Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass Artikel\u00a042 B\u00fcG systematisch bei Schweizer \"Dschihad-Touristen\" mit doppelter Staatsb\u00fcrgerschaft angewendet wird.
","ReasonText":"Auf der Website des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) (https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/themen/buergerrecht/schweizer_buergerrecht.html) steht, dass der Entzug des Schweizer B\u00fcrgerrechtes gem\u00e4ss Artikel\u00a042 B\u00fcG nur in einem gravierenden Fall denkbar sei. Als Beispiele werden verurteilte Kriegsverbrecher oder Terroristen genannt. In seiner Antwort auf meine Frage 19.5162 hat der Bundesrat erkl\u00e4rt, dass eine solche Massnahme m\u00f6glich sei, wenn das Verhalten der Person den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig ist, und dar\u00fcber hinaus eine strafrechtliche Verurteilung rechtskr\u00e4ftig ist, ausser wenn die Strafverfolgung nicht stattfinden kann (z. B. aufgrund eines nicht funktionierenden Justizwesens).
In diesem Zusammenhang erw\u00e4hnte der Bundesrat am 18. M\u00e4rz 2019 ein einziges Ausb\u00fcrgerungsverfahren, das bisher lediglich eingeleitet wurde. Er f\u00fcgte hinzu, dass die Er\u00f6ffnung weiterer Verfahren gepr\u00fcft w\u00fcrde, wobei der Bundesrat keine genauen Angaben machte, mit denen sich einsch\u00e4tzen liesse, wie gross der Anteil an der Zahl der bekannten F\u00e4lle von Schweizer \"Dschihad-Touristen\" mit doppelter Staatsb\u00fcrgerschaft ist.
Die fehlende Konsequenz, mit der hier offensichtlich agiert wird, ist unakzeptabel, wenn man sich vor Augen f\u00fchrt, dass sich diese Dschihadisten entschlossen haben, in einen wahren Krieg gegen unsere Kultur und insbesondere gegen unser Land zu ziehen.
Dieser Nachgiebigkeit ein Ende zu setzen ist eine Frage des politischen Willens, denn die Rechtsgrundlagen sind vorhanden. Sie m\u00fcssen nur angewendet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) pr\u00fcft bei Hinweisen auf ein schweres Verbrechen im Rahmen von terroristischen Aktivit\u00e4ten, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a042 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes (B\u00fcG; SR 141.0) und Artikel\u00a030 der B\u00fcrgerrechtsverordnung (B\u00fcV; SR 141.01), konsequent die M\u00f6glichkeit eines B\u00fcrgerrechtsentzugs. Dabei steht es in engem Kontakt mit dem Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) und dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Aktuell sind \u00fcber ein Dutzend Doppelb\u00fcrger identifiziert worden, welche im Verdacht stehen, sich im Ausland an Verbrechen im Rahmen von terroristischen Aktivit\u00e4ten beteiligt zu haben. Gegen die Mehrheit dieser Personen hat die Bundesanwaltschaft (BA) bereits ein Strafverfahren er\u00f6ffnet. Die \u00fcbrigen Personen befinden sich gegenw\u00e4rtig im Ausland in Haft und unterliegen einem h\u00e4ngigen Strafverfahren. Sollte sich dabei zeigen, dass die zust\u00e4ndigen ausl\u00e4ndischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden diese aus den in Artikel\u00a030 Absatz\u00a02 zweiter Satz B\u00fcV erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden nicht zu einem Abschluss bringen k\u00f6nnen oder wollen, wird das SEM das Entzugsverfahren bei ausreichender Faktenlage auf der Basis der vorhandenen Informationen der Partnerbeh\u00f6rden auch ohne Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen Strafurteils er\u00f6ffnen. In allen anderen F\u00e4llen ist das Vorliegen einer rechtskr\u00e4ftigen strafrechtlichen Verurteilung jedoch zwingende Voraussetzung f\u00fcr die Er\u00f6ffnung eines Entzugsverfahrens.
Der Bundesrat sch\u00f6pft die bestehende Rechtslage zur Gew\u00e4hrung der Sicherheit der Schweiz konsequent aus. Er ist daher der Ansicht, dass dem Anliegen des Motion\u00e4rs bereits entsprochen wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1559088000000)\/","SubmittedBy":"Addor Jean-Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1607472000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|9|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512661560)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553212800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Strafrecht"}}