Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass derjenige Teil der Ruag, welchen der Bundesrat mittelfristig vollst\u00e4ndig zu privatisieren plant (Ruag International), auch in Zukunft mehrheitlich in Schweizer H\u00e4nden bleibt.
","ReasonText":"Der Bundesrat will k\u00fcnftig nur noch einen kleinen Teil der Ruag, der die Waffensysteme der Schweizer Armee unterh\u00e4lt und wartet, in Besitz des Bundes behalten. Die \u00fcbrigen Sparten, welche schwergewichtig im zivilen Gesch\u00e4ft t\u00e4tig sind (vor allem der Bereich Luft- und Raumfahrt), will er verkaufen. Der Bundesrat will den internationalen Teil der Ruag neu ausrichten und zu einem Unternehmen im Bereich Aerospace umbauen. Es best\u00fcnde so die Chance, dass Arbeitspl\u00e4tze und Technologie in der Schweiz behalten werden k\u00f6nnen.
Durch die Privatisierung entsteht einerseits eine flexiblere Firma, die auf dem internationalen Markt besser agieren kann. Andererseits besteht die Gefahr, dass die Ruag International in ausl\u00e4ndische H\u00e4nde f\u00e4llt und heutige Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz ins Ausland verlagert werden.
Es ist zu begr\u00fcssen, dass mit der Teilprivatisierung die Weichen f\u00fcr die Ruag richtig gestellt wurden, damit sich so der privatisierte Teil des Konzerns besser den Herausforderungen der Zukunft stellen und auf dem Markt agiler auftreten kann.
Nun gilt es zu ber\u00fccksichtigen, dass - im globalen Kontext gesehen - Industriem\u00e4chte eine Expansionsstrategie verfolgen, um in Schl\u00fcsselsektoren global wachsen zu k\u00f6nnen. Besonders im Visier der \u00dcbernahmen sind bspw. die Industriesektoren Informationstechnologie, Automation und Robotik oder Luft- und Raumfahrt. Es besteht somit die Gefahr, dass ein ausl\u00e4ndischer Investor die Ruag International \u00fcbernimmt, um an das Know-how bzw. intellektuelle Kapital zu gelangen. Es besteht die Gefahr, dass dieses Know-how ins Ausland transferiert wird, und es besteht letztlich die Gefahr, dass Schweizer Mitarbeiter entlassen werden.
Dies soll verhindert werden, indem der Bundesrat daf\u00fcr sorgt, dass derjenige Teil der Ruag, welchen der Bundesrat zu privatisieren plant (Ruag International), mehrheitlich in Schweizer H\u00e4nden bleibt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Pr\u00fcfung der Optionen f\u00fcr die Entflechtung und Weiterentwicklung von Ruag ergab, dass die Bildung einer Aerospace-Gruppe (Ruag International) aus den beiden Gesch\u00e4ftseinheiten Aerostructures und Space die vorteilhafteste L\u00f6sung ist. Sie schneidet in Bezug auf den Unternehmenswert am besten ab. So k\u00f6nnen die damit verbundenen positiven wirtschaftlichen Effekte wie Wachstum, attraktive Arbeitspl\u00e4tze und technologischer Fortschritt f\u00fcr die Schweiz auch nach einem Verkauf durch den Bund erhalten bleiben.
Garantien daf\u00fcr kann der Bundesrat allerdings nicht abgeben. Nach der Privatisierung wird Ruag International - wie alle privaten Unternehmen in der Schweiz - dem Markt ausgesetzt sein. Trotz der Verwurzelung in der Schweiz werden sich mit grosser Wahrscheinlichkeit ausl\u00e4ndische Investoren an Ruag International beteiligen. Dies zu verhindern oder einzuschr\u00e4nken w\u00fcrde aus Sicht des Bundesrates wesentliche Nachteile mit sich bringen (siehe Bericht des Bundesrates vom 13. Februar 2019 in Erf\u00fcllung der Postulate Bischof 18.3376 vom 16. M\u00e4rz 2018 und St\u00f6ckli 18.3233 vom 15. M\u00e4rz 2018 zu grenz\u00fcberschreitenden Investitionen und Investitionskontrollen). In diesem Bericht kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die offene Politik der Schweiz gegen\u00fcber Investitionen aus dem Ausland f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung sei. Arbeitspl\u00e4tze und Technologievorsprung w\u00fcrden am wirkungsvollsten durch eine innovations- und wettbewerbsfreundliche Ausgestaltung der Rahmenbedingungen einer Bildungs- und Forschungspolitik, welche den Bed\u00fcrfnissen der Wirtschaft Rechnung tr\u00e4gt, sowie einen angemessenen Schutz des geistigen Eigentums garantiert. Diese Schlussfolgerungen gelten auch bez\u00fcglich einer zuk\u00fcnftig privatisierten Ruag International.
Der Bundesrat ist sich aber durchaus bewusst, dass es sich bei der Luft- und Raumfahrt um einen strategischen Sektor handelt. Deshalb wurde insbesondere dem Schl\u00fcsselbeitrag der Schweiz zum unabh\u00e4ngigen Zugang Europas zum Weltraum Rechnung getragen, indem Optionen gepr\u00fcft werden, um die weltraumpolitischen Interessen der Schweiz weiterhin bestm\u00f6glich zu wahren.
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