Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Rechtsgrundlagen zu schaffen oder bestehende Rechtsgrundlagen wie das G\u00fcterkontrollgesetz zu \u00e4ndern mit dem Ziel:
1. eine Meldepflicht zu schaffen f\u00fcr den Export von G\u00fctern, welche vom Empf\u00e4nger oder Endabnehmer bekanntermassen f\u00fcr die Produktion von Waffen eingesetzt werden, auch wenn die G\u00fcter selbst nicht den heutigen Kriterien f\u00fcr Kriegsmaterial oder Dual-Use-G\u00fctern entsprechen. Nach einer entsprechenden Meldung soll der Bund rasch \u00fcber ein allf\u00e4lliges Exportverbot entscheiden;
2. zu verhindern, dass die Exportrisikoversicherung Serv ohne einen zustimmenden Entscheid des Bundesrates den Export von G\u00fctern f\u00f6rdert, welche vom Empf\u00e4nger oder Endabnehmer f\u00fcr die Produktion von Waffen eingesetzt werden. Dazu sind allenfalls entsprechende Deklarationen gegen\u00fcber der Serv vorzuschreiben.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss geltender Rechtsgrundlage unterliegen bestimmte Dual-Use-G\u00fcter dem G\u00fcterkontrollgesetz. Andere, zum Beispiel Werkzeugmaschinen, welche bestimmte technische Kriterien nicht erf\u00fcllen, unterliegen keinerlei Exportbeschr\u00e4nkungen, selbst wenn sie vom Endkunden bekanntermassen f\u00fcr die Produktion von Waffen eingesetzt werden. So lieferte eine Schweizer Firma 2012 via Russland Werkzeugmaschinen zur Produktion von Maschinengewehren an die venezolanische Cavim \"Compan\u00eda An\u00f3nima Venezolana de Industrias Militares\". Sie kannte dabei den Endempf\u00e4nger.
Dieser Export war - gem\u00e4ss den heute verf\u00fcgbaren Informationen - legal und wurde erst noch von der Serv unterst\u00fctzt, ohne dass das Seco oder der Bundesrat eingeschaltet worden w\u00e4ren. Dies, obwohl bereits zum damaligen Zeitpunkt das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) Kriegsmaterialexporte nach Venezuela unter Chavez stark eingeschr\u00e4nkt hatte und offenbar seit 2000 nur noch die Lieferung von Ersatzteilen f\u00fcr die Marine zugelassen hatte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Beim angesprochenen bewilligungsfreien Export einer Firma der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie ging es um ein Gesch\u00e4ft eines russischen K\u00e4ufers, wobei die aus der Schweiz zu liefernden G\u00fcter zu einem kleineren Teil f\u00fcr die Russische F\u00f6deration, zu einem gr\u00f6sseren Teil direkt f\u00fcr Venezuela bestimmt waren.
1. Das G\u00fcterkontrollgesetz (GKG, SR 946.202) erm\u00e4chtigt den Bundesrat, die Vorgaben internationaler Abkommen sowie der Exportkontrollregimes umzusetzen. Der Bundesrat ist diesem Auftrag durch den Erlass insbesondere der G\u00fcterkontrollverordnung (SR 946.202.1) nachgekommen. Eine Meldepflicht f\u00fcr den Export aller G\u00fcter, die f\u00fcr die Produktion von Waffen eingesetzt werden k\u00f6nnen, aber durch die internationalen Kontrolllisten nicht erfasst sind, ist auf zwischenstaatlicher Ebene nicht vorgesehen. Da damit \u00fcber die zwischenstaatlichen Vereinbarungen hinausgegangen w\u00fcrde, k\u00f6nnte sich in der Schweiz die Einf\u00fchrung einer solchen Meldepflicht nicht auf das GKG abst\u00fctzen, weshalb sich die Frage einer \u00c4nderung des GKG nicht stellt. Aus Sicht des Bundesrates ist die Schaffung einer neuen gesetzlichen Grundlage ebenfalls nicht angezeigt, da aufgrund der fehlenden internationalen Harmonisierung die Schweizer Wirtschaftsakteure gegen\u00fcber ihrer ausl\u00e4ndischen Konkurrenz benachteiligt w\u00fcrden. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re dies mit einem betr\u00e4chtlichen administrativen Aufwand sowohl f\u00fcr die betroffenen Wirtschaftsakteure als auch f\u00fcr die Bewilligungsstelle verbunden.
2. Das vom Motion\u00e4r angesprochene, im Jahre 2010 durch die Serv versicherte bewilligungsfreie Exportgesch\u00e4ft einer Firma der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie erfolgte ohne Meldung an den Bund, da die Serv hierf\u00fcr keinen Anlass sah. Sie versicherte ein Gesch\u00e4ft mit einem russischen K\u00e4ufer. Der venezolanische Empf\u00e4nger wurde nach Angaben der Serv nicht als R\u00fcstungsbetrieb erkannt. Im aktuellen elektronischen Serv-Antragsportal wird systematisch abgefragt, um welches Exportgut es sich genau handelt, was der Bestimmungsort und die genaue Lieferadresse der Ware ist und ob f\u00fcr die Transaktion eine Exportbewilligung notwendig und vorhanden ist. Die aktuelle Deckungspraxis der Serv entspricht aus Sicht des Bundesrates den Anforderungen im Bereich der Aufsicht und Risikosteuerung, ebenso wie den operationellen Bed\u00fcrfnissen der Exportwirtschaft. Der Bundesrat sieht auch hier keine Veranlassung, neue Rechtsgrundlagen zu schaffen oder bestehende Rechtsgrundlagen zu \u00e4ndern.
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