Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass:
1. die Zusammenarbeit der Bundes\u00e4mter Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco), Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft und Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen betreffend Exportinitiativen f\u00fcr landwirtschaftliche G\u00fcter auf der gemeinsamen Basis von Switzerland Global Enterprise basieren;
2. auch im Agrarexport, wie bei der \u00fcbrigen Wirtschaft, Mittel des Seco zur Exportf\u00f6rderung eingesetzt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Auf meine Frage hat der Bundesrat best\u00e4tigt, dass Abkl\u00e4rungen betreffend St\u00e4rkung der Exporte von Agrarg\u00fctern vorgenommen werden. Das Potenzial von Exporten, insbesondere im Bereich von Milchpulver als Babynahrung und beim K\u00e4se, ist unbestritten. Im Sinne einer St\u00e4rkung des Schweizer Agrarmarktes sind die n\u00f6tigen Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr einen erfolgreichen Export zusammen mit den Branchen so rasch wie m\u00f6glich umzusetzen. Um effizient zu sein, scheint es zielf\u00fchrend, diese Umsetzungen auf dem bereits bestehenden Netzwerk von Switzerland Global Enterprise aufzubauen. Die vorhandenen Exporthubs und das entsprechende Know-how und Netzwerk in den Zielm\u00e4rkten sind auch f\u00fcr Agrarg\u00fcter zug\u00e4nglich zu machen. \u00dcberdies ist eine entsprechende Exportf\u00f6rderung, analog den anderen Exportbranchen, durch das Seco zu sichern.
Am Beispiel von Irland ist zu sehen, wie erfolgreich Agrarg\u00fcter mit hoher Wertsch\u00f6pfung global positioniert werden k\u00f6nnen. Die Schweiz mit ihren weltweit einzigartigen Qualit\u00e4tsprodukten im Agrarbereich hat hier auch betr\u00e4chtliches Potenzial. Die hierf\u00fcr notwendigen Mittel sind vom Bund ebenfalls sicherzustellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen des Motion\u00e4rs, dass in der Exportf\u00f6rderung Synergien genutzt werden sollen. Dennoch beantragt er die Motion aus folgenden Gr\u00fcnden zur Ablehnung:
1. Die Landwirtschaft verf\u00fcgt \u00fcber Absatzf\u00f6rderungsinstrumente, die \u00fcber die klassische Exportf\u00f6rderung hinausgehen: Der Bund kann im Rahmen des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) und in Einklang mit den Artikeln 104 und 104a der Bundesverfassung Absatzf\u00f6rderungsmassnahmen f\u00fcr Agrarprodukte im In- und Ausland unterst\u00fctzen, namentlich im Bereich der Marketingkommunikation. Zudem k\u00f6nnen Exportinitiativen f\u00fcr die Marktabkl\u00e4rung oder Markterschliessung befristet unterst\u00fctzt werden.
Der Bundesrat hat im Vernehmlassungsbericht zur Agrarpolitik 22 plus angek\u00fcndigt, dass er in diesem Rahmen den Aufbau einer Exportplattform der Branchenakteure unterst\u00fctzen wird, welche zum Zweck hat, technische Handelshemmnisse in bestimmten Zielm\u00e4rkten zu \u00fcberwinden. Die Anschubfinanzierung ist auf den Aufbau der Plattform beschr\u00e4nkt und befristet; sp\u00e4testens ab 2024 soll der Betrieb durch die Branche finanziert werden. Mit dem Aufbau der Plattform Agrarexporte soll exportorientierten Firmen aus der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft auf technischer Ebene Unterst\u00fctzung geboten werden, ihre Produkte in schwierigen L\u00e4ndern wie bspw. China und Russland zu registrieren. Die Aufgaben der Plattform umfassen insbesondere s\u00e4mtliche Aspekte im Bereich der Zulassungen von Exportbetrieben sowie der Registrierungsverfahren im Ausland. Sie gehen damit \u00fcber die von Switzerland Global Enterprise (S-GE) wahrgenommenen Aufgaben hinaus und ben\u00f6tigen spezifisches Fachwissen. Das Synergiepotenzial zu den T\u00e4tigkeiten von S-GE ist entsprechend gering.
2. In Erg\u00e4nzung zur privaten Initiative f\u00f6rdert der Bund im Rahmen des Exportf\u00f6rderungsgesetzes (SR 946.14) Absatzm\u00f6glichkeiten im Ausland und unterst\u00fctzt den Zugang zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten. Dies durch Information \u00fcber Auslandm\u00e4rkte, Beratung und Vermittlung von Kontakten, Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten und Gesch\u00e4ftspartnern im Ausland sowie allgemeine Werbung im Ausland zugunsten schweizerischer Produkte und Dienstleistungen, einschliesslich der Beteiligung an Messen. Die genannten Dienstleistungen werden von S-GE den Schweizer Firmen aller Branchen angeboten, einschliesslich der Agrarexportbranche. S-GE st\u00fctzt sich in den Zielm\u00e4rkten auf die Swiss Business Hubs, welche Teil des Aussennetzes des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten sind. Durch Vermittlung von S-GE kann die geplante Plattform Agrarexporte (ebenso wie einzelne Firmen) das Know-how und Netzwerk der Swiss Business Hubs jederzeit nutzen. Es ist auch nicht vorgesehen, dass die Plattform eigene St\u00fctzpunkte im Ausland aufbaut. Der Bundesrat erachtet daher die zweite Ziffer der Motion als erf\u00fcllt, weshalb er sie ebenfalls zur Ablehnung beantragt.
Nutzen und Wirkungen der vom Bund mit einer Anschubfinanzierung unterst\u00fctzten Exportplattform sollen periodisch und mit Blick auf die Periode ab 2024 \u00fcberpr\u00fcft werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1558483200000)\/","SubmittedBy":"Aebi Andreas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512721263)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553126400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Landwirtschaft"}}