Der Bundesrat wird gebeten, das Bundesgesetz \u00fcber die Armee und die Milit\u00e4rverwaltung (Milit\u00e4rgesetz, MG, vom 3. Februar 1995) wie folgt zu \u00e4ndern:
Artikel\u00a08 Ziffer 3 (abge\u00e4ndert): \"Auslandschweizer k\u00f6nnen an der Orientierungsveranstaltung teilnehmen.\"
Artikel\u00a08 Ziffer 4 (neu): \"Den nicht stellungsdienstpflichtigen Schweizerinnen wird nachdr\u00fccklich empfohlen, an der Orientierungsveranstaltung teilzunehmen; der Bundesrat regelt die Modalit\u00e4ten durch eine Verordnung.\"
Eine solche Gesetzes\u00e4nderung bildet die f\u00fcr weitere Massnahmen einer sinnvollen Frauenf\u00f6rderung und Gleichstellung in der Armee ben\u00f6tigte rechtliche Grundlage.
Der Bundesrat wird auch gebeten sicherzustellen, dass die Einberufung der Schweizerinnen an die Orientierungsveranstaltung als gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers bei Abwesenheit des Arbeitnehmers gem\u00e4ss Artikel\u00a0324a des Obligationenrechts anzusehen ist.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat meine urspr\u00fcngliche Motion, welche die Teilnahme der Frauen an der Orientierungsveranstaltung der Armee f\u00fcr obligatorisch erkl\u00e4ren wollte, abgelehnt
(Motion 18.4303, \"Die Orientierungsveranstaltung der Schweizer Armee soll auch f\u00fcr Frauen obligatorisch werden\"). Ich m\u00f6chte aber trotzdem die Beteiligung von Schweizerinnen an der Orientierungsveranstaltung st\u00e4rken und so einen wesentlichen Beitrag zu der bisher vernachl\u00e4ssigten Frauenf\u00f6rderung in der Armee - der Anteil der Frauen in der Armee verharrt seit Jahren auf bedenklich tiefen 0,7 Prozent - leisten!
Gerne beziehe ich mich diesbez\u00fcglich auf eine Antwort des Bundesrates: Fragestunde, Frage Zuberb\u00fchler 17.5228. Es ist mir ein Anliegen im Sinne der Chancengleichheit f\u00fcr die Frauen, mit meiner neuen Motion einen anderen Weg f\u00fcr die Frauenf\u00f6rderung in der Armee aufzuzeigen.
Ein solcher Weg w\u00fcrde unter anderem auch mit den Zielen der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) in Sachen Frauenf\u00f6rderung \u00fcbereinstimmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit der Frauenf\u00f6rderung in der Schweizer Armee bewusst. In der Schweizer Armee gilt die Chancengleichheit \"Gleiche Leistung - gleiche Chancen\". Der Bundesrat will daher Frauen dazu animieren, sich mit der Armee zu befassen, und er will sie vermehrt f\u00fcr die Armee gewinnen. Der Bericht zur Alimentierung der Armee, welcher Ende 2020 dem Bundesrat vorliegt, wird sich auch der Frage widmen, wie mehr Frauen f\u00fcr die Schweizer Armee gewonnen werden k\u00f6nnen.
In einem Rechtsgutachten von Professor Dr. Benjamin Schindler zur Frage der Einf\u00fchrung eines obligatorischen Orientierungstages f\u00fcr Schweizerinnen wird dargelegt, dass ein obligatorischer Orientierungstag f\u00fcr Frauen eine Anpassung der Verfassung bedingen w\u00fcrde. Der Gesetzgeber hat heute sowohl die M\u00f6glichkeit der freiwilligen Teilnahme an einem Orientierungstag als auch die Entsch\u00e4digungsfrage f\u00fcr Frauen und Auslandschweizer geregelt. Der mit der vorliegenden Motion vorgeschlagene Artikel\u00a08 Absatz\u00a03 des Milit\u00e4rgesetzes ist folglich rein deklaratorischer Natur.
Schweizerinnen werden heute durch die Kantone angeschrieben und zu den freiwilligen Orientierungstagen eingeladen. Mit dieser Massnahme werden Schweizerinnen aktiv auf die verschiedenen M\u00f6glichkeiten, im Bereich Sicherheit Dienst zu leisten, aufmerksam gemacht. Zudem pr\u00fcft die Armee weitere Instrumente und Kan\u00e4le, um die Frauen noch besser zu erreichen.
Der mit der Motion beantragte Artikel\u00a08 Absatz\u00a04 des Milit\u00e4rgesetzes, der eine reine Empfehlung zur Teilnahme beinhaltet, w\u00fcrde nichts an der heutigen Praxis \u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1558483200000)\/","SubmittedBy":"Estermann Yvette","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1568851200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511963017)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553212800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Soziale Fragen"}}