Vor dem Hintergrund der Klimakrise wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Anerkennt er die Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen auf netto null bis 2030 zu reduzieren, um eine weltweite Klimakrise zu verhindern? Anerkennt er dieses Ziel insbesondere auch f\u00fcr die Schweiz?
2. Ist er bereit, dem Parlament eine Verst\u00e4rkung der bisher vorgesehenen Massnahmen und neue Massnahmen vorzuschlagen, um dieses Ziel zu erreichen?
3. Welche konkreten bereits bestehenden oder vorgesehenen Massnahmen m\u00fcssen verst\u00e4rkt werden, um das Ziel netto null bis 2030 zu erreichen?
4. Welche konkreten Massnahmen m\u00fcssen neu vorgesehen werden, um das Ziel netto null f\u00fcr die Schweiz bis 2030 zu erreichen?
","ReasonText":"Die globale Klimastreikbewegung der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler hat die Klimapolitik auch in der Schweiz ganz oben auf die politische Agenda gesetzt. Mit gutem Grund, denn es geht um die Zukunft und die gemeinsame Notwendigkeit, die Klimakrise zu verhindern. Die Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten betonen zu Recht, dass die hochentwickelten Industriel\u00e4nder bei der \u00dcberwindung der Klimakrise im Sinne der Klimagerechtigkeit eine f\u00fchrende Rolle spielen und ihre Treibhausgasemissionen bereits bis 2030 auf netto null reduzieren m\u00fcssen. Diese Forderung wird von \u00fcber 12 000 renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterst\u00fctzt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Anfang Oktober 2018 ver\u00f6ffentlichte Sonderbericht des Uno-Klimabeirates (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) \u00fcber die Folgen einer globalen Erw\u00e4rmung um 1,5 Grad verdeutlicht den Handlungsbedarf und zeigt auf, dass die CO2-Emissionen bis 2050 netto null betragen und die \u00fcbrigen Treibhausgase wie Methan und Lachgas massiv vermindert sein m\u00fcssen. L\u00e4ngerfristig muss gem\u00e4ss diesem Bericht die Emissionsbilanz negativ werden, d. h., die Entnahme von CO2 aus der Atmosph\u00e4re muss die CO2-Emissionen \u00fcbersteigen. Im Lichte dieser Erkenntnisse pr\u00fcft der Bundesrat derzeit das indikative Langfristziel der Schweiz f\u00fcr das Jahr 2050.
2. Gest\u00fctzt auf eine im Jahre 2016 durchgef\u00fchrte Vernehmlassung hat der Bundesrat dem Parlament mit der Botschaft vom 1. Dezember 2017 zur Revision des CO2-Gesetzes seine Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die n\u00e4chste Etappe der Klimapolitik bis 2030 unterbreitet. Der Bundesrat wird periodisch die Wirksamkeit der klimapolitischen Massnahmen sowie die Notwendigkeit weiterer Massnahmen \u00fcberpr\u00fcfen. Das Parlament ist jedoch frei, j\u00fcngeren Entwicklungen bei der Beratung Rechnung zu tragen und weitere Massnahmen oder ambitioniertere Ziele zu beschliessen.
3./4. Netto null bedeutet, dass Emissionsquellen und -senken im Gleichgewicht sind. Einem Netto-null-Ziel f\u00fcr die Schweiz bis 2030 kann und will keine der mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes vorgeschlagenen Massnahmen gerecht werden, da der Bundesrat mit der Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes auch kein Netto-null-Ziel bis 2030 anstrebt. Daran w\u00fcrde auch eine sofortige massive Versch\u00e4rfung der bestehenden Massnahmen nur beschr\u00e4nkt etwas \u00e4ndern. Die vollst\u00e4ndige Erneuerung der Fahrzeugflotte dauert mindestens 14 Jahre. Im Geb\u00e4ude- und Industriesektor sind die Investitionszyklen noch l\u00e4nger. Um bis 2030 in der Schweiz netto null Emissionen zu erreichen, m\u00fcssten daher alle Aktivit\u00e4ten, die Treibhausgase verursachen - wie die Verbrennung von fossilen Energien und Abf\u00e4llen, bestimmte industrielle Prozesse (z. B. Zement und Chemie) und landwirtschaftliche Produktionsfaktoren wie D\u00fcnger und Vieh -, verboten werden bzw. k\u00f6nnten nur insoweit zugelassen werden, als CO2 vom \u00d6kosystem aufgenommen oder aus der Luft abgeschieden und in geologischen Lagerst\u00e4tten versorgt werden kann. Eine solch weitgehende Massnahme w\u00fcrde vor dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip jedoch keinen Bestand haben.
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