Im Kanton Waadt m\u00fcssen Erwachsene mit einer Franchise von 300 Franken in der Pr\u00e4mienregion 1 je nachdem bei einer Krankenkasse doppelt so hohe Pr\u00e4mien bezahlen wie bei einer anderen. Die vier teuersten Versicherungen sind 2019 Kolping D\u00fcbendorf, Galenos Z\u00fcrich, Agrisano Brugg und EGK Laufen. Im Jahr 2017 waren bei diesen Kassen im Kanton Waadt 55, 406, 204 beziehungsweise 1765 Personen versichert und gesamtschweizerisch 11 697, 14 262, 133 369 beziehungsweise 84 894 Personen. Die Verwaltungskosten beliefen sich auf 5,7 Prozent, 3,7 Prozent, 5,6 Prozent beziehungsweise 8,1 Prozent.
Auf der anderen Seite sind die beiden g\u00fcnstigsten Versicherungen 2019 Assura und Swica. Ihre Versichertenzahlen lagen 2017 bei 216 090 beziehungsweise 18 233 im Kanton Waadt und bei 936 807 beziehungsweise 680 649 in der ganzen Schweiz. Bei diesen Versicherungen waren also viel mehr Personen versichert als bei den teuersten Versicherungen. Die Verwaltungskosten lagen bei 6,8 Prozent und 5,2 Prozent, also nur unwesentlich tiefer als bei den teuersten Krankenkassen.
Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:
1. Inwiefern hat die Zahl der Versicherten einer Krankenkasse in einem Kanton oder in der ganzen Schweiz eine Auswirkung auf die H\u00f6he der Pr\u00e4mien?
2. Es kann vorkommen, dass eine Person an einer schweren Krankheit leidet, deren Behandlung bis zu einer Million Franken pro Jahr kostet. Angenommen, diese Person ist eine der 55 Waadtl\u00e4nder Versicherten von Kolping D\u00fcbendorf. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass die Kosten solidarisch von allen 11 607 Versicherten dieser Kasse getragen werden, wobei die Kasse namentlich auf ihre Reserven zur\u00fcckgreift?
3. Welche Auswirkungen h\u00e4tte der oben beschriebene Fall auf die Pr\u00e4mien der 55 bei dieser Kasse im Kanton Waadt Versicherten im darauffolgenden Jahr? Steigen ihre Pr\u00e4mien st\u00e4rker als die Pr\u00e4mien der Versicherten dieser Kasse in anderen Kantonen?
4. Da die Pr\u00e4mien von Kanton zu Kanton variieren, vergleicht das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) die Gesamtkosten zulasten der OKP im Kanton Waadt mit der Gesamtsumme der Pr\u00e4mien, die die Waadtl\u00e4nderinnen und Waadtl\u00e4nder bezahlen. Welche Auswirkungen h\u00e4tte der oben beschriebene Fall f\u00fcr die Versicherten im Kanton Waadt, die bei anderen Krankenkassen versichert sind?
5. Assura wiederum versichert nur 209 Personen im Kanton Appenzell Innerrhoden und Swica nur 356 Personen im Kanton Uri. Angenommen, eine dieser Personen leidet an einer solchen schweren Krankheit. Welche Folgen h\u00e4tte dies f\u00fcr die Versicherten in den Kantonen Appenzell Innerrhoden und Uri und welche Folgen f\u00fcr die Versicherten von Assura und Swica im Kanton Waadt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Kleine Best\u00e4nde von Versicherten weisen aus statistischen Gr\u00fcnden hohe Streuungen der Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) auf. Die Leistungen k\u00f6nnen daher zum Voraus, d. h. bei der Pr\u00e4mienfestsetzung, nur ungenau gesch\u00e4tzt werden. Haben daher Versicherer in einzelnen Kantonen kleine Versichertenbest\u00e4nde, entsprechen die Pr\u00e4mien a posteriori h\u00e4ufig nicht den Kosten, und die Ergebnisse der Versicherer sind in diesen Kantonen nicht ausgeglichen.
