Der Bundesrat wird beauftragt, die direkten und indirekten Folgen der Unterzeichnung bzw. Nichtunterzeichnung des Rahmenabkommens mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz zu quantifizieren und die Ergebnisse dieser beiden Optionen zu ver\u00f6ffentlichen. Zudem soll er aufzeigen, mit welchen Massnahmen die Sch\u00e4den f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz minimiert werden k\u00f6nnten im Falle einer Nichtunterzeichnung des institutionellen Rahmenabkommens und einer Erosion oder eines Ausfalls der bilateralen Vertr\u00e4ge.
","ReasonText":"In der Begleitdokumentation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU wird auf die negativen Konsequenzen der Beendigung des aktuellen Verhandlungsprozesses mit der EU hingewiesen. Diese umfassen laut Eidgen\u00f6ssischem Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) den Abbruch der Verhandlungen in verschiedenen sektoriellen Dossiers sowie die Nichtanerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer B\u00f6rsenregulierung. Zu erwarten sind ebenfalls Rechtsunsicherheiten bei der regelm\u00e4ssigen Aktualisierung bestehender Marktzugangsabkommen, was zu einer Erosion des bestehenden Marktzugangs f\u00fchren w\u00fcrde. Zudem besteht das Risiko, dass die Schweiz ab 2021 nicht mehr am EU-Forschungsrahmenprogramm wird teilnehmen k\u00f6nnen.
Die finanziellen Auswirkungen einer Unterzeichnung bzw. einer Nichtunterzeichnung m\u00fcssen quantitativ beziffert werden, damit die Politik und die Bev\u00f6lkerung den allf\u00e4lligen resultierenden Mehrwert einer Unterzeichnung sowie den Preis einer Nichtunterzeichnung des Rahmenabkommens kennen.
Parallel dazu soll aufgezeigt werden, mit welchen konkreten Massnahmen die vom Bundesrat erwarteten negativen Konsequenzen im Falle einer Nichtunterzeichnung des institutionellen Rahmenabkommens und einer Erosion oder eines Ausfalls der bilateralen Vertr\u00e4ge rasch gemildert werden k\u00f6nnten. Dabei soll ebenfalls die Schaffung eines Fonds gepr\u00fcft werden, \u00fcber den entsprechende Massnahmen finanziert werden k\u00f6nnten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit einem institutionellen Abkommen (Insta) will der Bundesrat den bilateralen Weg bzw. den EU-Binnenmarktzugang konsolidieren, zukunftsf\u00e4hig machen und dessen Weiterentwicklung erm\u00f6glichen.
Dem Insta sollen f\u00fcnf bestehende Marktzugangsabkommen der sieben bilateralen Abkommen vom 21. Juni 1999 (Bilaterale I) unterstehen: das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen, das Abkommen \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen (MRA), das Agrarabkommen, das Luftverkehrsabkommen sowie das Landverkehrsabkommen. Zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der Bilateralen I bestehen zahlreiche wissenschaftliche Studien. Auch haben 2015 zwei unabh\u00e4ngige Forschungsinstitute, BAK Basel und Ecoplan, im Auftrag des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I analysiert. Diese Studien haben gezeigt, dass ein Wegfall der Bilateralen I bedeutende negative Auswirkungen f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft h\u00e4tte (um 4,9 Prozent bzw. 7,1 Prozent tieferes BIP in weniger als 20 Jahren). Indirekte Effekte, wie die Auswirkungen auf Rechtssicherheit oder Standortattraktivit\u00e4t, konnten dabei aufgrund methodischer Herausforderungen nur teilweise ber\u00fccksichtigt werden - entsprechend k\u00f6nnten die volkswirtschaftlichen Konsequenzen eines Wegfalls der Bilateralen I noch h\u00f6her ausfallen.
