Das Bundesgericht hat mit seinem Entscheid 2C_479/2018 vom 15. Februar 2019 ein kantonales Urteil aufgehoben, welches den Entzug einer EU-/Efta-Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung eines EU-B\u00fcrgers best\u00e4tigte. Die betreffende Person ist so stark verschuldet, dass selbst das Bundesgericht ihre finanzielle Lage als katastrophal beurteilt. Das kantonale Gericht sah darin einen Verstoss gegen die \u00f6ffentliche Ordnung in der Schweiz (Art. 63 Abs. 1 Bst. b des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes). Das Bundesgericht kam nun zum Schluss, diese Argumentation widerspreche Anhang I Artikel\u00a04 Absatz\u00a01 des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA).
1. Muss man daraus schliessen, dass das FZA die Schweiz dazu zwingt, s\u00e4mtliche EU-B\u00fcrgerinnen und EU-B\u00fcrger in unserem Land zu behalten, die Schulden anh\u00e4ufen?
2. Falls ja, beabsichtigt der Bundesrat, Regelungen zu erlassen, um diese Situation zu korrigieren? Wenn ja, welche?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union und ihren Mitgliedstaaten (FZA; SR 0.142.112.681) verpflichtet die Schweiz nicht dazu, dass alle verschuldeten EU-Staatsangeh\u00f6rigen in ihrem Hoheitsgebiet verbleiben k\u00f6nnen. Dies ergibt sich auch nicht aus dem in der Interpellation genannten Bundesgerichtsurteil.
Die f\u00fcr den Widerruf eines Aufenthaltstitels zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sind in jedem einzelnen Fall verpflichtet, die gesamte Situation der betreffenden Person zu pr\u00fcfen und entsprechend zu ber\u00fccksichtigen. Wenn ein Staatsangeh\u00f6riger der EU die Aufenthaltsvoraussetzungen gem\u00e4ss FZA erf\u00fcllt, so d\u00fcrfen die aufgrund dieses Abkommens einger\u00e4umten Rechte nur eingeschr\u00e4nkt werden, wenn er eine tats\u00e4chliche und hinreichend schwere Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Ordnung und der \u00f6ffentlichen Sicherheit darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft ber\u00fchrt (siehe Art. 5 Anhang I FZA). Die Nichterf\u00fcllung der finanziellen Verpflichtungen stellt allein noch keine solche Gef\u00e4hrdung dar.
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die betreffende Person die Aufenthaltsvoraussetzungen seit l\u00e4ngerer Zeit erf\u00fcllt und mit ihrer Erwerbst\u00e4tigkeit ein substanzielles Einkommen erzielt. Sie war zudem nie sozialhilfeabh\u00e4ngig und ist nie verurteilt worden. Nach Pr\u00fcfung der gesamten pers\u00f6nlichen Situation der betroffenen Person kam das Bundesgericht zum Schluss, dass die obengenannten Kriterien und Voraussetzungen f\u00fcr eine Einschr\u00e4nkung ihrer Rechte nicht erf\u00fcllt sind. Gem\u00e4ss FZA konnte sie deshalb trotz der angeh\u00e4uften Schulden nicht aus der Schweiz weggewiesen werden.
Ganz allgemein k\u00f6nnen die Vertragsparteien gem\u00e4ss FZA Massnahmen zur Einschr\u00e4nkung der Personenfreiz\u00fcgigkeit nicht aus rein wirtschaftlichen Gr\u00fcnden ergreifen. Allenfalls getroffene Massnahmen d\u00fcrfen die Rechte nach FZA nicht beeintr\u00e4chtigen und m\u00fcssen gem\u00e4ss dem Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 2 FZA) f\u00fcr die eigenen Staatsangeh\u00f6rigen und diejenigen aus der EU gleichermassen gelten.
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