Berufst\u00e4tigkeit unterbrochen haben oder sich \u00fcber eine gewisse Zeit um eine nahverwandte Person gek\u00fcmmert haben, die betreuungsbed\u00fcrftig war.
Die Analyse soll alle denkbaren Wege ausloten, etwa eine st\u00e4rkere Beteiligung der Arbeitgeber an der beruflichen Vorsorge ihrer Angestellten, die M\u00f6glichkeit, verschiedene Teilzeitbesch\u00e4ftigungen zusammenzunehmen, um die Eintrittsschwelle zu erreichen, die Einf\u00fchrung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften oder sogar Massnahmen auf der Ebene der AHV-Renten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung der Postulantin, dass die berufliche Vorsorge von Teilzeitbesch\u00e4ftigten verbessert werden muss. Aus dem 2016 vom Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen ver\u00f6ffentlichten Forschungsbericht \"Gender Pension Gap in der Schweiz. Geschlechtsspezifische Unterschiede bei den Altersrenten\" geht hervor, dass die Renten der Frauen aus der zweiten S\u00e4ule in der Regel deutlich niedriger ausfallen als jene der M\u00e4nner, wobei die Abweichung \u00fcber 60 Prozent betr\u00e4gt. Dieser Unterschied ist haupts\u00e4chlich darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass Frauen h\u00e4ufiger in Teilzeit arbeiten als M\u00e4nner, weniger verdienen und andere Berufslaufbahnen aufweisen.
Der Bundesrat hat sich in seiner Botschaft zur Reform der Altersvorsorge 2020 vom 19. November 2014 bereits mit dieser Problematik befasst und damals vorgeschlagen, den Koordinationsabzug aufzuheben und die BVG-Eintrittsschwelle auf 14 040 Franken herabzusetzen. Das Thema wurde im Rahmen der parlamentarischen Beratungen und der Kommissionsarbeiten zu dieser Reform ausf\u00fchrlich behandelt. Letztlich beschloss das Parlament, in der am 17. M\u00e4rz 2017 verabschiedeten Vorlage einen proportionalen Koordinationsabzug von 40 Prozent des Jahreslohns vorzusehen und die BVG-Eintrittsschwelle unver\u00e4ndert beizubehalten. Ausserdem hat das Parlament die vom Bundesrat vorgeschlagene M\u00f6glichkeit gutgeheissen, das Freiz\u00fcgigkeitsguthaben an die Auffangeinrichtung \u00fcbertragen und sp\u00e4ter in Rentenform beziehen zu k\u00f6nnen. Diese Massnahmen gingen in die von der Postulantin gew\u00fcnschte Richtung.
Mit der Einf\u00fchrung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften im BVG analog zur ersten S\u00e4ule w\u00fcrde ein neues, v\u00f6llig fremdes Element in die zweite S\u00e4ule aufgenommen. Das w\u00fcrde f\u00fcr die berufliche Vorsorge zu neuen Finanzierungsproblemen f\u00fchren und die Durchf\u00fchrung erheblich erschweren, da die zweite S\u00e4ule dezentral organisiert ist.
Angesichts der umfassenden Arbeiten und Analysen, die im Rahmen der Reform der Altersvorsorge 2020 bereits durchgef\u00fchrt wurden, ist eine erneute Analyse im Sinne des Postulates nicht angezeigt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1558483200000)\/","SubmittedBy":"Piller Carrard Val\u00e9rie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1615334400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512857480)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553126400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Sozialer Schutz"}}