Dementsprechend sieht Artikel\u00a061 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) vor, dass die Pr\u00e4mien f\u00fcr sehr kleine Best\u00e4nde nicht kantonal abgestuft werden m\u00fcssen bzw. dass die Pr\u00e4mien nicht kostendeckend sein m\u00fcssen. Nach Artikel\u00a091 Absatz\u00a01 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) gilt ein Bestand als sehr klein, wenn die Kosten einer einzelnen versicherten Person einen erheblichen Einfluss auf die Pr\u00e4mien der Versicherten des Bestandes aus\u00fcben, namentlich wenn der Versichertenbestand weniger als 300 Personen umfasst. Sind die Best\u00e4nde h\u00f6her als 300 Versicherte, pr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) mithilfe von anonymisierten Individualdaten, ob die Kosten einzelner Personen die Gesamtkosten bzw. die Pr\u00e4mien erheblich beeinflussen.
Die Verwaltungskostenanteile spielen bei dieser Fragestellung nur eine untergeordnete Rolle, weil ihre Anteile an den Pr\u00e4mien klein sind und sich kantonal kaum unterscheiden.
1. Die hohe Volatilit\u00e4t der Leistungen bei kleinen Versichertenbest\u00e4nden f\u00fchrt prim\u00e4r zu hohen prozentualen Streuungen der Gewinne und Verluste in den betroffenen Kantonen. Im Kanton Waadt wiesen insgesamt 8 Versicherer im Jahr 2017 einen Bestand von weniger als 300 Versicherten auf. Davon erzielten 4 Versicherer Gewinne (Provita, Kolping, Klug Zug und die Vita Surselva), w\u00e4hrend die anderen 4 Versicherer (Agrisano, AMB, KVF und die Rhenusana) Verluste schrieben. In der ganzen Schweiz erwiesen sich die Pr\u00e4mien von sehr kleinen Versichertenbest\u00e4nden in den vergangenen Jahren bei zirka 40 Prozent der Versicherer als zu hoch und bei zirka 60 Prozent als zu tief.
2./5. Gem\u00e4ss Artikel\u00a014 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) wird die Finanzierung der Krankenversicherung unter anderem durch Reserven auf der Ebene der Versicherungsunternehmen sichergestellt. Die in den einzelnen Kantonen erzielten Gewinne bzw. Verluste fliessen in die Reserven bzw. werden aus den Reserven gedeckt. Kantone mit grossen Best\u00e4nden weisen tendenziell ausgeglichene Ergebnisse aus und sollten gleichm\u00e4ssig zu den Reserven beitragen. Die Ergebnisse von Kantonen mit kleinen Versichertenbest\u00e4nden sind dagegen volatil und k\u00f6nnen daher unter anderem aufgrund von Hochkostenf\u00e4llen w\u00e4hrend einigen Jahren negativ, in anderen Jahren aber auch stark positiv sein.
3. Da die Pr\u00e4mien bei sehr kleinen Best\u00e4nden nicht kostendeckend sein m\u00fcssen, haben die Versicherer einen erheblichen Ermessensspielraum bei der Festsetzung der Pr\u00e4mien. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen die Wachstumsraten der Pr\u00e4mien der einzelnen Versicherer nicht in allen Kantonen gleich gross sein. Die Pr\u00e4mienentwicklung von kleinen Best\u00e4nden pro Kanton und Versicherer ist in der Regel uneinheitlich. Die mittleren Pr\u00e4mien von kleinen Best\u00e4nden im Jahr 2017 sind im Jahr 2018 h\u00e4ufiger gesunken als die mittleren Pr\u00e4mien gr\u00f6sserer Best\u00e4nde, die kostendeckend sein m\u00fcssen.
4. Aufgrund der kleinen Best\u00e4nde ist die Summe der Gewinne und Verluste von sehr kleinen Best\u00e4nden pro Kanton im Allgemeinen klein im Vergleich zu der Summe aller Gewinne und Verluste, d. h. mit Ber\u00fccksichtigung auch der gr\u00f6sseren Best\u00e4nde. Daher haben Gewinne und Verluste kleiner Best\u00e4nde nur einen vernachl\u00e4ssigbaren Einfluss auf die Pr\u00e4mien der Versicherer mit gr\u00f6sseren Best\u00e4nden im selben Kanton.
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