Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob in der Gesetzgebung die M\u00f6glichkeit einer Sanktion eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte gegen\u00fcber Leistungserbringern, die vors\u00e4tzlich zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu Unrecht Leistungen in Rechnung stellen; die Sanktion best\u00fcnde im vor\u00fcbergehenden - je nach Schwere des Verschuldens mehr oder weniger langen - Ausschluss von der T\u00e4tigkeit zulasten dieser Sozialversicherung.
","ReasonText":"Die Medien haben k\u00fcrzlich \u00fcber zahlreiche F\u00e4lle von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten und anderen Leistungserbringern berichtet, die im Rahmen der OKP zu hohe Rechnungen stellen. Ein Arzt habe sage und schreibe 40 Arbeitsstunden an einem einzigen Tag verrechnet. Solche Beispiele gibt es in der Krankenversicherung zuhauf. Gem\u00e4ss den Zahlen des Krankenversicherers CSS f\u00fcr das Jahr 2018 liegt der Schaden bei den aufgedeckten Betrugsf\u00e4llen bei rund 12 Millionen Franken, und dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Es gilt das Motto: \"Man darf sich nur nicht erwischen lassen.\" Heute muss ein Arzt, der unrechtm\u00e4ssig Leistungen verrechnet hat und dem dies nachgewiesen wird, lediglich die zu Unrecht erhaltenen Betr\u00e4ge zur\u00fcckzahlen. Das ist noch keine Sanktion. Kurz gesagt: Heute gibt es keine abschreckenden Massnahmen. Ich beantrage deshalb, dass Personen, die im Rahmen der OKP dazu verurteilt werden, die zu Unrecht einkassierten Betr\u00e4ge zur\u00fcckzuzahlen, der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde des Kantons gemeldet werden und f\u00fcr eine bestimmte Zeit - abh\u00e4ngig von der Schwere des Betrugs - von der T\u00e4tigkeit zulasten der OKP ausgeschlossen werden. Es ist unsere Pflicht, die Versicherten und die Versicherungen zu sch\u00fctzen vor Betr\u00fcgereien, die zum Kostenwachstum im Gesundheitswesen beitragen, auch wenn nur eine kleine Minderheit der \u00c4rzteschaft sich unkorrekt verh\u00e4lt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Anliegen, Versicherte und Versicherer gegen nicht korrekt ausgestellte Rechnungen der Leistungserbringer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu sch\u00fctzen und Massnahmen gegen die Kostensteigerung zu ergreifen. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Brand 18.3775, \"KVG. Fehlerhafte Rechnungen zulasten der Pr\u00e4mien- und Steuerzahler vermeiden\", ausgef\u00fchrt hat, sind die Versicherer bereits heute verpflichtet, Rechnungs- und Wirtschaftlichkeitskontrollen durchzuf\u00fchren. Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sieht in Artikel\u00a059 Absatz\u00a01 bereits mehrere Sanktionsm\u00f6glichkeiten vor, welche gegen Leistungserbringer ergriffen werden k\u00f6nnen, die zu hohe Rechnungen stellen. Diese Sanktionen beinhalten unter anderem auch die M\u00f6glichkeit zum Ausschluss eines Leistungserbringers von der T\u00e4tigkeit zulasten der OKP.
Weiter m\u00fcssen bereits heute die Leistungserbringer und Versicherer vertraglich eine Methode zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit festlegen. Die von Sant\u00e9suisse seit Langem angewendete Methode zur Pr\u00fcfung der Wirtschaftlichkeit der frei praktizierenden \u00c4rzte wurde zusammen mit der FMH und Curafutura in den letzten Jahren weiterentwickelt und verfeinert. Im Jahr 2018 wurde die Anwendung der weiterentwickelten Methode zwischen Sant\u00e9suisse, Curafutura und der FMH vertraglich vereinbart. Die Weiterentwicklung ber\u00fccksichtigt im Vergleich zur bisherigen Methode zus\u00e4tzliche Morbidit\u00e4tsfaktoren, welche es erm\u00f6glichen sollen, unwirtschaftlich behandelnde oder nicht korrekt abrechnende Leistungserbringer genauer zu identifizieren. Hier ist somit mit einer verbesserten Umsetzung der Wirtschaftlichkeitskontrolle zu rechnen.
Zudem hat der Bundesrat im September 2018 eine Revision des KVG mit einem ersten Paket von Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen in Vernehmlassung gegeben. Eine der vorgeschlagenen Massnahmen beinhaltet die Verbesserung der Rechnungskontrolle durch die Versicherten. Die Leistungserbringer sollen neu auf Gesetzesstufe verpflichtet werden, im System des Tiers payant der versicherten Person eine Kopie der Rechnung zuzustellen. Bei Nichtbeachtung dieser Regelung soll der Leistungserbringer nach Artikel\u00a059 KVG sanktioniert werden k\u00f6nnen (u. a. Ausschluss im Wiederholungsfall). Eine weitere vorgeschlagene Massnahme bezweckt die Intensivierung der Aufsicht \u00fcber die Versicherer im Bereich der Rechnungskontrollen, indem die Audits vor Ort ausgebaut werden. Es sollen vermehrt prozessorientierte Pr\u00fcfungen vorgenommen werden, und die Versicherer sollen bei der Feststellung von Schwachstellen angewiesen werden, die Prozesse oder Kontrollsysteme zu verbessern und zu verst\u00e4rken. Nachdem gen\u00fcgend solcher Vor-Ort-Pr\u00fcfungen vorliegen, sollen die daraus erhaltenen Erkenntnisse analysiert und falls notwendig Massnahmen (z. B. die Festlegung von Minimalstandards) ergriffen werden. Die Botschaft ist f\u00fcr Sommer 2019 geplant.
Auch ist es bereits heute m\u00f6glich, dass fehlbare Leistungserbringer den kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden gemeldet werden. Die kantonalen Beh\u00f6rden k\u00f6nnen einem Leistungserbringer die Berufsaus\u00fcbungsbewilligung entziehen, falls die daf\u00fcr notwendigen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Ausserhalb des KVG und von gesundheitspolizeilichen Massnahmen besteht zudem die M\u00f6glichkeit, strafrechtlich gegen absichtlich falsch abrechnende Leistungserbringer vorzugehen.
Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit steht zudem zwecks Intensivierung der Kontrollen mit den Versichererverb\u00e4nden in einem regelm\u00e4ssigen Austausch.
Der Bundesrat erachtet daher den Auftrag der Motion als umgesetzt und beantragt deren Ablehnung. Er wird das Anliegen, mit einer St\u00e4rkung und Intensivierung der Rechnungs- und Wirtschaftlichkeitskontrollen zur Kostend\u00e4mpfung beizutragen, konsequent weiterverfolgen.
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