Anl\u00e4sslich einer Pressekonferenz am 17. M\u00e4rz 2019 hat der Kommandant der Waadtl\u00e4nder Kantonspolizei die nach seiner Einsch\u00e4tzung \"engstirnige und \u00fcbertriebene Paragrafenreiterei\" angeprangert, welche nach seiner Ansicht die Arbeit der Sicherheitskr\u00e4fte erschwere, insbesondere, wenn es darum geht, Straft\u00e4ter bis nach Frankreich zu verfolgen. Der Kommandant hat eine konkrete Situation angesprochen: Aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen wurde eine Verfolgung in Richtung Frankreich abgebrochen. Er rief daher nach einer \u00c4nderung des am 9. Oktober 2007 abgeschlossenen Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Franz\u00f6sischen Republik \u00fcber die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen (SR 0.360.349.1), um eine f\u00fcr die Schweizer Ordnungskr\u00e4fte vorteilhaftere L\u00f6sung zu schaffen. Nebenbei hat der Kommandant gesagt, es sei schlichtweg verbl\u00fcffend, dass es f\u00fcr Straft\u00e4ter im 21. Jahrhundert gen\u00fcge, einfach eine durchl\u00e4ssige Grenze zu \u00fcberschreiten, um die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu narren (\"20 minutes\", 18. M\u00e4rz 2019).
Diese Aussagen haben die Aufmerksamkeit auf die laufende Diskussion \u00fcber die Grenz\u00fcberg\u00e4nge bei Chavanne-de-Bogis und Ferney gelenkt: Sollen dort physische Hindernisse errichtet werden, obwohl ihnen ein juristisches Hindernis entgegensteht, n\u00e4mlich die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Schengener \u00dcbereinkommen?
Die Herausforderung wird sein, k\u00fcnftig zu vermeiden, dass den Polizisten nichts anderes \u00fcbrigbleibt, als an der Grenze rechtsumkehrt zu machen, w\u00e4hrend gef\u00e4hrliche Straft\u00e4ter nach Frankreich entkommen.
1. Ist das Abkommen vom 9. Oktober 2007 zwischen der Schweiz und Frankreich an die heutigen Realit\u00e4ten der Kriminalit\u00e4t im Bereich der Strafverfolgung angepasst? Falls nicht: Sollte die Schweiz nicht mit Frankreich Verhandlungen aufnehmen, damit das Abkommen an die heutigen praktischen Erfordernisse angepasst werden kann?
2. Wie sieht dies bei \u00e4hnlichen Abkommen aus, in denen der grenz\u00fcberschreitende Einsatz schweizerischer Ordnungskr\u00e4fte geregelt ist?
3. Ist die erw\u00e4hnte Errichtung physischer Hindernisse vereinbar mit dem Schengener \u00dcbereinkommen? Falls nicht: Sollten nicht Verhandlungen aufgenommen werden mit dem Ziel, dass solche Massnahmen m\u00f6glich werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das am 9. Oktober 2007 geschlossene Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Franz\u00f6sischen Republik \u00fcber die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen (SR 0.360.349.1) ist seit dem 1. Juli 2009 in Kraft. Der Bundesrat weiss sehr wohl um das vom Interpellanten angesprochene Problem. Unsere franz\u00f6sischen Partner sind wiederholt darauf aufmerksam gemacht worden. Artikel\u00a013 gestattet die grenz\u00fcberschreitende Nacheile. In Frankreich sind das Recht, eine verfolgte Person festzuhalten, und die M\u00f6glichkeit, diese zu ergreifen, den lokal zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden vorbehalten. Momentan darf eine Person nur ergriffen werden, falls sie auf franz\u00f6sischem Hoheitsgebiet auf frischer Tat bei der Begehung einer neuen Straftat angetroffen wird. Die nacheilenden Beamten k\u00f6nnen ohne Hilfe der lokalen Beh\u00f6rden somit nach dem Grenz\u00fcbertritt die verfolgten Personen nicht ergreifen, es sei denn, diese begehen auf franz\u00f6sischem Hoheitsgebiet - wie erw\u00e4hnt - eine Straftat, bei der sie auf frischer Tat ertappt werden. Die Schweiz bem\u00fcht sich aktiv um eine L\u00f6sung, um diese L\u00fccke zu schliessen.
2. Die mit anderen Nachbarstaaten getroffenen Vereinbarungen bed\u00fcrfen im fraglichen Punkt zurzeit keiner Revision. Im Einzelnen sind es der am 4. Juni 2012 geschlossene Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik \u00d6sterreich und dem F\u00fcrstentum Liechtenstein (SR 0.360.163.1), das Abkommen vom 14. Oktober 2013 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Italienischen Republik (SR 0.360.454.1) und der am 27. April 1999 geschlossene schweizerisch-deutsche Polizeivertrag (SR 0.360.136.1). All diese Vereinbarungen enthalten eine Klausel, die die grenz\u00fcberschreitende Nacheile und die Einzelheiten dazu vorsieht. Bislang ist es in Zusammenhang mit dieser Bestimmung zu keinem Problem irgendwelcher Art gekommen.
3. Nach Artikel\u00a024 des Schengener Grenzkodex m\u00fcssen die Schengen-Mitgliedstaaten an den Strassen\u00fcberg\u00e4ngen im Schengen-Raum alle Verkehrshindernisse f\u00fcr den fl\u00fcssigen Verkehr beseitigen, insbesondere Geschwindigkeitsbegrenzungen, die nicht ausschliesslich der Verkehrssicherheit dienen. Die Aus\u00fcbung der Polizeihoheit durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Schengen-Mitgliedstaaten wird durch den Grenzkodex indessen nicht ber\u00fchrt. So sind polizeiliche Massnahmen m\u00f6glich, um etwaige Bedrohungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit abzuwenden (Art. 23). Die Errichtung physischer Hindernisse (beispielsweise fernausgel\u00f6ste automatisierte Vorrichtungen) ist mit dem Schengener Grenzkodex vereinbar, sofern es das Ziel ist, damit grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen.
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