In etwa 60 Prozent der Messstellen der Grundwasser\u00fcberwachung werden Abbauprodukte (Metaboliten) von Chloridazon gefunden, einem Herbizid, das praktisch nur f\u00fcr die Anwendung bei Zuckerr\u00fcben zugelassen ist und f\u00fcr das verschiedene Alternativen vorhanden sind. In etwa 20 Prozent des Grundwassers ist die Konzentration dieser Metaboliten gr\u00f6sser als 0,1 Mikrogramm pro Liter, dem Grenzwert gem\u00e4ss Gew\u00e4sserschutzverordnung f\u00fcr Pestizide. Der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel, vom Bundesrat im Herbst 2017 beschlossen, enth\u00e4lt auch das Ziel, dass bis 2027 die Belastung des Grundwassers mit solchen Metaboliten deutlich verringert werden soll.
In der EU ist nun die Zulassung f\u00fcr Chloridazon am 31. Dezember 2018 abgelaufen und wurde nicht mehr erneuert. Die Pflanzenschutzmittel, in denen Chloridazon drin ist, d\u00fcrfen darum in den EU-L\u00e4ndern nur noch bis zum Ende einer Aufbrauchfrist verwendet werden, in Deutschland z. B. noch bis Mitte 2020. Danach wird diese wichtige Ursache f\u00fcr Grundwasserverschmutzungen mit Pestizid-R\u00fcckst\u00e4nden in der EU nicht mehr existieren.
In der Verordnung \u00fcber das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (PSMV) steht, dass die Entscheide der EU ber\u00fccksichtigt werden. Gem\u00e4ss Anhang 1 der PSMV, in dem alle in der Schweiz zugelassenen Wirkstoffe aufgef\u00fchrt sind, ist aber Chloridazon in der Schweiz unver\u00e4ndert zugelassen, und Chloridazon ist auch nicht im Anhang 10 drin, in welchem die Wirkstoffe aufgef\u00fchrt sind, bei denen die Zulassung \u00fcberpr\u00fcft werden soll.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Wird Chloridazon jetzt auch in der Schweiz nicht mehr zugelassen?
2. Falls die Zulassung f\u00fcr Chloridazon entzogen wird, wie lange dauert es dann noch, bis auch bei uns kein Chloridazon mehr eingesetzt werden darf?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV; SR 916.161) regelt das Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung von Wirkstoffen, die in der EU nicht mehr zugelassen sind. Solche Wirkstoffe werden im Anhang 10 der Verordnung aufgenommen. Den Bewilligungsinhaberinnnen wird eine Frist von 3 Monaten gew\u00e4hrt, um ein Gesuch auf Reevaluation vorzulegen und alle dazu n\u00f6tigen Unterlagen einzureichen. Wenn kein Gesuch auf Reevaluation eingereicht wird, die Unterlagen nicht vollst\u00e4ndig sind oder die Evaluation ergibt, dass die Bedingungen f\u00fcr eine Zulassung nicht mehr erf\u00fcllt sind, wird der betreffende Wirkstoff aus dem Anhang 1 gestrichen. Bis heute wurden alle 148 Wirkstoffe, die im Anhang 10 aufgenommen worden waren, im Zuge dieses Verfahrens vom Markt genommen.
Das Chloridazon wird bei der n\u00e4chsten \u00c4nderung, die zu Beginn des zweiten Halbjahres 2019 ansteht, im Anhang 10 aufgenommen werden. Weil in der EU kein Gesuch auf Reevaluation eingereicht wurde, wird dieser Wirkstoff wahrscheinlich aus dem Anhang 1 der PSMV gestrichen und somit die Bewilligung f\u00fcr Pflanzenschutzmittel, die diesen Wirkstoff enthalten, widerrufen werden. Die Entscheidung d\u00fcrfte bis Ende Jahr vorliegen.
2. Falls die Bewilligung widerrufen wird, gew\u00e4hrt die PSMV eine Frist von 12 Monaten f\u00fcr das Inverkehrbringen der Lagerbest\u00e4nde und eine zus\u00e4tzliche Frist von 1 Jahr f\u00fcr das Aufbrauchen der Produkte.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1557878400000)\/","SubmittedBy":"Munz Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512676580)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553212800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Umwelt|Landwirtschaft"}}