Das \u00f6sterreichische Parlament hat am 24. November 2018 ein Gesetz verabschiedet, das am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist und vorsieht, dass ab diesem Datum die Familienzulagen nach den Lebenshaltungskosten im Herkunftsland der in \u00d6sterreich Besch\u00e4ftigten bemessen werden, wenn deren Kinder im Ausland bleiben.
1. Welches Sparpotenzial h\u00e4tte eine solche Massnahme, wenn sie in der Schweiz beschlossen w\u00fcrde?
2. Ist der Bundesrat bereit, in dieser Richtung t\u00e4tig zu werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kaufkraftanpassung der \u00f6sterreichischen Familienleistungen ist umstritten. Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 24. Januar 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen \u00d6sterreich eingeleitet, mit der Begr\u00fcndung, dass eine K\u00fcrzung der Familienleistungen einzig aufgrund des ausl\u00e4ndischen Wohnsitzes eines Kindes einen Verstoss gegen die EU-Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit darstellt.
1. Aktuell liegen keine genauen Zahlen zur Anzahl der Familienzulagen vor, die an Kinder mit Wohnsitz im Ausland ausgerichtet werden. Basierend auf einer 2016 durchgef\u00fchrten Umfrage bei den Familienausgleichskassen (FAK) wird jedoch angenommen, dass rund 130 000 Familienzulagen die EU/Efta betreffen, 120 000 davon Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger. Das sind 7 Prozent aller Familienzulagen. 2018 beliefen sich die Gesamtausgaben f\u00fcr Familienzulagen auf 5,7 Milliarden Franken. Somit d\u00fcrften die Ausgaben f\u00fcr die im Ausland ausgerichteten Familienzulagen h\u00f6chstens 400 Millionen Franken pro Jahr betragen. Das Einsparpotenzial bei einer Kaufkraftanpassung kann allerdings nicht beziffert werden, da nicht bekannt ist, in welchen Staaten die betroffenen Kinder wohnen.
Seit Anfang 2019 wird das Wohnsitzland des Kindes im Familienzulagenregister (Famzreg) erfasst. Eine erste Statistik zur Anzahl der in die EU/Efta exportierten Familienzulagen wird somit ab 2020 verf\u00fcgbar sein. Ab dann liegen Angaben dazu vor, wie viele Familienzulagen an Kinder mit Wohnsitz im Ausland ausgerichtet werden. In Bezug auf die Betr\u00e4ge werden allerdings nur Sch\u00e4tzungen vorgenommen werden k\u00f6nnen, da das Famzreg nicht erfasst, welche Betr\u00e4ge die einzelnen Anspruchsberechtigten erhalten.
2. Aktuell wird die Kaufkraftanpassung der Familienzulagen im Rahmen der parlamentarischen Initiative Herzog 17.483, \"Kaufkraftbereinigte Familienzulagen\", im Parlament beraten. Die SGK-N hatte der Initiative Folge gegeben. Der Bundesrat wird zu diesem Thema Stellung nehmen, sofern ein entsprechender Erlassentwurf verabschiedet wird.
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