Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche kostend\u00e4mpfenden Massnahmen er in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren im Bereich patentgesch\u00fctzter Medikamente anwenden will. Der Bericht soll nebst einer griffigen Strategie im Umgang mit den immer teureren patentgesch\u00fctzten Medikamenten folgende Fragen beantworten:
a. Wie k\u00f6nnten zuk\u00fcnftig vermehrt R\u00fcckverg\u00fctungsmodelle (wie z. B. f\u00fcr Perjeta) angewandt werden?
b. Wie k\u00f6nnte der Bundesrat sicherstellen, dass dadurch die Intransparenz in der Preissetzung und der administrative Aufwand f\u00fcr Krankenversicherer nicht noch weiter zunimmt?
c. Wie viele patentgesch\u00fctzte Medikamente sind zurzeit f\u00fcr Allgemeinversicherte nur beschr\u00e4nkt zug\u00e4nglich (z. B. nur nach Kostengutsprache der Krankenkasse)?
d. Wie viele Patientinnen und Patienten sind aktuell und in Zukunft von solchen Limitationen oder gar Rationierungen betroffen?
e. Plant der Bundesrat, k\u00fcnftig vermehrt solche Zugangsbeschr\u00e4nkungen einzuf\u00fchren?
f. Falls ja: nach welchen Kriterien und f\u00fcr welche Gruppen von patentgesch\u00fctzten Medikamenten oder Therapien?
g. Was h\u00e4lt der Bundesrat vom Pay-for-Performance-Modell?
h. Falls er solche Modelle einf\u00fchren will: Wie stellt er sicher, dass diese nicht zu noch h\u00f6heren Kosten f\u00fchren?
i. Welche weiteren Massnahmen (z. B. Trips-Instrumente wie im \u00f6ffentlichen Interesse angewendete Zwangslizenzen usw.) k\u00f6nnten in Zukunft geplant werden, um Kosten patentierter Medikamente zu d\u00e4mpfen, ohne den Zugang zu Medikamenten zu erschweren oder eine Mehrklassenmedizin voranzutreiben?
","ReasonText":"2017 machte laut Bundesrat die Gruppe der patentgesch\u00fctzten Medikamente 75 Prozent der \u00fcber das obligatorische Krankenkassensystem abgerechneten Medikamentenausgaben aus. Hochgerechnet auf 2018 mit BAG-Statistiken sind es \u00fcber 5 Milliarden Schweizerfranken. Neue Krebsbehandlungen wie Kymriah kosten 475 000 US-Dollar pro Spritze - die Kosten explodieren, Expertinnen und Experten warnen vor einer Mehrklassenmedizin. Die vom Bundesrat angek\u00fcndeten Massnahmen beschr\u00e4nken sich bisher auf Generika und gelten nicht f\u00fcr patentierte Pr\u00e4parate, was somit nur 25 Prozent der Medikamentenkosten via Grundversicherung ausmacht. Es ist dringend n\u00f6tig, dass der Bundesrat auch bei patentgesch\u00fctzten Medikamenten griffige Massnahmen entwickelt, um Kosten zu d\u00e4mpfen, den realen Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten f\u00fcr alle langfristig zu sichern und die Ausgaben auf ein tragbares Mass zu reduzieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bereits jetzt m\u00fcssen f\u00fcr hochpreisige Arzneimittel vermehrt Preismodelle mit R\u00fcckverg\u00fctungen auf den festgelegten Preis umgesetzt werden, damit die Wirtschaftlichkeit und die Versorgung gew\u00e4hrt bleiben. Solche Modelle werden jedoch bisher nur in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen umgesetzt, beispielsweise wenn ein Arzneimittel unterschiedliche Indikationen aufweist oder auch in Kombination mit anderen hochpreisigen Therapien eingesetzt wird. Bei daf\u00fcr geeigneten Arzneimitteln (z. B. mit hohen Therapieabbruchraten) werden auch weitere Preismodelle wie Pay-for-Performance-Modelle umgesetzt. Preismodelle sind notwendig, da international t\u00e4tige Pharmaunternehmen nicht akzeptieren, dass f\u00fcr ihre Arzneimittel in der Schweiz ein viel niedrigerer offizieller Preis festgelegt und publiziert wird, als dies im Ausland der Fall ist. Ohne Preismodelle m\u00fcssten daher entweder viel zu hohe Preise verg\u00fctet werden, oder hochpreisige Arzneimittel k\u00f6nnten nicht in die Spezialit\u00e4tenliste (SL) aufgenommen werden und st\u00fcnden somit der Bev\u00f6lkerung nicht zur Verf\u00fcgung. Insgesamt werden bei knapp \u00fcber 20 von \u00fcber 3000 in der SL aufgef\u00fchrten Arzneimitteln Preismodelle umgesetzt. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Anzahl Preismodelle weiter ansteigen wird, da viele weitere Gesuche um Verg\u00fctung hochpreisiger Arzneimittel erwartet werden.
