Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem die laufenden Projekte und die mittelfristigen Szenarien betreffend die Kontrolle der Landesgrenzen dargelegt werden, dies auch mit Blick auf allenfalls n\u00f6tige Gesetzes\u00e4nderungen. Im Bericht zu ber\u00fccksichtigen sind sowohl die Reformprojekte, die zurzeit innerhalb der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung laufen, wie auch die Entwicklungen des rechtlichen und geopolitischen Umfelds auf internationaler Ebene.
","ReasonText":"Der Warenzoll und das Grenzwachtkorps sind, zusammen mit anderen Beh\u00f6rden auf Bundes- und Kantonsebene, zentrale Akteure im Bereich der inneren Sicherheit (Bek\u00e4mpfung von Kriminalit\u00e4t, illegaler Migration und Schmuggel, Identit\u00e4tskontrollen), sie sch\u00fctzen die Bev\u00f6lkerung und die Umwelt (Lebensmittel, Tiere, Pflanzen, Gefahrgut usw.), sie \u00fcberwachen den Import und den Export bestimmter Waren, und sie erheben Z\u00f6lle, Abgaben und Steuern - all dies nicht nur an der Grenze. Die heutige Organisation, die auf einer strategischen Rollenteilung zwischen den Zollfachleuten einerseits und dem Grenzwachtkorps andererseits und der Zusammenarbeit mit den verschiedenen kantonalen Beh\u00f6rden beruht, wird allgemein gesch\u00e4tzt. Die Ergebnisse auf der operativen Ebene sind positiv, und auf der internationalen Ebene reagiert die Schweiz effizient auf die st\u00e4ndigen Ver\u00e4nderungen an den verschiedenen obengenannten Fronten.
Die Entwicklung des internationalen geopolitischen Umfelds, die Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands, die Gesetzesreformen in der Schweiz und die laufenden Reformprojekte innerhalb der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung werden die Kontrolle der Landesgrenzen in Zukunft erheblich ver\u00e4ndern.
Ein Bericht, der die verschiedenen Szenarien sowie die laufenden Projekte pr\u00e4sentiert und zusammenfasst, w\u00fcrde es allen involvierten Akteuren erm\u00f6glichen, die f\u00fcr eine positive Entwicklung erforderlichen Voraussetzungen und den n\u00f6tigen Schwung zu entwickeln. Im Bericht zu ber\u00fccksichtigen sind die Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen, die allenfalls n\u00f6tig sind, um die vorgesehenen Reformen zu begleiten und zu konsolidieren.
Ausgehend von der heutigen Organisationsstruktur sind eine dezentrale Organisation und die ausreichende Verf\u00fcgbarkeit von bewaffnetem Personal vertieft zu pr\u00fcfen. Aus organisatorischer Sicht muss der Bericht die Folgen ber\u00fccksichtigen, die die vorgesehenen Reformen in den n\u00e4chsten Jahren haben betreffend das im Dienst stehende Personal, die Notwendigkeit interner Ausbildungen sowie die Politik im Bereich der Anstellung und Ausbildung von Personal.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) ist eine der Beh\u00f6rden, die massgeblich f\u00fcr die Grenzkontrolle zust\u00e4ndig sind. Sie tr\u00e4gt den Anforderungen aus den laufenden Entwicklungen, wie im Postulat beschrieben, mit dem Transformations- und Digitalisierungsprogramm Dazit Rechnung. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben 2017 den Bundesbeschluss zu Dazit mit einem finanziellen Volumen von knapp 400 Millionen Franken einstimmig gutgeheissen. Mit Dazit werden administrative T\u00e4tigkeiten wegfallen oder automatisiert. Das so freigespielte Personal kann f\u00fcr andere Aufgaben, insbesondere f\u00fcr Kontrollaufgaben, eingesetzt werden. F\u00fcr das Gelingen der Digitalisierung muss jedoch nicht nur eine Vereinfachung der Prozesse der EZV erfolgen, sondern auch eine Anpassung ihrer Organisation, wie dies bereits in der Botschaft zu Dazit dargelegt wurde. Der Bundesrat hat die Stossrichtung der entsprechenden organisatorischen Weiterentwicklung am 10. April 2019 gutgeheissen. Sie sieht unter anderem vor, die operativen Kr\u00e4fte von Zoll und Grenzwachtkorps in einer operativen Einheit zusammenzufassen. Dabei soll ein neues Berufsbild f\u00fcr die Mitarbeitenden entstehen (heute \"Zollexperte/-expertin\" und \"Grenzw\u00e4chter/-in\"), das eine vielf\u00e4ltigere Ausbildung und in der Folge einen polyvalenteren Einsatz erm\u00f6glicht.
Mit der nationalen Strategie der integrierten Grenzverwaltung (Integrated Border Management; IBM-Strategie 2012) und dem dazugeh\u00f6rigen Aktionsplan (IBM-Aktionsplan 2014) verf\u00fcgt die Schweiz auch bereits \u00fcber zwei umfassende Grundlagenberichte zur Grenzverwaltungslandschaft und insbesondere zur Grenzkontrolle. Sie beinhalten sowohl die laufenden wie auch die k\u00fcnftigen Projekte (inkl. Gesetzgebungsprojekte) und definieren Zielsetzungen in allen Bereichen der integrierten Grenzverwaltung. Der erste Strategiezyklus fand 2017 sein Ende. Derzeit wird die Nachfolgestrategie (Arbeitstitel \"IBM 2027\") erarbeitet mit dem Ziel, diese bis Ende 2019 dem Bundesrat und der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren zu unterbreiten.
Eingang in IBM 2027 finden insbesondere auch die zahlreichen IT-Systeme, welche die EU im Nachgang zur Migrationskrise und zu den terroristischen Anschl\u00e4gen seit 2015 lanciert hat. Dies f\u00fchrt zu einer umfassenden Neugestaltung der IT-Systemlandschaft von Schengen. Damit der Schengen-Raum f\u00fcr zuk\u00fcnftige Herausforderungen besser gewappnet ist, sollen bestehende Systeme erneuert werden und neue (z. B. das Einreise-/Ausreise-System) geschaffen werden. Es ist zudem das Ziel, diese Systeme besser miteinander zu vernetzen.
Mit IBM 2027 und der entsprechend abgestimmten Botschaft zur Revision des Zollrechts wird das Postulat erf\u00fcllt.
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