1. Seit 2016 wird Kamerun im englischsprachigen Teil von Unruhen ersch\u00fcttert. Im Norden treibt die islamistische Gruppe Boko Haram ihr Unwesen. Was unternimmt die Schweiz, um in Kamerun die gute Regierungsf\u00fchrung und die Menschenrechte zu st\u00e4rken und der gesellschaftlichen Spaltung entlang der Sprachgrenze entgegenzuwirken?
2. Wie nutzt der Bundesrat die vielf\u00e4ltigen Kontakte, die sich aus den bilateralen Abkommen der Schweiz mit Kamerun in den Bereichen Handel, Investitionsschutz und technische Zusammenarbeit sowie aus Treffen der Finanzminister und der akademischen Institutionen ergeben, um seine Friedens- und Menschenrechtspolitik in Kamerun voranzubringen?
3. Wie thematisiert der Bundesrat Kamerun im Uno-Menschenrechtsrat und in der Frankophonie?
4. Wie nutzt er das Potenzial des vielf\u00e4ltigen Engagements der Schweizer Zivilgesellschaft in Kamerun, um seine Aussenpolitik konsequent am Ziel auszurichten, die gute Regierungsf\u00fchrung zu f\u00f6rdern, die Menschenrechte zu st\u00e4rken und zum Frieden in Kamerun beizutragen?
5. Laut Swissinfo ist in Kamerun das Hotel Intercontinental in Genf bis in die letzten D\u00f6rfer bekannt. Dies, weil sich der kamerunische Staatschef regelm\u00e4ssig dort aufh\u00e4lt und mit Blick auf m\u00f6gliche Geldw\u00e4scherei zumindest fragw\u00fcrdigen Umgang mit finanziellen Ausgaben pflegt. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Reputationsrisiken f\u00fcr die Schweiz ein, wenn wir bedenken, dass drei Viertel der Bev\u00f6lkerung von Kamerun mit weniger als zweieinhalb Franken pro Tag auskommen m\u00fcssen
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber gute und langj\u00e4hrige Beziehungen zu Kamerun. In diesem Rahmen engagiert sie sich entsprechend den Zielen und Werten der Schweizer Aussenpolitik auch zugunsten der guten Regierungsf\u00fchrung, des Friedens und der Achtung der Menschenrechte.
1. Die Schweiz verfolgt die Lage in Kamerun eng und setzt sich aktiv vor Ort ein. Im Fokus des Engagements stehen die humanit\u00e4re Hilfe und die F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit. Die Schweiz steht im Austausch mit den kamerunischen Beh\u00f6rden hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte, des V\u00f6lkerrechts und der Inklusion von Minderheiten. Ebenfalls steht sie im Austausch bez\u00fcglich M\u00f6glichkeiten zur Dialogf\u00f6rderung mit allen Parteien.
2. Der Bundesrat nutzt seine hochrangigen Treffen mit den kamerunischen Beh\u00f6rden, um sich f\u00fcr Frieden und die Achtung der Menschenrechte einzusetzen. Bundesrat Ueli Maurer thematisierte beispielsweise den Umgang mit sprachlichen Minderheiten anl\u00e4sslich des Besuchs des kamerunischen Finanzministers im Juni 2018.
3. Die Schweiz hat sich im Rahmen der Frankophonie sowie des Menschenrechtsrates wiederholt zur Situation in Kamerun ge\u00e4ussert und die beteiligten Akteure zu einem inklusiven Dialog aufgerufen.
4. Der Bundesrat begr\u00fcsst den grossen Einsatz der Zivilgesellschaft in Kamerun zugunsten von Frieden und Demokratie. Die Botschaft in Yaound\u00e9 unterst\u00fctzt schweizerische Organisationen vor Ort, etwa indem sie sich f\u00fcr den humanit\u00e4ren Zugang zu den betroffenen Gebieten einsetzt.
5. Personen, die sich in der Schweiz aufhalten, sind angehalten, die schweizerische Rechtsordnung zu respektieren. Es ist nicht am Bundesrat, sich zu den privaten Reisen des kamerunischen Pr\u00e4sidenten in der Schweiz zu \u00e4ussern.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1558483200000)\/","SubmittedBy":"Naef Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1561075200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512968990)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553212800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Menschenrechte"}}