Der Bundesrat sieht den Bedarf h\u00f6herer Transparenz bei der Preisfestsetzung von Arzneimitteln und setzt sich in internationalen Gremien (WHO, OECD) daf\u00fcr ein. Er stellt jedoch auch fest, dass die Schweiz bez\u00fcglich der effektiv verg\u00fcteten Preise von Arzneimitteln das transparenteste Land der Welt ist. Die Preise werden in der SL transparent ausgewiesen und werden von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im festgelegten Umfang verg\u00fctet. Die Transparenz von Preismodellen in der Schweiz f\u00fchrt jedoch oft dazu, dass hochpreisige Arzneimittel nicht oder nur mit grosser Verz\u00f6gerung in die SL aufgenommen werden k\u00f6nnen.
Bei mehr als einem Viertel der in der SL aufgef\u00fchrten Arzneimittel ist die Verg\u00fctung eingeschr\u00e4nkt. Limitierungen werden unter Ber\u00fccksichtigung der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit festgelegt. Insbesondere hochpreisige Onkologika und Arzneimittel zur Behandlung seltener Krankheiten sind stark von Limitierungen betroffen. Dass die Anzahl der Limitierungen in den letzten Jahren gr\u00f6sser wurde, h\u00e4ngt auch damit zusammen, dass die Preisforderungen der Pharmaunternehmen stetig steigen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit achtet deshalb vermehrt darauf, dass sehr teure Arzneimittel rational eingesetzt werden und denjenigen Patientinnen und Patienten zur Verf\u00fcgung gestellt werden, die einen hohen medizinischen Bedarf aufweisen und gleichzeitig einen klinisch relevanten Nutzen davontragen.
Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 18.3677, \"Etwas unternehmen gegen die hohen Preise f\u00fcr patentgesch\u00fctzte Arzneimittel\", festh\u00e4lt, erachtet er Zwangslizenzen als kein geeignetes Mittel, um Arzneimittelpreise zu senken.
Im Rahmen des vom Bundesrat im M\u00e4rz 2018 beschlossenen Kostend\u00e4mpfungsprogramms werden derzeit auch f\u00fcr den Bereich der Arzneimittel von Experten vorgeschlagene und weitere Massnahmen gepr\u00fcft. Die Festigung der M\u00f6glichkeit, Preismodelle umzusetzen, ist nur eine davon. Der Bundesrat erw\u00e4gt ebenso, die rechtlichen Grundlagen zu konkretisieren und zu festigen, damit Preismodelle in Zukunft analog zum Ausland vertraulich umgesetzt werden k\u00f6nnen. Die Gesetzesvorlage soll dem Parlament voraussichtlich im Jahr 2020 unterbreitet werden. Im Rahmen der Erl\u00e4uterung werden voraussichtlich auch die aktuellen und k\u00fcnftigen Herausforderungen im Bereich der patentgesch\u00fctzten Arzneimittel aufgegriffen, und es wird dargelegt, wie die vorgeschlagenen Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung beitragen werden. Deshalb ist es derzeit nicht angezeigt, den geforderten Bericht zu verfassen.
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