1. Wie beurteilt der Bundesrat die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Lage in Bosnien-Herzegowina? Stellt er 23 Jahre nach dem Dayton-Abkommen, das 1995 nach dreieinhalb Jahren einen ethnonationalistisch aufgepeitschten, opferreichen Krieg beendete, Fortschritte auf dem langen Weg zu Vers\u00f6hnung, Gleichberechtigung und \u00dcberwindung der gesellschaftlichen Spaltung fest? Erleichtert oder erschwert die Konstruktion des Dayton-Abkommens entsprechende Fortschritte?
2. Der UN-Ausschuss f\u00fcr die Beseitigung der Rassendiskriminierung kommt in seinem Bericht vom 10. September 2018 (CERD/C/BIH/CO/12-13) zum Schluss, dass die ethnischen und nationalen Spannungen und die Teilung von Bosnien-Herzegowina dem rechtlichen, institutionellen und politischen Fortschritt auf dem Weg zu einer integrierten Gesellschaft und Vers\u00f6hnung nach wie vor entgegenstehen. Der Ausschuss fordert die Regierung auf, zus\u00e4tzliche konkrete Massnahmen zugunsten einer inklusiven Gesellschaft auf der Grundlage von Werten der Nichtdiskriminierung und gleichberechtigten Teilhabe zu ergreifen. In welcher Form unterst\u00fctzt die Schweiz entsprechende Bestrebungen?
3. Berichte von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Civil Rights Defenders (ehemaliges schwedisches Helsinki-Komitee) oder Transparency International stellen fest, dass in den letzten Jahren in Bosnien-Herzegowina Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit vermehrt unter Druck kamen. Zudem w\u00fcrden einseitige Unterst\u00fctzungen durch Russland und China die ethnischen und nationalen Spannungen und die Teilung des Landes vertiefen. Sind Frieden und Stabilit\u00e4t in der Region gef\u00e4hrdet? Koordiniert sich die Schweiz mit der Europ\u00e4ischen Union, um in Bosnien-Herzegowina und der ganzen Region die europ\u00e4ische Perspektive zu erhalten und Spannungen entgegenzuwirken?
4. Der Bundesrat bezeichnet gest\u00fctzt auf Artikel\u00a06a Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a des Asylgesetzes Staaten, in denen nach seinen Feststellungen Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten und \u00fcberpr\u00fcft dies laut Absatz\u00a03 periodisch. Seit wann gilt Bosnien-Herzegowina asylrechtlich als sicher? Wann hat der Bundesrat dies letztmals \u00fcberpr\u00fcft? Was sind die Kriterien? Ist Bosnien-Herzegowina angesichts der verschlechterten Lage tats\u00e4chlich immer \"sicher\"? Kam es in j\u00fcngster Zeit zu Abschiebungen aus der Schweiz nach Bosnien-Herzegowina?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bosnien-Herzegowina verzeichnete seit Ende des Kriegs 1995 betr\u00e4chtliche Fortschritte. Allerdings ist die anf\u00e4ngliche Dynamik in den letzten Jahren erlahmt. Nach den allgemeinen Wahlen im Oktober 2018 sind auf allen Ebenen Regierungen und Parlamente noch nicht oder erst teilweise konstituiert. Die Wirtschaft ist nach wie vor von einem \u00fcberdimensionierten Staatssektor und einer hohen Arbeitslosigkeit gekennzeichnet. Politische und wirtschaftliche Reformen schreiten nur langsam voran. In- und ausl\u00e4ndische Investoren sind aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen zur\u00fcckhaltend. Politisch und gesellschaftlich ist die Lage nach wie vor von Spannungen unter den drei gr\u00f6ssten Ethnien (Bosniaken, Serben und Kroaten) gepr\u00e4gt. Dabei erweisen sich die auf dem Friedensabkommen von Dayton basierenden staatlichen Strukturen als sehr komplex, insbesondere die weitreichenden Quotensysteme, welche auf der Zugeh\u00f6rigkeit von Volksgruppen basieren.
2. Die Schweiz unterst\u00fctzt Bosnien-Herzegowina seit dem Kriegsende im Rahmen des Engagements f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit. S\u00e4mtliche Projekte sind darauf ausgerichtet, die Zusammenarbeit \u00fcber alle staatlichen Stufen hinweg und den Einbezug der B\u00fcrger ohne jegliche ethnische Unterscheidung zu f\u00f6rdern. Als friedensf\u00f6rdernde Massnahme unterst\u00fctzt die Schweiz zudem bis heute die Vernichtung von Munition sowie die Entminung des Landes. Rund 20 Angeh\u00f6rige der Schweizer Armee sind in Bosnien-Herzegowina im Rahmen der multinationalen European Union Force (Eufor) an potenziellen Konfliktherden stationiert. Sie sind vernetzt mit der lokalen Bev\u00f6lkerung und tragen zur Stabilisierung des Landes bei. Zudem setzte sich die Schweiz w\u00e4hrend 15 Jahren bis 2017 intensiv f\u00fcr die Vergangenheitsarbeit ein und unterst\u00fctzt diesen Bereich weiterhin mit punktuellen Aktivit\u00e4ten.
3. Die Schweiz hat ein grosses Interesse an Frieden, Stabilit\u00e4t und wirtschaftlicher Entwicklung in den L\u00e4ndern dieser Region und f\u00f6rdert dies. Ihr Programm der Entwicklungszusammenarbeit zielt im Rahmen der Kooperationsstrategie 2017-2020 auf die soziale, wirtschaftliche und politische Integration des Landes sowie den Aufbau einer sozialen Marktwirtschaft und eines demokratischen politischen Systems ab. Im Lichte des EU-Integrationsprozesses von Bosnien-Herzegowina \u00fcbernimmt die Schweiz verst\u00e4rkt eine Koordinationsrolle und stimmt sich dabei eng mit anderen bilateralen und multilateralen Entwicklungsakteuren wie z. B. der Uno und der Weltbank ab.
4. Gem\u00e4ss Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 der Asylverordnung 1 ber\u00fccksichtigt der Bundesrat bei der Bezeichnung eines sicheren Heimat- oder Herkunftsstaats dessen politische Stabilit\u00e4t, die Einhaltung der Menschenrechte, die Einsch\u00e4tzung anderer EU- und Efta-Mitgliedstaaten und des UNHCR sowie weitere landesspezifische Einzelheiten. Bosnien-Herzegowina gilt seit August 2003 als sicher. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration \u00fcberpr\u00fcft periodisch, mindestens einmal j\u00e4hrlich, den Status und beantragt gegebenenfalls beim Bundesrat eine \u00c4nderung. F\u00fcr Bosnien-Herzegowina fand die letzte \u00dcberpr\u00fcfung im Juni 2018 statt. Seither hat sich die dortige politische und Menschenrechtssituation nicht grundlegend ver\u00e4ndert.
Das R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Bosnien-Herzegowina ist seit 1. Juli 2009 in Kraft. Die Zusammenarbeit mit den bosnischen Beh\u00f6rden bei der Papierbeschaffung f\u00fcr Personen mit unbefugtem Aufenthaltsstatus in der Schweiz gestaltet sich generell gut. 2018 sind 25 Personen freiwillig nach Bosnien-Herzegowina ausgereist (2017: 32 Personen), und 65 Personen sind zur\u00fcckgef\u00fchrt worden (2017: 64 Personen).
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