Der Bundesrat wird aufgefordert, die angenommenen Motionen betreffend die Postzustellung 14.4091 und 14.4075 im Postgesetz, Artikel\u00a014 Absatz\u00a03, so umzusetzen, dass Haushalte in Randregionen nicht vom Service public abgeschnitten werden.
","ReasonText":"Die Motionen 14.4091 und 14.4075 wurden 2017 vom St\u00e4nderat als Zweitrat angenommen. Auf meine Frage in der Dezembersession 2018 betreffend die Umsetzung hat der Bundesrat auf die am 10. Oktober 2018 kommunizierte Revision des Postgesetzes verwiesen. Gem\u00e4ss Medienmitteilung vom 10. Oktober 2018 will der Bundesrat die Grundlagen der Postzustellung lediglich auf Stufe Verordnung regeln, was der urspr\u00fcnglichen Forderung der Motionen entspricht. Jedoch fehlt jeglicher Hinweis dazu, wie die Umsetzung erfolgen soll.
Es macht den Anschein, dass der Bundesrat nicht bereit ist den Parlamentswillen umzusetzen. Daher nun die Forderung, die Umsetzung auf Stufe Gesetz sicherzustellen.
Es darf nicht sein, dass je l\u00e4nger, je mehr Haushalte vom Netz des Service public abgeschnitten werden. Die Besiedelung von Randregionen zu sichern ist eine Bundesaufgabe, die auch die Leistungen des Service public beinhaltet. Geradezu zynisch ist der Verweis auf die zunehmende Digitalisierung, da insbesondere diese Gebiete betreffend Breitbandinternet oft schlecht erschlossen sind.
Weil bereits heute Haushalte nicht mehr durch die Post versorgt werden, ist eine Umsetzung mit der angek\u00fcndigten Gesetzesrevision 2019 zwingend.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Bedenken von Bev\u00f6lkerung und Politik bez\u00fcglich der Sicherstellung der Hauszustellung durch die Schweizerische Post bewusst und strebt eine zeitgerechte Umsetzung der \u00fcberwiesenen Motionen Clottu 14.4075 und Maire Jacques-Andr\u00e9 14.4091 an. Er hat im Herbst 2018 die Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung f\u00fcr das Jahr 2019 angek\u00fcndigt und die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten an die Hand genommen. Der Bundesrat pr\u00fcft dabei insbesondere L\u00f6sungen, welche den Bed\u00fcrfnissen der Kundschaft Rechnung tragen und gleichzeitig finanzierbar und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig umsetzbar bleiben.
Die \u00fcberwiesenen Motionen beauftragen den Bundesrat, die Postverordnung (VPG; SR 783.01) so anzupassen, dass die in Artikel\u00a031 VPG vorgesehenen Ausnahmen nicht mehr dazu f\u00fchren, dass die Einwohnerschaft von ganzj\u00e4hrig bewohnten Siedlungen von jeglicher Zustellung ausgeschlossen wird. Diesem Anliegen will der Bundesrat mittels einer Anpassung der Postverordnung Rechnung tragen. Im Unterschied dazu verlangt die vorliegende Motion eine Anpassung von Artikel\u00a014 Absatz\u00a03 des Postgesetzes (PG; SR 783.0). Aus Sicht des Bundesrates ist eine Anpassung auf Gesetzesstufe nicht notwendig.
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