Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die in Teilen zweckgebundene Verwendung der Lenkungsabgaben (z. B. CO2-Abgaben) f\u00fcr Massnahmen gegen den Klimawandel und zur Abfederung der Folgen des Klimawandels in den Berg- und Randregionen zu schaffen.
","ReasonText":"Der Klimawandel trifft insbesondere die Berggebiete. Einerseits nehmen Naturereignisse (z. B. Steinschl\u00e4ge und Murg\u00e4nge) und Unwetterkatastrophen (z. B. \u00dcberschwemmungen) zu, andererseits erschweren u. a. schneearme Winter den Tourismus und damit das wirtschaftliche Fortkommen in diesen Regionen. Das Leben und Wirken wird durch den Klimawandel weiter erschwert.
Hinzu kommt, dass die zur Bek\u00e4mpfung des Klimawandels beschlossenen Lenkungsabgaben (u. a. CO2-Abgaben) die Bewohnerinnen und Bewohner der Berg- und Randregionen st\u00e4rker belasteN, was quasi zu einer doppelten Belastung f\u00fchrt. Wer zum Beispiel in einem Bergdorf auf 1300 Meter \u00fcber Meer lebt, ist der Gefahr von Naturereignissen st\u00e4rker ausgesetzt. Zudem ist er aufgrund schlechter Verbindungen im \u00f6ffentlichen Verkehr vermehrt auf die Benutzung des Privatautos angewiesen.
Aus diesem Grund sind die Einnahmen aus den Lenkungsabgaben in Teilen zweckgebunden f\u00fcr Massnahmen gegen den Klimawandel und zur Abfederung der Folgen des Klimawandels in den Berg- und Randregionen zu verwenden. Denkbar ist die Schaffung eines Fonds, der zur Finanzierung der entsprechenden Massnahmen dient. Massnahmen k\u00f6nnten zum Beispiel die Finanzierung von Projekten zur Verbesserung der Mobilit\u00e4t oder die Finanzierung von Projekten zur Unterst\u00fctzung von energieintensiven Unternehmen im Bereich der Energieeffizienz sein. Mit einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage k\u00f6nnte die Doppelbestrafung der Berg- und Randregionen abgefedert und k\u00f6nnten konkrete Massnahmen im Kampf gegen den Klimawandel getroffen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen stellt eine Lenkungsabgabe und keine Steuer dar. Eine Zweckbindung der CO2-Abgabe ist verfassungsrechtlich nur soweit zul\u00e4ssig, als sie die Lenkungswirkung verst\u00e4rkt und zur Verminderung der Treibhausgasemissionen beitr\u00e4gt. Eine Finanzierung von Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel aus der CO2-Abgabe kann daher nicht auf Gesetzesstufe eingef\u00fchrt werden, sondern br\u00e4uchte eine neue Verfassungsgrundlage.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1559088000000)\/","SubmittedBy":"Bregy Philipp Matthias","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512970157)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553126400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Steuer"}}