1. Wie viele neuartige Therapien (zum Beispiel Gentherapien) und Medikamente kosten aktuell mehr als 100 000 Schweizerfranken pro Jahr? Welche Therapien und Medikamente sind dies? Wie hoch ist der jeweilige Jahresumsatz?
2. In Zukunft wird es noch mehr derartige Therapien und Medikamente geben, die diesen Schwellenwert \u00fcberschreiten werden. Hat der Bundesrat bereits versucht, abzusch\u00e4tzen, wie viele und welche Therapien und Medikamente auf uns zukommen werden?
3. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat das Risiko ein, dass die zunehmend steigenden Kosten im Bereich der neuartigen Therapien und Medikamente zu einer Zweiklassenmedizin f\u00fchren k\u00f6nnten
4. Wie wird gew\u00e4hrleistet, dass neuartige Therapien und Medikamente langfristig durch die OKP finanziert werden k\u00f6nnen?
5. Wie wird bei diesen Therapien und Medikamenten sichergestellt, dass bei der Preisfestsetzung die Einhaltung der WZW-Kriterien gew\u00e4hrleistet ist?
6. Wie steht der Bundesrat bei der Verg\u00fctung von neuartigen Therapien und Medikamenten zum Grundsatz \"Zahlung nur bei Erfolg\"?
7. Wie sind neuartige Therapien zu verg\u00fcten, welche im Rahmen einer station\u00e4ren Behandlung erfolgen (Swiss DRG, Innovationsentgelte, Zusatzentgelte usw.)?
8. Wie sind neuartige Therapien zu verg\u00fcten, welche im Rahmen einer ambulanten Behandlung erfolgen (Tarmed, Pauschalen usw.)?
9. Ist der Bundesrat der Meinung, dass solche neuartige Behandlungen nur in bestimmten hierf\u00fcr zugelassenen Einrichtungen vorgenommen werden d\u00fcrfen?
10. Erachtet es der Bundesrat als angezeigt - um die Umsetzung der WZW-Kriterien gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen -, dass die Patienten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in einem nationalen Register erfasst werden?
","ReasonText":"Neuartige Therapien (zum Beispiel Gentherapien) oder neuartige Medikamente bieten den betroffenen Patientinnen und Patienten neue Hoffnung auf Heilung. Immer unter der Voraussetzung, dass diese Therapien oder Medikamente eine Pflichtleistung im Sinne des Krankenversicherungsgesetzes sind, und da diese neuartigen Verfahren sehr kostenintensiv sind bzw. sein k\u00f6nnen, beeinflussen diese (zuk\u00fcnftig) die Kosten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nachhaltig. Je nachdem in welchem Setting (station\u00e4re Therapie, ambulante Therapie, Medikament usw.) diese Behandlungen erfolgen, bedarf es entsprechender neuer und ad\u00e4quater Abgeltungsmodelle.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Die Kosten einer Therapie oder eines Arzneimittels sind abh\u00e4ngig vom Preis resp. Tarif, von der Dosierung, von der Therapiedauer sowie von der H\u00e4ufigkeit des Einsatzes einer Therapie. Der Bund f\u00fchrt keine Statistik dar\u00fcber, welche Therapien mehr als 100 000 Franken pro Jahr kosten. Mit Besorgnis stellt der Bundesrat jedoch fest, dass vermehrt Gesuche um Verg\u00fctung von Arzneimitteln zur Behandlung von Krebs oder seltenen Krankheiten gestellt werden, deren Kosten sich auf mehr als 100 000 Franken pro Jahr und Patient belaufen. Je seltener die Erkrankung, umso h\u00f6her sind in der Regel die beantragten Kosten pro Therapie.
Es ist davon auszugehen, dass vor allem im Bereich der Onkologie und der seltenen Erkrankungen sehr viele neue vielversprechende, aber auch sehr teure Therapien auf den Markt kommen werden. Die neuen Therapien werden vermehrt kombiniert, \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum oder in Sequenz eingesetzt. Kosten von \u00fcber 100 000 Franken pro Jahr werden daher zuk\u00fcnftig keine Seltenheit sein.