Demgegen\u00fcber w\u00fcrden die Folgen einer Ablehnung des Insta stark von der Reaktion der EU abh\u00e4ngen. Die EU-Kommission hat angek\u00fcndigt, keine neuen Marktzugangsabkommen mehr abzuschliessen und bestehende Abkommen nicht mehr zu aktualisieren. Die damit einhergehende Erosion des Marktzugangs w\u00e4re ein Prozess, dessen zeitlicher Verlauf nicht absehbar ist. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die EU auch ohne Insta zuk\u00fcnftig f\u00fcr Aktualisierungen einzelner Abkommen Hand bietet - falls sie ein \u00fcbergeordnetes Interesse daran hat. Allerdings best\u00fcnde diesbez\u00fcglich keine Rechtssicherheit. Dasselbe gilt f\u00fcr die M\u00f6glichkeiten der Schweiz, mit der EU alternative Abkommen (die nicht auf Rechtsharmonisierung basieren) abzuschliessen. Unmittelbarste Auswirkung der Ablehnung des Insta w\u00e4re damit die Unsicherheit \u00fcber die k\u00fcnftigen Bedingungen der Teilnahme am EU-Binnenmarkt. Dazu kommen Auswirkungen auf Kooperationsbereiche ausserhalb des Geltungsbereichs des Insta. So besteht das Risiko, dass keine Abkommen \u00fcber die Teilnahme der Schweiz am n\u00e4chsten EU-Forschungsrahmenprogramm und an weiteren EU-Programmen abgeschlossen werden k\u00f6nnten. Die Auswirkungen einer Ablehnung h\u00e4ngen somit von verschiedenen Entwicklungen ab und k\u00f6nnen nicht verl\u00e4sslich quantifiziert werden.
Auch bez\u00fcglich des Szenarios einer Unterzeichnung des Insta sind Sch\u00e4tzungen zu den volkswirtschaftlichen Folgen (u. a. Rechts- und Planungssicherheit f\u00fcr Unternehmen) schwierig und abh\u00e4ngig von Annahmen dar\u00fcber, wie sich der Binnenmarkt der EU und die globale Handelspolitik in Zukunft entwickeln. Tatsache ist, dass die Schweiz seit 2004 mit der EU keine wirtschaftlich bedeutungsvollen Abkommen mehr abgeschlossen hat. Auch war die Erneuerung bestehender Abkommen teilweise blockiert. Damit besteht die Gefahr einer zunehmenden Schw\u00e4chung der Konkurrenzf\u00e4higkeit der Schweizer Exporteure auf dem Binnenmarkt der EU. Dies einerseits gegen\u00fcber Konkurrenten in der EU, die von einer fortschreitenden Binnenmarktintegration (beispielsweise im Bereich der Dienstleistungen und der Digitalisierung) und dem damit verbundenen Abbau von Handelshemmnissen innerhalb der EU profitieren. Dar\u00fcber hinaus hat die EU in den letzten Jahren mit verschiedenen Partnern neue Freihandelsabkommen abgeschlossen. Damit nehmen andererseits auch die Wettbewerbsvorteile von Schweizer Anbietern auf dem Binnenmarkt der EU gegen\u00fcber Anbietern aus Drittstaaten ab, wenn die Schweiz ihrerseits mit der EU keine neuen Abkommen abschliessen kann. Diese Opportunit\u00e4tskosten sind aber ebenfalls nicht verl\u00e4sslich zu quantifizieren.
Theoretisch m\u00f6gliche Massnahmen zur Abfederung der Folgen einer Ablehnung des Insta sind je nach Situation beispielsweise ein autonomer Nachvollzug von EU-Normen durch die Schweiz oder die Suche alternativer Kooperationsformen mit der EU (beispielsweise eine informelle Zusammenarbeit oder eine Drittstaaten-Beteiligung anstelle einer Vollassoziierung an EU-Programme) oder der Ausbau der Kooperation mit Staaten ausserhalb der EU/Efta. Dazu kommen unilaterale Schutzmassnahmen, gegebenenfalls rechtliche Schritte oder Retorsionsmassnahmen. Wirksame unilaterale Massnahmen zur Abfederung der Konsequenzen sind allerdings nur beschr\u00e4nkt m\u00f6glich, und in der Regel fallen sie hinter die Vorteile einer Verhandlungsl\u00f6sung mit der EU zur\u00fcck. Im Sinne einer vorausschauenden Interessenpolitik bereitet sich der Bundesrat grunds\u00e4tzlich auf alle Eventualit\u00e4ten vor. Dabei informiert der Bundesrat die zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen sowie die Kantone rechtzeitig und umfassend. Eine vorzeitige \u00f6ffentliche Kommunikation m\u00f6glicher Massnahmen h\u00e4lt der Bundesrat dagegen f\u00fcr nicht opportun.
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