Der Bundesrat wird beauftragt, Gesetzes- und allenfalls Verfassungs\u00e4nderungen vorzuschlagen, damit Schweizer Dschihad-Touristen das B\u00fcrgerrecht entzogen werden kann.
","ReasonText":"Viele Fachleute sind der Meinung, dass der Entzug der Staatsb\u00fcrgerschaft notwendig ist, um ein Ph\u00e4nomen wie den Dschihad-Tourismus zu bek\u00e4mpfen. Das gilt sogar f\u00fcr Dschihadisten mit nur einer Staatsb\u00fcrgerschaft, die durch diesen Schritt staatenlos w\u00fcrden. In seiner Antwort auf meine Frage 19.5161 hat der Bundesrat meiner Einsch\u00e4tzung im Grossen und Ganzen zugestimmt, zumindest mit Blick auf Erwachsene. Er hat in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass die Schweiz dem \u00dcbereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961 de facto nie beigetreten ist. Der Bundesrat hat sich anschliessend auf Artikel\u00a015 der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte berufen, der einem Staat lediglich den willk\u00fcrlichen Entzug der Staatsb\u00fcrgerschaft verbietet.
In einer Kriegssituation hingegen, an der sich Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beteiligen, die sich entschlossen haben, unserer Kultur und insbesondere unserem Land den Krieg zu erkl\u00e4ren, ist es schwer vorstellbar, dass eine Massnahme zur Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit als willk\u00fcrlich erachtet w\u00fcrde. Das ist insbesondere der Fall, wenn man sich die Tatsache vor Augen f\u00fchrt, dass gest\u00fctzt auf Artikel\u00a024 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung der Besitz der Staatsb\u00fcrgerschaft den Schweizer Dschihad-Touristen das Recht gibt, frei in die Schweiz einzureisen; dies ist untragbar.
Der Bundesrat beruft sich \u00fcberdies auf Artikel\u00a07 der UN-Kinderrechtskonvention. Diese Bestimmung verleiht jedoch einzig das Recht, eine Staatsb\u00fcrgerschaft zu erwerben. Mit dieser Bestimmung wird aber nicht ein allf\u00e4lliger Entzug der Staatsb\u00fcrgerschaft geregelt. In jedem Fall ist der Anwendungsbereich der Bestimmung auf minderj\u00e4hrige Personen beschr\u00e4nkt. Dieses v\u00f6lkerrechtliche Hindernis, sofern es denn eines ist - was es noch zu beweisen gilt -, betrifft vollj\u00e4hrige Schweizerinnen und Schweizer also nicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Motion\u00e4r verlangt, dass bei Dschihadismus-Reisenden das Schweizer B\u00fcrgerrecht entzogen wird, auch wenn dies zu einer Staatenlosigkeit f\u00fchrt. Mit der Staatenlosigkeit geht ein Verlust von grundlegenden Rechten einher. Seit der Gr\u00fcndung des Bundesstaates bem\u00fcht sich die Schweiz, Staatenlosigkeit als Folge des Schweizer Rechts zu vermeiden (Botschaft vom 9. August 1951 des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Entwurf zu einem Bundesgesetz \u00fcber Erwerb und Verlust des Schweizerb\u00fcrgerrechts, BBl 1951 II 669, 676). Der Vorschlag des Motion\u00e4rs w\u00fcrde ausserdem dazu f\u00fchren, dass Personen staatenlos werden, die seit ihrer Geburt das Schweizer B\u00fcrgerrecht besitzen und keine M\u00f6glichkeit zum Erwerb einer anderen Staatsangeh\u00f6rigkeit haben. Der Bundesrat sieht auch mit Blick auf das V\u00f6lkerrecht keinen Anlass, seine grunds\u00e4tzliche Haltung in dieser Frage zu \u00e4ndern:
Das Recht auf Staatsangeh\u00f6rigkeit wird in einer Reihe von internationalen Abkommen und Erkl\u00e4rungen anerkannt, von denen die Schweiz die meisten ratifiziert hat. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte (Art. 15). Danach hat jede Person das Recht auf eine Staatsangeh\u00f6rigkeit, und niemandem darf die Staatsangeh\u00f6rigkeit willk\u00fcrlich entzogen werden. Das \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (Kinderrechtskonvention; SR 0.107) verleiht zudem jedem Kind das Recht auf Erwerb einer Staatsangeh\u00f6rigkeit (Art. 7). Dar\u00fcber hinaus sieht auch der Uno-Pakt II gewisse Rechte im Zusammenhang mit der Staatsangeh\u00f6rigkeit von Personen vor (bspw. Art. 12 Abs. 4). Nicht zuletzt greift der willk\u00fcrliche Entzug der Staatsangeh\u00f6rigkeit auch erheblich ein in das Privat(- und Familien-)leben der betroffenen Person (Art. 8 EMRK; SR 0.101).
Zudem hat die Schweiz bislang zwei internationale \u00dcbereinkommen ratifiziert, die sich vornehmlich mit Staatenlosigkeit auseinandersetzen, und zwar das \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (Staatenlosen\u00fcbereinkommen; SR 0.142.40) und das \u00dcbereinkommen zur Verringerung der F\u00e4lle von Staatenlosigkeit vom 13. September 1973 (SR 0.141.0), welches die Staatenlosigkeit von Kindern betrifft. Aus den beiden von der Schweiz ratifizierten \u00dcbereinkommen ist allerdings kein Grundsatz zu entnehmen, wonach der Entzug der Staatsangeh\u00f6rigkeit als unwirksam anzusehen w\u00e4re, wenn er zu einer Staatenlosigkeit f\u00fchrt. Die Frage, ob eine Verpflichtung zur Vermeidung von Staatenlosigkeit eine Regel des V\u00f6lkergewohnheitsrechts darstellt, ist hingegen umstritten.
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