Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzes\u00e4nderung auszuarbeiten, damit private Haushalte ohne Fernseher auf Gesuch hin von einer reduzierten Radio- und Fernsehabgabe profitieren k\u00f6nnen.
","ReasonText":"In seiner Antwort auf meine Interpellation 18.4024 hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass das seit Anfang 2019 in Kraft stehende Abgabesystem ger\u00e4teunabh\u00e4ngig funktioniere.
Es stellt sich somit die Frage, ob wir es \u00fcberhaupt mit einer \"Radio- und Fernsehabgabe\" zu tun haben oder ob es sich nicht vielmehr um eine Form von versteckter Steuer zur Finanzierung der SRG handelt.
Eines ist sicher: Das System ist Haushalten gegen\u00fcber, in denen niemand fernsieht, ungerecht und steht im Widerspruch zum \u00fcblicherweise bei \u00f6ffentlichen Abgaben zur Anwendung kommenden \u00c4quivalenzprinzip (oder bildet dieser Bereich eine Ausnahme?).
Das revidierte Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen erm\u00f6glicht auf Gesuch hin die Befreiung von der Abgabepflicht f\u00fcr Personen, die Erg\u00e4nzungsleistungen erhalten (Art. 69b). Diese Bestimmung sollte auch f\u00fcr Personen gelten, die keinen Fernseher haben und ihr Recht auf eine reduzierte Abgabe geltend machen m\u00f6chten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dank der technologischen Entwicklung ist es heute m\u00f6glich, auf zahlreichen Ger\u00e4ten wie z. B. Handys, Computern oder Tablets fernzusehen oder Radio zu h\u00f6ren. Dies hat dazu gef\u00fchrt, dass sich unsere Radio- und Fernsehgewohnheiten grundlegend ver\u00e4ndert haben. Fr\u00fcher liess sich der Personenkreis, der die Empfangsgeb\u00fchr zahlen musste, klar nach dem Kriterium abgrenzen, ob ein Radio- und/oder Fernsehger\u00e4t vorhanden war oder nicht. Die Unterscheidung zwischen den Empfangsger\u00e4ten ist daher nicht mehr angemessen. Vor diesem Hintergrund hat sich das Parlament bewusst f\u00fcr ein ger\u00e4teunabh\u00e4ngiges System f\u00fcr die Erhebung der Radio- und Fernsehabgabe entschieden. An das neue Abgabesystem wurde eine klare Anforderung gestellt, es sollte auf einem vereinfachten Erhebungs- und Befreiungsverfahren basieren, das keine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Kosten f\u00fcr die Abgabepflichtigen und die Erhebungsstelle verursacht. So m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich alle Haushalte eine einzige Abgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen entrichten, da sie sich nicht mehr anmelden oder die Aufl\u00f6sung ihres Haushalts melden m\u00fcssen. Dar\u00fcber hinaus zeigt das Rechtsgutachten von M\u00fcller/Locher, dass das \u00c4quivalenzprinzip bei der aktuellen Kostenanlastungsabgabe nicht gilt, da sie nicht auf dem tats\u00e4chlichen Konsum von Leistungen beruht (Gutachten zur Neuordnung der Rundfunkfinanzierung in der Schweiz aus verfassungsrechtlicher Sicht, 13. November 2009). M\u00fcsste man wieder eine Unterscheidung zwischen den Ger\u00e4ten vornehmen, w\u00fcrde dies zu Kontrollen in den Haushalten f\u00fchren, um das Schwarzsehen und -h\u00f6ren zu verhindern. Dies w\u00fcrde der Vereinfachung des Erhebungsverfahrens zuwiderlaufen und h\u00f6here Inkassokosten verursachen, was wiederum eine Erh\u00f6hung der Abgabe zur Folge h\u00e4tte. Zudem st\u00fcnde dies im Widerspruch zum Wunsch des Gesetzgebers nach einem einfachen, effizienten und kosteng\u00fcnstigen Inkassosystem.
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