Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche klimapolitischen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen sich ergeben, wenn die vergangenen Rechnungs\u00fcbersch\u00fcsse f\u00fcr Investitionen in die Erreichung der Klimaziele verwendet werden. Daf\u00fcr sollen die Rechnungsabschl\u00fcsse der vergangenen 10 Jahre ber\u00fccksichtigt werden. Konkret soll aufgezeigt werden, welche Auswirkungen sich ergeben, wenn
a. der vollst\u00e4ndige \u00dcberschuss oder
b. die H\u00e4lfte des \u00dcberschusses verwendet werden. Weiter soll der Bundesrat aufzeigen, wie in Zukunft ein Teil des \u00dcberschusses f\u00fcr Investitionen zur Erreichung der Klimaziele verwendet werden kann.
","ReasonText":"Der Bund hat in den vergangenen Jahren hohe Milliarden\u00fcbersch\u00fcsse erzielt. Die Summe der \u00dcbersch\u00fcsse der vergangenen zehn Jahre bel\u00e4uft sich auf \u00fcber 20 Milliarden Franken. Diese flossen vollumf\u00e4nglich in den Schuldenabbau. Mit rund 99 Milliarden Franken respektive 14 Prozent des Bruttoinlandprodukts sind die Bruttoschulden des Bundes aktuell auf einem Tiefstand. Dem stehen dringend ben\u00f6tigte Investitionen in die Erreichung der Klimaziele entgegen. Der Abbau von Schulden wird damit begr\u00fcndet, dass es unverantwortlich sei, zuk\u00fcnftigen Generationen einen Schuldenberg zu \u00fcberlassen. Ebenso unverantwortlich ist es jedoch auch, notwendige Schritte gegen die Klimakrise zu unterlassen. Der Bundesrat wird hiermit aufgefordert, aufzuzeigen, welche Wirkung es f\u00fcr die Volkswirtschaft und das Klima hat, wenn vergangene und zuk\u00fcnftige \u00dcbersch\u00fcsse oder Teile davon daf\u00fcr verwendet werden, klimapolitische, dringend notwendige Massnahmen zu ergreifen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schuldenbremse verlangt einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Die Ausgaben d\u00fcrfen im Budget und in der Rechnung nicht gr\u00f6sser sein als die konjunkturbereinigten bzw. strukturellen Einnahmen. Ein realisierter struktureller \u00dcberschuss oder ein realisiertes strukturelles Defizit wird auf dem Ausgleichskonto festgehalten, dessen Stand betr\u00e4gt 27,5 Milliarden Franken per Ende 2018. Der Sanktionsmechanismus der Schuldenbremse sieht vor, dass ein negativer Saldo des Ausgleichskontos innert n\u00fctzlicher Frist wieder abzutragen ist, hingegen wurde vom Parlament explizit beschlossen, dass ein allf\u00e4lliger positiver Saldo sp\u00e4ter nicht verwendet werden kann, ausser um negative Ergebnisse aufzufangen.
Rund die H\u00e4lfte des Standes des Ausgleichskontos ist zur\u00fcckzuf\u00fchren auf Mehreinnahmen gegen\u00fcber dem Budget, vor allem auf jene der Verrechnungssteuer, die andere H\u00e4lfte auf Budgetunterschreitungen bei den Ausgaben. Um die Sch\u00e4tzfehler zu reduzieren, wird die Verrechnungssteuer seit 2012 mithilfe eines statistischen Trends budgetiert. Mit dieser Sch\u00e4tzmethode wird erreicht, dass sich die Sch\u00e4tzfehler bei der Verrechnungssteuer insk\u00fcnftig in etwa ausgleichen, wie dies bereits bei den \u00fcbrigen Einnahmen der Fall ist. Anders verh\u00e4lt es sich bei den Ausgaben, die seit Einf\u00fchrung der Schuldenbremse stets unter dem Budget blieben. Diese Budgetunterschreitungen d\u00fcrften auch weiterhin anfallen, jedoch auf tieferem Niveau, weil die Passivzinsen seit 2017 periodengerecht verbucht werden.
Mit einem ausf\u00fchrlichen Bericht hat der Bundesrat 2012 die Schuldenbremse einer Evaluation unterzogen und ist zum Schluss gekommen, dass sie sich bew\u00e4hrt hat und keine \u00c4nderungen vorzunehmen seien. Insbesondere konnte gezeigt werden, dass die Investitionst\u00e4tigkeit des Bundes nach der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse nicht zur\u00fcckgegangen ist.
2016 beauftragte der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) damit, eine Expertengruppe einzusetzen mit dem Auftrag, eine Erg\u00e4nzung der Schuldenbremse aus volkswirtschaftlicher Sicht zu beurteilen und Empfehlungen abzugeben. Die Expertengruppe kam in ihrem Gutachten zum Schluss, dass wohl auch k\u00fcnftig mit systematischen Budgetunterschreitungen zu rechnen sei, wenn auch auf etwas tieferem Niveau als in der Vergangenheit, und dass der weiterhin m\u00f6gliche nichtbudgetierte Schuldenabbau unproblematisch sei. Einer Erg\u00e4nzung der Schuldenbremse steht die Expertengruppe kritisch gegen\u00fcber. Allf\u00e4llig k\u00f6nnte eine solche in Betracht gezogen werden, falls die ausgabenseitigen Budgetunterschreitungen auch in den kommenden Jahren nachhaltig und betr\u00e4chtlich bleiben.
Vor dem Hintergrund der erw\u00e4hnten systematischen Budgetunterschreitungen bei den Ausgaben hat der Bundesrat das EFD beauftragt, einen Bericht zur Entwicklung der Budgetunterschreitungen zu erstellen, um \u00fcber das weitere Vorgehen zu beschliessen. Dieser Bericht ist derzeit in Erarbeitung und soll dem Bundesrat voraussichtlich im ersten Halbjahr 2019 unterbreitet werden.
Eine Verwendung der \u00dcbersch\u00fcsse im Sinne der Postulantin w\u00fcrde eine Anpassung der gesetzlichen Regeln zur Schuldenbremse erfordern. Solange der Bundesrat \u00fcber diesen Grundsatzentscheid nicht befunden hat, erachtet er die Erstellung eines Berichtes zur Verwendung der \u00dcbersch\u00fcsse f\u00fcr spezifische Zwecke nicht als zielf\u00fchrend.
Im \u00dcbrigen verfolgt der Bundesrat bereits eine aktive Politik zur Erreichung der Klimaziele. Er hat dem Parlament mit der Botschaft vom 1. Dezember 2017 zur Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020 seine Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die n\u00e4chste Etappe der Klimapolitik bis 2030 unterbreitet. Damit soll die Erreichung der Klimaziele bereits sichergestellt werden. Das Gesch\u00e4ft wird derzeit im Parlament beraten.
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