Der Bundesrat hat sich bisher gegen eine Festlegung von Schwellenwerten ausgesprochen (vgl. Antwort auf Interpellation Humbel 11.3154, \"Bundesgerichtsurteil als Startschuss zur medizinischen Rationierung?\").
4.-6. und 9./10. Damit die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW) eingehalten werden, wird die Verg\u00fctung von hochpreisigen Arzneimitteltherapien und anderen neuen Therapien bei Bedarf bereits jetzt erfolgreich mit Auflagen und Bedingungen verkn\u00fcpft. Hochpreisige Arzneimittel werden oft nur befristet in die Spezialit\u00e4tenliste aufgenommen, wenn innert absehbarer Zeit \u00c4nderungen bez\u00fcglich der WZW-Kriterien zu erwarten sind. Auf diese Weise m\u00fcssen die WZW-Kriterien erneut \u00fcberpr\u00fcft werden.
Die Wirtschaftlichkeit hochpreisiger Arzneimittel kann vermehrt nur durch die Umsetzung von Preismodellen mit R\u00fcckverg\u00fctungen oder Volumenbegrenzungen gew\u00e4hrleistet werden. Bei daf\u00fcr geeigneten Arzneimitteln (z. B. mit hohen Therapieabbruchraten) werden auch weitere Preismodelle wie Pay-for-Performance-Modelle umgesetzt. Die Einschr\u00e4nkung der Durchf\u00fchrung resp. der Verschreibung der Therapien in daf\u00fcr qualifizierten Zentren oder durch spezialisierte \u00c4rztinnen und \u00c4rzte entspricht bereits jetzt einer bew\u00e4hrten Praxis.
Auch Register k\u00f6nnen vom BAG bei Bedarf f\u00fcr bestimmte Therapien gefordert werden. Oft existieren bereits internationale Register oder Studien nach Marktzulassung, im Rahmen welcher die erforderlichen Daten erhoben werden. Der Aufwand f\u00fcr die behandelnden \u00c4rztinnen und \u00c4rzte f\u00fcr Registereintr\u00e4ge ist nicht zu untersch\u00e4tzen. Eine generelle Pflicht der Erfassung von Daten zu hochpreisigen Therapien in einem nationalen Register lehnt der Bundesrat aufgrund der bereits bestehenden M\u00f6glichkeiten jedoch ab.
7./8. F\u00fcr den station\u00e4ren Bereich hat sich der Bundesrat im Rahmen der Interpellation Gasche 16.4033, \"Fehlende Verg\u00fctung darf Einsatz besserer medizinischer Methoden gem\u00e4ss geltenden Guidelines nicht verhindern\", zur Abgeltung von neuen Behandlungs- und Untersuchungsmethoden ge\u00e4ussert. Im Rahmen der gesetzlich verankerten Tarifautonomie ist die Ber\u00fccksichtigung neuartiger Therapien Sache der Tarifpartner.
Neue Behandlungs- und Untersuchungsmethoden k\u00f6nnten beispielsweise durch eine h\u00f6here Baserate ber\u00fccksichtigt werden, durch Produktivit\u00e4tsgewinne sich gegenseitig kompensieren oder separat zu den Fallpauschalen abgegolten werden. Dabei muss beachtet werden, dass nach Artikel\u00a049 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) die Verg\u00fctungsanspr\u00fcche f\u00fcr alle Leistungen in der Regel im Rahmen von Fallpauschalen festzulegen sind und separate Verg\u00fctungen wie Zusatzentgelte, welche nicht in der Pauschale enthalten sind, eine Ausnahme darstellen. Auch im ambulanten Bereich ist die Regelung der Verg\u00fctung von \u00e4rztlichen Leistungen Aufgabe der Tarifpartner. Dies kann mittels Anpassungen an der bestehenden Einzelleistungstarifstruktur (Tarmed) oder Vereinbarungen von spezifischen Pauschalen erfolgen.
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