Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer und des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden zu unterbreiten, dass Entgelte von Freiwilligenarbeit f\u00fcr Vereine und gemeinn\u00fctzige Organisationen bis zur AHV-Freigrenze nicht steuerpflichtig sind.
","ReasonText":"Das freiwillige Engagement f\u00fcr die Gesellschaft ist ein Grundpfeiler des Erfolgsmodells Schweiz. Insgesamt leisten Menschen in der Schweiz rund 700 Millionen Stunden Freiwilligenarbeit. Freiwilligenarbeit ist soziales und volkswirtschaftliches Kapital, von dem wir alle profitieren und das gleichzeitig den Staat entlastet. Das politische, gesellschaftliche und soziale Modell der Schweiz basiert auf dem freiwilligen Engagement der Bev\u00f6lkerung. Vereine und gemeinn\u00fctzige Organisationen \u00fcbernehmen wichtige gesellschaftliche Aufgaben und Verantwortung. Viele Menschen setzen sich in der Schweiz f\u00fcr die Gemeinschaft ein und leisten damit einen Mehrwert f\u00fcr die Gesellschaft. Sie tun dies als Ehrenamtliche und erhalten je nach Umfang der Arbeit eine Entsch\u00e4digung.
Wir brauchen auch in Zukunft Menschen, die sich solidarisch verhalten und bereit sind, einen Teil ihrer Freizeit f\u00fcr Vereine und gemeinn\u00fctzige Organisationen, sei es im Sport, in der Kultur, im Sozialwesen, in der Politik oder anderen Bereichen, zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Der gesellschaftliche Wandel f\u00fchrt dazu, dass sich zunehmend weniger Menschen f\u00fcr eine Freiwilligenarbeit engagieren. Die Anerkennung von Freiwilligenarbeit mit sichtbarem Dank ist die verdiente Wertsch\u00e4tzung. Damit die \u00c4mter mit intensivem Engagement besetzt werden k\u00f6nnen und auch eine minime Abgeltung vom Arbeitseinsatz erfolgt, werden teilweise in Vereinen und gemeinn\u00fctzigen Organisationen Entsch\u00e4digungen ausgerichtet. Diese sind jedoch im Gegensatz zu gewissen steuerlichen Freibetr\u00e4gen f\u00fcr Miliz\u00e4mter und Dienstaufgaben im \u00f6ffentlichen Interesse ab jeglichem Betrag steuerpflichtig.
Bund und Kantone w\u00fcrden mit einem Entsch\u00e4digungs-Steuerfreibetrag bis zur AHV-Freigrenze, aktuell 2300 Franken pro Jahr, das freiwillige Engagement gezielt unterst\u00fctzen und f\u00f6rdern. Dies w\u00fcrde sich in der besseren Rekrutierung von Freiwilligen positiv f\u00fcr die Vereine und gemeinn\u00fctzigen Organisationen auswirken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den vergangenen Jahren beantragte der Bundesrat die Ablehnung von zwei Motionen, welche eine steuerliche F\u00f6rderung der Freiwilligent\u00e4tigkeit bezweckten. Sowohl die Motion Streiff-Feller 11.3083 als auch die Motion Moret 11.3636 sahen die Schaffung eines allgemeinen Steuerabzugs f\u00fcr gewisse ehrenamtliche T\u00e4tigkeiten vor. Beide Motionen wurden abgelehnt.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt Bestrebungen zur F\u00f6rderung der Freiwilligent\u00e4tigkeit. Wer sich freiwillig f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit einsetzt, tr\u00e4gt zum Funktionieren der staatlichen Gemeinschaft bei. Nach Ansicht des Bundesrates ist dies jedoch keine gen\u00fcgende Begr\u00fcndung f\u00fcr eine Steuererleichterung.
Im Schweizer Steuersystem unterliegen grunds\u00e4tzlich alle wiederkehrenden und einmaligen Eink\u00fcnfte der Einkommenssteuer. Die bestehenden Ausnahmen von diesem Prinzip wurden meist aus sozialpolitischen Erw\u00e4gungen eingef\u00fchrt.
Zwar k\u00f6nnen in der Steuerpolitik ausserfiskalische Ziele gef\u00f6rdert werden; weil daf\u00fcr jedoch das Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip und damit auch die Steuergerechtigkeit eingeschr\u00e4nkt werden, sollten in Anlehnung an das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip die folgenden drei Voraussetzungen kumulativ erf\u00fcllt sein: Es muss tats\u00e4chlich ein substanzielles wirtschafts-, sozial- und/oder gesellschaftspolitisches Problem vorhanden sein (Handlungsbedarf). Zudem hat der Einsatz des steuerpolitischen Instruments dieses Problem zumindest teilweise zu l\u00f6sen (Effektivit\u00e4t). Sodann hat die vorgeschlagene steuerpolitische Massnahme einen g\u00fcnstigeren Wirkungsgrad aufzuweisen als andere wirtschaftspolitische Instrumente (Effizienz).
Der Bundesrat ist der Meinung, dass kein Handlungsbedarf vorhanden ist, da im Bereich der Freiwilligent\u00e4tigkeit nach wie vor kein grosses wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitisches Problem besteht. Auch bez\u00fcglich der Effektivit\u00e4t und der Effizienz w\u00fcrde eine teilweise Steuerbefreiung des Einkommens aus Freiwilligenarbeit schlecht abschneiden: Es w\u00fcrde ein hoher Mitnahmeeffekt generiert, und ein wirkungsvoller F\u00f6rderungseffekt ist nicht ersichtlich.
Eine Steuerbefreiung w\u00e4re auch im Hinblick auf die im Steuerrecht massgebenden verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tze der Rechtsgleichheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit problematisch. Es w\u00fcrden sich zudem schwierige Definitions- und Abgrenzungsfragen stellen. Namentlich w\u00e4re es schwierig zu definieren, wann eine entsch\u00e4digte T\u00e4tigkeit f\u00fcr einen guten Zweck als Freiwilligenarbeit einzustufen ist und wann als normale Erwerbst\u00e4tigkeit.
Die teilweise Steuerbefreiung von Einkommen aus Freiwilligenarbeit w\u00fcrde ausserdem zu Mindereinnahmen f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden f\u00fchren.
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