Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der einschl\u00e4gigen Gesetze zu gew\u00e4hrleisten bzw. diese derart abzu\u00e4ndern, dass bei AHV-pflichtigen Personen ohne Pensionskasse f\u00fcr die Berechnung des Beitrages in der S\u00e4ule 3a k\u00fcnftig die steuerpflichtige IV-Rente ber\u00fccksichtigt und das Sparkapital in der S\u00e4ule 3a dadurch erh\u00f6ht wird.
","ReasonText":"Berufst\u00e4tige Personen, die ein j\u00e4hrliches Einkommen von unter 21 300 Schweizerfranken aufweisen, sind dem BVG-Obligatorium (zweite S\u00e4ule) nicht unterstellt. AHV-pflichtige Personen ohne Pensionskasse k\u00f6nnen hingegen auf freiwilliger Basis j\u00e4hrlich 20 Prozent ihres Nettoeinkommens, maximal aber 34 128 Schweizerfranken in die S\u00e4ule 3a einzahlen.
Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger einer IV-Rente sind in der AHV beitragspflichtig und zahlen Steuern. Sie k\u00f6nnen somit ebenfalls in die S\u00e4ule 3a Beitr\u00e4ge leisten. Die IV-Rente kann jedoch nicht f\u00fcr die Berechnung des Beitrages in der S\u00e4ule 3a angerechnet werden. Dieser Umstand ist stossend. Menschen mit einer IV-Rente, die aufgrund ihrer Beeintr\u00e4chtigung nur in Teilzeit erwerbst\u00e4tig sein k\u00f6nnen und beispielsweise \u00fcber ein Jahreseinkommen von 19 000 Schweizerfranken verf\u00fcgen, k\u00f6nnen keine Beitr\u00e4ge in die zweite S\u00e4ule einzahlen. Sie k\u00f6nnen 20 Prozent ihres Nettoeinkommens in die freiwillige S\u00e4ule 3a einzahlen. Dieser Betrag f\u00e4llt jedoch durch ihr tiefes Einkommen entsprechend deutlich kleiner aus als jener von Versicherten in der zweiten S\u00e4ule, die bis zu 6826 Schweizerfranken in die S\u00e4ule 3a einzahlen k\u00f6nnen.
IV-Bez\u00fcger, die aufgrund ihrer eingeschr\u00e4nkten Erwerbst\u00e4tigkeit \u00fcber ein tiefes Nettoeinkommen verf\u00fcgen, sind dadurch klar benachteiligt. IV-Bez\u00fcger im oben aufgef\u00fchrten Beispiel k\u00f6nnen den Maximalbetrag von 34 128 Schweizerfranken bei Weitem nicht aussch\u00f6pfen. Zudem ist die IV-Rente steuerpflichtig, sie wird jedoch f\u00fcr die Berechnung des 20-Prozent-Beitrages in der S\u00e4ule 3a nicht ber\u00fccksichtigt.
Der Erwerbst\u00e4tigkeit von Menschen mit einer Behinderung wird dadurch zu wenig Bedeutung beigemessen. Sie werden aufgrund ihrer k\u00f6rperlichen Beeintr\u00e4chtigung in der Vorsorge benachteiligt. Die steuerpflichtige IV-Rente sowie weitere Versicherungsleistungen sollen deshalb k\u00fcnftig f\u00fcr die Berechnung des 20-Prozent-Beitrages in der S\u00e4ule 3a ber\u00fccksichtigt werden. Mit dem Einbezug steuerpflichtiger Renten w\u00fcrde das Sparkapital in der S\u00e4ule 3a wesentlich erh\u00f6ht und die wirtschaftliche Situation im Alter massiv verbessert. Der Bedarf an Sozialhilfe w\u00fcrde sich deutlich reduzieren oder gar wegfallen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Erwerbst\u00e4tige Personen, die wegen einer Teilinvalidit\u00e4t einen tiefen Lohn erzielen, sind oftmals obligatorisch in der zweiten S\u00e4ule versichert oder k\u00f6nnen sich als Selbstst\u00e4ndigerwerbende freiwillig versichern. Dies darum, weil bei teilweiser Invalidit\u00e4t die BVG-Eintrittsschwelle aufgrund von Artikel\u00a04 der Verordnung \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) entsprechend dem Teilrentenanspruch tiefer ist: Bei einem 25-Prozent-Rentenanspruch betr\u00e4gt sie Fr. 15 997.50, bei 50 Prozent 10 665 Franken und bei 75 Prozent Fr. 5332.50. Teilinvalide Personen, die infolge dieser tiefen Eintrittsschwellen in der zweiten S\u00e4ule versichert sind, k\u00f6nnen somit in der Regel den ganzen Abzug von 6826 Franken in der dritten S\u00e4ule geltend machen. Die Regelung, nur maximal 20 Prozent des Erwerbseinkommens in die S\u00e4ule 3a einzahlen zu k\u00f6nnen, ist somit nur anwendbar f\u00fcr erwerbst\u00e4tige teilinvalide Personen, die trotz tieferer Eintrittsschwelle nicht in der zweiten S\u00e4ule versichert sind, sowie f\u00fcr erwerbst\u00e4tige Personen mit einer ganzen Invalidenrente, die nicht mehr in der zweiten S\u00e4ule versichert sind (Art. 1j Abs. 1 Bst. d BVV 2). Gerade diese Personen verf\u00fcgen aber in der Regel gar nicht \u00fcber gen\u00fcgend Mittel, um \u00fcberhaupt in die dritte S\u00e4ule einzahlen zu k\u00f6nnen. So haben gem\u00e4ss EL-Statistik im Jahre 2017 46,7 Prozent der Invalidenrentnerinnen und -rentner Erg\u00e4nzungsleistungen bezogen.
Bei der zweiten und dritten S\u00e4ule handelt es sich im Gegensatz zur AHV um eine Versicherung, welche eine Erwerbst\u00e4tigkeit voraussetzt. Nichterwerbst\u00e4tige IV-Rentenbez\u00fcger k\u00f6nnen sich deshalb nicht in der beruflichen Vorsorge oder der dritten S\u00e4ule versichern. Bundesrat und Parlament haben bereits mehrfach die Versicherung von Nichterwerbst\u00e4tigen in der S\u00e4ule 3a gepr\u00fcft und abgelehnt, so im Rahmen der Motion Markwalder 11.3983, \"\u00d6ffnung der S\u00e4ule 3a f\u00fcr nichterwerbst\u00e4tige Personen\", vom 30. September 2011 und der parlamentarischen Initiative Nabholz 96.412, \"\u00d6ffnung der S\u00e4ule 3a f\u00fcr nichterwerbst\u00e4tige Personengruppen\", vom 21. M\u00e4rz 1996. Der Bundesrat h\u00e4lt es vor diesem Hintergrund nicht f\u00fcr gerechtfertigt, f\u00fcr eine bestimmte Gruppe von Nichterwerbst\u00e4tigen eine Sonderregelung vorzusehen.
Auf Invalidenrenten der ersten S\u00e4ule werden auch keine AHV-Beitr\u00e4ge erhoben, denn sie sind gem\u00e4ss Artikel\u00a028 Absatz\u00a01 der Verordnung \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.10) ausdr\u00fccklich von der Berechnung der AHV-Beitr\u00e4ge f\u00fcr Nichterwerbst\u00e4tige ausgenommen.
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