Die Schweiz verdankt ihren wirtschaftlichen Wohlstand unter anderem ihren weltweit besten Infrastrukturen. Mit zu den wichtigsten Infrastrukturen geh\u00f6ren alle Telekommunikationsinfrastrukturen. Diese spielen unter anderem auch bei der Digitalisierung unserer Volkswirtschaft und damit bei der zuk\u00fcnftigen Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Landes eine zentrale Rolle. Neue Technologien bringen immer viele neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die Wirtschaft, die Landwirtschaft oder auch das Bildungswesen. Dies ist auch bei der k\u00fcrzlich angek\u00fcndigten neuen 5G-Technologie im Mobilfunk nicht anders.
Aufgrund der technischen Komplexit\u00e4t der j\u00fcngsten Mobilfunkgeneration besteht bei der Bev\u00f6lkerung ein grosser Aufkl\u00e4rungsbedarf. Sie ist verunsichert. Der Bund soll deshalb seine F\u00fchrungsrolle \u00fcbernehmen, um Auskunft zu den wichtigsten Fragestellungen u. a. rund um die Technik, Anwendungsm\u00f6glichkeiten und Gesundheit geben zu k\u00f6nnen.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Wie beurteilt er die Notwendigkeit einer breitangelegten, faktenbasierten Information an die Bev\u00f6lkerung im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung der neuen Mobilfunkgeneration 5G?
2. Was gedenkt er zu tun, um den offensichtlichen Aufkl\u00e4rungsbedarf bei einer grossen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung zu befriedigen?
3. K\u00f6nnte das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung rund um die gesundheitlichen Aspekte beim Mobilfunk mit der Einf\u00fchrung von Monitoringsystemen gest\u00e4rkt werden?
4. Wie kann er die Wirtschaft, Landwirtschaft und das Gesundheitswesen bei der Einf\u00fchrung der 5G-Technologie unterst\u00fctzen?
5. Teilt er die Meinung, dass in diesem wichtigen Dossier der Bund - und nicht die Industrie - den Lead \u00fcbernehmen muss?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine gute Mobilfunkversorgung und der Zugang zum mobilen Internet sind aus Sicht des Bundesrates wichtig f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz. Der Bundesrat will deshalb die Digitalisierung der Gesellschaft und Wirtschaft vorantreiben und erachtet daf\u00fcr leistungsf\u00e4hige Mobilfunknetze nach dem 5G-Standard als wichtig. Gleichzeitig muss aber auch der Schutz der Gesundheit der Bev\u00f6lkerung vor den sch\u00e4dlichen Auswirkungen der damit einhergehenden Strahlung gew\u00e4hrleistet bleiben.
1./2. Die bevorstehende Einf\u00fchrung der f\u00fcnften Mobilfunkgeneration (5G) hat in der \u00d6ffentlichkeit viel Aufmerksamkeit erweckt. Gleichzeitig ist die Unsicherheit in der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber der neuen Technologie offensichtlich. Der Bundesrat nimmt die Bedenken der Bev\u00f6lkerung ernst und erachtet eine breitangelegte, faktenbasierte Information der Bev\u00f6lkerung als sehr wichtig.
Alt Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard hat am 20. September 2018 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die \u00fcber den Bereich Mobilfunk und Strahlung diskutieren und dabei insbesondere auch die Bed\u00fcrfnisse und Risiken beim Aufbau von 5G-Netzen analysieren soll. Die Arbeitsgruppe soll im Verlaufe des Jahres 2019 einen Bericht \u00fcber die Bed\u00fcrfnisse und Risiken des zuk\u00fcnftigen Mobilfunks erstellen und dabei Optionen erarbeiten und Empfehlungen abgeben. Die Federf\u00fchrung der Arbeitsgruppe liegt beim Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu). Die Arbeitsgruppe erstellt ihren Bericht zuhanden des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Das UVEK wird den Bericht ver\u00f6ffentlichen und anschliessend \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.
3. Um eine faktenbasierte Auseinandersetzung mit der Thematik zu f\u00f6rdern, wird vom Bundesrat ein Monitoring der Mobilfunkstrahlung und von nichtionisierender Strahlung anderer Herkunft (NIS-Monitoring) als sinnvoll erachtet. Er hat am 18. Dezember 2015 in Erf\u00fcllung des Postulates Gilli 09.3488 ein \"Konzept f\u00fcr ein nationales Monitoring elektromagnetischer Felder\" verabschiedet. Mit der am 17. April 2019 vom Bundesrat beschlossenen Revision der Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) wird das Bafu beauftragt, ein solches Monitoring aufzubauen und periodisch eine nationale \u00dcbersicht \u00fcber die Belastung der Bev\u00f6lkerung durch Strahlung zu ver\u00f6ffentlichen. Das Bafu soll auch periodisch \u00fcber den Stand der Erkenntnisse zu den Auswirkungen der Strahlung auf Mensch und Umwelt informieren.
4. Mit der j\u00fcngsten Revision der NISV wurden wichtige Regelungsl\u00fccken geschlossen, damit der Ausbau des 5G-Netzes m\u00f6glich wird. Die NISV ist zwar technologieneutral und gilt damit unabh\u00e4ngig davon, ob es sich bei der Mobilfunktechnologie um 3G (Universal Mobile Telecommunications System, UMTS), 4G (Long Term Evolution, LTE) oder 5G (New Radio) handelt. Im Hinblick auf die technische Weiterentwicklung des Mobilfunks war trotzdem eine \u00c4nderung der NISV notwendig. So wurde unter anderem - basierend auf dem bisherigen Schutzniveau - ein Anlagegrenzwert f\u00fcr Frequenzen festgelegt, die in der Frequenzvergabe von Anfang 2019 neu dem Mobilfunk zugewiesen wurden.
5. Mit der Mobilfunkauktion von Anfang 2019 hat der Bund die Voraussetzungen f\u00fcr die Weiterentwicklung der leistungsf\u00e4higen Mobilfunknetze gem\u00e4ss 5G-Standard in der Schweiz geschaffen. Gleichzeitig ist es die Aufgabe des Bundesrates, den Schutz der Gesundheit der Bev\u00f6lkerung vor den sch\u00e4dlichen Auswirkungen nichtionisierender Strahlung zu gew\u00e4hrleisten. Aus diesem Grund hat das Bafu als Umweltfachstelle des Bundes die Aufgabe, die Forschung \u00fcber gesundheitliche Auswirkungen nichtionisierender Strahlung zu verfolgen und die Ergebnisse zu bewerten. Die F\u00f6rderung oder Promotion bestimmter Technologien oder Standards ist aber nicht Aufgabe des Bundesrates.
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