Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesanpassung im Heilmittelgesetz vorzulegen, um die Frage des Unterlagenschutzes bei Vergabe einer Zwangslizenz f\u00fcr nichtgewerblichen Gebrauch und im \u00f6ffentlichen Interesse (\"government-use licence\") zu kl\u00e4ren.
","ReasonText":"Das schweizerische Patentgesetz sieht in \u00dcbereinstimmung mit dem Trips-Abkommen vor, dass die Regierung das Instrument der Zwangslizenz anwenden kann. Das Bundespatentgericht befindet dabei \u00fcber die Gew\u00e4hrung einer solchen Lizenz im \u00f6ffentlichen Interesse. Im Bereich von Medikamenten sind verschiedene Situationen denkbar, in denen das Instrument angewendet werden k\u00f6nnte: etwa bei \u00fcberteuerten Krebsmedikamenten, die das solidarische Krankenversicherungssystem aush\u00f6hlen und Patientinnen und Patienten den Zugang erschweren, oder in Notfallsituationen wie einer Pandemie mit Versorgungsengp\u00e4ssen.
Das Heilmittelgesetz regelt in den Artikeln 11a und 11b den Unterlagenschutz, allerdings nur den kommerziellen Normalfall und keine Sondersituationen wie im Fall einer Zwangslizenz im \u00f6ffentlichen Interesse. Falls die Patentinhaberin nach Erteilung einer Zwangslizenz trotz anerkanntem \u00f6ffentlichem Interesse auf dem Unterlagenschutz beharren w\u00fcrde, m\u00fcsste ein Kartellrechtsverfahren angestrengt werden, was lange dauern und dem anerkannten \u00f6ffentlichen Interesse auf rasche Medikamentenversorgung zuwiderlaufen w\u00fcrde. F\u00fcr den Fall einer unter dem Patentgesetz und im \u00f6ffentlichen Interesse erteilten Zwangslizenz braucht es deshalb im Heilmittelgesetz eine Kl\u00e4rung. Eine juristische Beurteilung dazu liegt bereits vor.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das schweizerische Patentgesetz sieht in \u00dcbereinstimmung mit dem Trips-Abkommen eine Anwendung des Instruments der Zwangslizenz vor. Das geltende Recht regelt heute nicht, ob der Unterlagenschutz im Falle einer erteilten Zwangslizenz weiterhin Bestand haben soll oder nicht (siehe auch die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Barrile 18.3677, \"Etwas unternehmen gegen die hohen Preise f\u00fcr patentgesch\u00fctzte Arzneimittel\"). Nach Ansicht des Bundesrates soll der Unterlagenschutz in einer solchen Situation nicht zur Anwendung gelangen. Er unterst\u00fctzt deshalb das Vorhaben, diese gesetzliche Inkoh\u00e4renz zu bereinigen.
Noch zu pr\u00fcfen ist, ob die gew\u00fcnschte Klarstellung im Rahmen des n\u00e4chsten Revisionsvorhabens eher als sektor\u00fcbergreifende L\u00f6sung im Patentgesetz oder als sektorielle L\u00f6sung im Heilmittelgesetz erfolgen soll.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1559088000000)\/","SubmittedBy":"Barrile Angelo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1569456000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513050013)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553212800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Wirtschaft|Gesundheit"}}