Im Streit um die \u00dcberpr\u00fcfung der Gebirgslandepl\u00e4tze (GLP) im Sachplan Infrastruktur Luftverkehr (SIL) hat das Bundesgericht im Februar 2019 ein Urteil gef\u00e4llt, welches Fragen offenl\u00e4sst. Die beiden GLP Gumm und Rosenegg-West werden aufgrund der Konflikte mit dem Natur- und Landschaftsschutz aufgehoben. Es ist jedoch unklar, was mit den 20 verbleibenden Landepl\u00e4tzen in und angrenzend an nationale Schutzgebiete geschieht. Das Bundesgericht schreibt: \"Unter den Verfahrensbeteiligten ist zu Recht unbestritten, dass Helikopterlandungen zu schweren Beeintr\u00e4chtigungen der Natur und Landschaft f\u00fchren, wenn sie in BLN-Objekten stattfinden.\"
Seit der Verabschiedung des SIL GLP durch den Bundesrat hat sich zudem deren Nutzung ver\u00e4ndert: Seit Sommer 2018 wird im Wallis Helibiking angeboten, und im Winter dient Heliskiing zunehmend als Bef\u00f6rderungsmittel anstelle von Transportanlagen. So wirbt Air Zermatt mit dem \"schnellsten Skilift der Welt\". Laut den Erl\u00e4uterungen zum SIL GLP (Ziff. 4) soll diese Art der touristischen Nutzung von GLP jedoch \"auch in Zukunft grunds\u00e4tzlich nicht zugelassen werden\". Durch das Helibiking werden einige GLP vermehrt auch in Sommermonaten angeflogen. Das kann zu einem Anstieg der Flugbewegungen, einer Nutzungsintensivierung und zus\u00e4tzlichen St\u00f6rungen der Wildtiere f\u00fchren. Helibiking wird im SIL GLP nicht behandelt. Laut den Erl\u00e4uterungen zu den Festlegungen SIL GLP (Ziff. 2) sind Nutzungs\u00e4nderungen der GLP als Anpassung des Netzes zu qualifizieren. Dabei darf die Nutzung nicht zu \u00fcberm\u00e4ssiger Belastung von Raum und Umwelt f\u00fchren, und Konflikte mit Schutzzielen in (Schutz-)Objekten und allf\u00e4llige Massnahmen m\u00fcssen gepr\u00fcft werden.
Es stellen sich deshalb folgende Fragen:
1. Auch das Bundesgericht qualifiziert Helikopterlandungen in BLN-Gebieten als schwerwiegende Beeintr\u00e4chtigungen. In welchem Verfahren und welchem Zeitraum will der Bundesrat die Konflikte zwischen der Nutzung dieser GLP und den betroffenen BLN-Objekten reduzieren?
2. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die neuen Arten der Nutzung von GLP zu einer Nutzungsintensivierung f\u00fchren? Erachtet er diese insbesondere in den Schutzgebieten als problematisch? Muss der SIL GLP deshalb angepasst werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Gebirgslandepl\u00e4tze (GLP) der Schweiz dienen einerseits zu Ausbildungs- und \u00dcbungszwecken und andererseits zur Personenbef\u00f6rderung zu touristischen Zwecken. Ausserhalb von GLP sind \u00fcber einer H\u00f6he von 1100 Meter \u00fcber Meer Starts und Landungen zu solchen Zwecken verboten. Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2000 mit der Verabschiedung des allgemeinen Teils des Konzeptteils des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) der Verwaltung den Auftrag erteilt, sowohl das Netz der GLP als auch die Grundsatzfrage, ob und in welchem Ausmass das Heliskiing weiterbetrieben werden soll, generell zu \u00fcberpr\u00fcfen. Der Auftrag wurde 2007 dahingehend pr\u00e4zisiert, dass Heliskiing erlaubt sein soll, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass daf\u00fcr ein qualifiziertes, gesamttouristisches Interesse nachgewiesen werden kann. F\u00fcr s\u00e4mtliche GLP, die f\u00fcr Heliskiing infrage kommen, besteht heute ein derartiger Interessensnachweis.
Die Bundesbeh\u00f6rden haben die \u00dcberpr\u00fcfung gem\u00e4ss SIL-Konzeptteil in einem langj\u00e4hrigen Verfahren unter Einbezug der betroffenen Kreise durchgef\u00fchrt. Am 14. Mai 2014 nahm der Bundesrat vom Zwischenergebnis der \u00dcberpr\u00fcfung der GLP Kenntnis. Die bis zu diesem Zeitpunkt erfolgten Arbeiten hatten gezeigt, dass die Positionen von Kantonen, Standortgemeinden und Nutzergruppen einerseits und Umweltschutzorganisationen andererseits weit auseinanderlagen und un\u00fcberwindbare Differenzen bestanden, weshalb eine Einigung nicht m\u00f6glich war.
Der Bundesrat entschied daraufhin, den laufenden Prozess zur \u00dcberpr\u00fcfung und Neufestlegung der GLP abzubrechen und die Anzahl der bezeichneten GLP von 42 auf 40 zu reduzieren. Am 21. Oktober 2015 genehmigte er den entsprechend \u00fcberarbeiteten SIL-Konzeptteil GLP. Die betroffenen Einwohnergemeinden beschwerten sich erfolgreich beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Aufhebung der GLP Rosenegg-West und Gumm. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zog diesen Entscheid ans Bundesgericht weiter. Das Bundesgericht h\u00e4lt in seinem Urteil vom 6. Februar 2019 fest, dass die Bundesbeh\u00f6rden ihrer Planungspflicht nachgekommen sind und der Bundesrat bei seinem Sachplanentscheid im Jahr 2014 sein Ermessen bei der Sachplanung bzw. Verordnunggebung nicht \u00fcberschritten hat. Der Entscheid \u00e4ussert sich nicht zur Frage einer erneuten \u00dcberpr\u00fcfung der GLP. Aus den vorgenannten Gr\u00fcnden ist weder eine erneute \u00dcberpr\u00fcfung der GLP noch eine Anpassung des SIL GLP angezeigt.
2. Dem Bundesrat liegen keine Hinweise f\u00fcr eine intensivierte Nutzung einzelner GLP aufgrund von Helibiking vor - die Bewegungszahlen auf den GLP sind stabil bis r\u00fcckl\u00e4ufig. Sollte sich allerdings zeigen, dass diese neue Nutzung k\u00fcnftig einen wesentlichen Anteil der touristischen Nutzung der GLP ausmachen sollte, ist der Bundesrat bereit, eine Anpassung des SIL GLP in dieser Hinsicht zu pr\u00fcfen.
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