Der Bundesrat wird beauftragt, eine Abschw\u00e4chung von Artikel\u00a0100 Absatz\u00a04 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) zu pr\u00fcfen, damit Polizeikr\u00e4fte und Grenzwache wirksamer eingreifen k\u00f6nnen und keine Konsequenzen bef\u00fcrchten m\u00fcssen, wenn sie auf dringlichen Dienstfahrten und bedingt durch taktische Umst\u00e4nde die Verkehrsregeln nicht einhalten. Weiterhin strafbar bleiben soll, im Fall eines Unfalls, eine konkrete Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit, wenn sie nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist mit Blick auf die Erf\u00fcllung der Aufgabe der betreffenden Person.
","ReasonText":"Artikel\u00a0100 Absatz\u00a04 SVG erlaubt es den Polizistinnen und Polizisten heute, die Verkehrsregeln zu missachten, wenn sie die erforderlichen Warnsignale abgeben und die n\u00f6tige Sorgfalt walten lassen. Ausserdem ist es den Ordnungskr\u00e4ften ausnahmsweise erlaubt, aus taktischen Gr\u00fcnden auf die Abgabe der Warnsignale zu verzichten, wenn diese der Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgabe entgegensteht.
Trotz dieser Bestimmung werden zahlreiche Polizistinnen und Polizisten verurteilt, insbesondere wegen Geschwindigkeits\u00fcbertretungen, womit die Gerichte bei der W\u00fcrdigung eine \u00fcberm\u00e4ssige Strenge zeigen.
Es muss aber ber\u00fccksichtigt werden, dass die Arbeit der Polizei und der Grenzwache ihre Besonderheiten hat. Die Ordnungskr\u00e4fte k\u00f6nnen aus offensichtlichen taktischen Gr\u00fcnden gewisse Aufgaben nicht sinnvoll erf\u00fcllen, wenn sie mit ihren Fahrzeugen Warnsignale abgeben. Die Medien haben diesbez\u00fcglich k\u00fcrzlich den Fall eines Genfer Polizisten aufgegriffen, der vom Bundesgericht wegen Geschwindigkeits\u00fcberschreitung verurteilt wurde f\u00fcr einen Einsatz, bei dem gef\u00e4hrliche Verbrecher rasch festgenommen werden sollten. Der Polizist hatte die Sirene ausgeschaltet, um den Kriminellen seine Position nicht zu verraten. Das entsprechende Urteil ist nicht das erste seiner Art. Die Polizeikr\u00e4fte sind folglich immer st\u00e4rker demotiviert, weil die starren SVG-Regelungen sie daran hindern, ihre Arbeit wirksam zu erledigen. Ein grosser Teil der Bev\u00f6lkerung versteht ebenfalls nicht, warum die Polizei in ihrer Arbeit behindert wird, w\u00e4hrend doch das allgemeine Interesse \u00fcberwiegen sollte. Auch im Bereich der \u00f6ffentlichen Sicherheit muss das Vorsorgeprinzip angewendet werden, da gewisse Individuen potenziell gef\u00e4hrlich sind und so rasch wie m\u00f6glich in Gewahrsam genommen werden m\u00fcssen. Daher wird hier vorgeschlagen, dass Sanktionen nur im Fall eines Unfalls ausgesprochen werden sollen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die aktuelle Rechtslage sieht bereits vor, dass Lenkende eines Polizei- oder Zollfahrzeuges, welche die Verkehrsregeln missachten, nicht strafbar sind, wenn die Verkehrsregelverletzung verh\u00e4ltnism\u00e4ssig war (Art. 100 Ziff. 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01]).
Hat der Fahrzeugf\u00fchrer oder die Fahrzeugf\u00fchrerin nicht den Umst\u00e4nden entsprechend sorgf\u00e4ltig gehandelt, k\u00f6nnen die Strafbeh\u00f6rden die Strafe mildern (Art. 100 Ziff. 4 letzter Satz SVG) und die Administrativbeh\u00f6rden die Mindestentzugsdauer des F\u00fchrerausweises unterschreiten. Diese Regelung gilt sowohl f\u00fcr dringliche Dienstfahrten mit Warnsignalen als auch f\u00fcr taktisch notwendige Dienstfahrten ohne Blaulicht und Wechselklanghorn (z. B. bei Observationen). Sie gibt den Mitarbeitenden mehr Rechtssicherheit und Schutz im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung.
Der Bundesrat lehnt es ab, eine Strafbarkeit der F\u00fchrer der Polizei- und Zollfahrzeuge nur dann vorzusehen, wenn es auf der Dienstfahrt zu einem Unfall gekommen ist. Massgebend f\u00fcr die Beurteilung der Strafbarkeit im Strassenverkehr ist generell, wie stark andere Verkehrsteilnehmende durch Verkehrsregelverletzungen gef\u00e4hrdet wurden, und nicht, ob sich in der Folge auch ein Unfall ereignet hat.
Das Strassenverkehrsrecht basiert auf dem Grundsatz, mit Verkehrsregeln die Unfallgefahr m\u00f6glichst tief halten zu k\u00f6nnen. Artikel\u00a090 SVG illustriert, dass je nach Mass der Gef\u00e4hrdung die angedrohte Strafe angepasst wird: Je gr\u00f6ber die Verkehrsregelverletzung und je h\u00f6her die Gef\u00e4hrdung, umso h\u00f6her ist die angedrohte Strafe - dies unabh\u00e4ngig von einem Unfall. Diese Regeln gelten - mit gewissen in Artikel\u00a0100 Ziffer 4 SVG bereits formulierten Einschr\u00e4nkungen - auch f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Polizei und des Zolls. Sie m\u00fcssen auch selber daf\u00fcr besorgt sein, dass sie sich und andere nicht in zu hohem Mass gef\u00e4hrden. Mit der Verwicklung in einen Verkehrsunfall wird der m\u00f6gliche Fahndungserfolg derselben zudem meist vollends zunichtegemacht. Auch dies ist bei einer solchen Dienstfahrt mitzuber\u00fccksichtigen.
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