Die Cyberkriminalit\u00e4t nimmt weiter zu. Die Deliktsformen sind sehr unterschiedlich und reichen von Mobbing, Kinderpornografie, Handel mit Drogen und Waffen bis hin zu professionell organisiertem Anlage- und Bestellungsbetrug. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sehen sich mit grossen Herausforderungen in einem sich rasch ver\u00e4ndernden Umfeld konfrontiert. Neben Kindern und Jugendlichen geh\u00f6ren zwischenzeitlich gew\u00f6hnliche Internetbenutzerinnen und -benutzer genauso zu den Opfern wie Unternehmungen unterschiedlicher Gr\u00f6sse. Der Bundesrat wird daher um die Befragung nachfolgender Fragen ersucht:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Entwicklung der Cyberkriminalit\u00e4t und deren Verfolgung in der Schweiz?
2. Sind die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden f\u00fcr diese Entwicklung gewappnet, und ist insbesondere deren Ausbildung in diesem Bereich ausreichend?
3. Was kann der Bundesrat unternehmen, um die Bek\u00e4mpfung der Cyberkriminalit\u00e4t und deren Verfolgung zu verbessern?
4. Wie k\u00f6nnte hier allenfalls eine Zusammenarbeit respektive Aufteilung mit den Kantonen aussehen, auch im Bereich der Ausbildung der spezialisierten Strafverfolgungsbeh\u00f6rden?
5. Wie k\u00f6nnte die Ausbildung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im Bereich der Cyberkriminalit\u00e4t allenfalls verbessert werden?
6. W\u00e4re allenfalls ein gezieltes Ausbildungsprogramm unter der Federf\u00fchrung des Bundes ein m\u00f6glicher L\u00f6sungsansatz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die zunehmende Digitalisierung und der Gebrauch von digitalen Kommunikationsmitteln f\u00fchren zu einem Anstieg von digitalen Kriminalit\u00e4tsformen. Selbst klassische Kriminalit\u00e4t (wie z. B. Delikte gegen Leib und Leben) beinhaltet heute h\u00e4ufig eine elektronische Komponente, zum Beispiel in Form von elektronisch verf\u00fcgbaren Beweismitteln. Die Schweizer Strafverfolgung passt sich den ver\u00e4nderten Bedingungen an. Um mit den Entwicklungen weiterhin Schritt halten zu k\u00f6nnen, sind besondere technische Kenntnisse sowie eine enge nationale und internationale Zusammenarbeit mit den verschiedenen Partnern von zentraler Bedeutung. Eine fortw\u00e4hrende Ausbildung der Staatsanw\u00e4lte und der Polizei ist daher unabdingbar. Deshalb legen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden einen Schwerpunkt auf den Auf- und Ausbau der Ausbildungen. Vgl. hierzu die Antworten 5./6.
3./4. Der Bundesrat f\u00f6rdert und unterst\u00fctzt die Vernetzung der vorhandenen F\u00e4higkeiten und Ressourcen sowie den kriminalpolizeilichen Informationsaustausch zwischen den nationalen und internationalen Partnern. Bereits heute arbeiten die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der Kantone und des Bundes in der Bek\u00e4mpfung der digitalen Kriminalit\u00e4t eng zusammen. Das durch die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) gegr\u00fcndete \"Netzwerk Ermittlungsunterst\u00fctzung Digitale Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung\" (Nedik) dient als operative Plattform zur Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem Bund. Ein weiteres wichtiges Instrument ist das Cyberboard, wo Polizeien und Staatsanwaltschaften von Bund und Kantonen zusammenarbeiten. Zudem kann die durch den Bundesrat beschlossene neue Kerngruppe Cybersicherheit (KGCy) sowie der Cybersicherheits-Ausschuss des Bundesrates bei cyberbedingten Krisen die Koordination und Steuerung der nationalen Massnahmen vornehmen.
5./6. Die Ausbildung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Polizei und Staatsanwaltschaften) in der digitalen Kriminalit\u00e4t wird sukzessive intensiviert und an die aktuellen Bed\u00fcrfnisse der Strafverfolgung angepasst. Die Ausbildung ist in erster Linie Sache der Kantone. So verantwortet beispielsweise das Schweizerische Polizei-Institut (SPI) den Auf- und Ausbau eines schweizweiten Ausbildungsprogramms gegen Cyberkriminalit\u00e4t. Hierf\u00fcr wurde eigens eine Arbeitsgruppe mit entsprechenden Spezialisten gegr\u00fcndet. Das durch das SPI erarbeitete E-Learning-Modul, welches die Grundlagen der digitalen Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung behandelt, haben bereits \u00fcber 15 000 Polizisten absolviert. In den Westschweizer Kantonen ist die \"Ecole romande de la Magistrature p\u00e9nale\" als Kompetenzzentrum der \"Haute \u00e9cole de gestion Arc\" (HE-Arc) mit der Ausbildung der Staatsanw\u00e4lte betraut. Cybercrime ist dabei eines der Ausbildungsmodule. Die HE-Arc bietet auch f\u00fcr weitere Fachspezialisten der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Ausbildungen an, mitunter f\u00fcr die Polizei. In den Deutschschweizer Kantonen bietet die Staatsanwaltsakademie der Universit\u00e4t Luzern eine vergleichbare Ausbildung f\u00fcr Staatsanw\u00e4lte an. An der Universit\u00e4t Lausanne gibt es einen Master in Forensik mit einem Kurs \u00fcber Cybercrime, der f\u00fcr k\u00fcnftige Ermittler konzipiert ist. Zudem bieten die ETHZ und die EPFL einen Master in Cybersecurity an. Mit diesen neuen Angeboten wird eine wichtige L\u00fccke in der Pr\u00e4vention geschlossen.
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