Der Bundesrat wird beauftragt, ein niederschwelliges Zulassungssystem im Zusammenhang mit der Open-Government-Data-Strategie zu pr\u00fcfen. Dabei sollen einheitliche Kriterien festgelegt werden, welche Daten f\u00fcr welche Verwendungszwecke und f\u00fcr welche Akteure generell frei und kostenlos, auf Anfrage kostenlos oder kostenpflichtig angeboten werden sollen.
","ReasonText":"Seit Jahren wird vor allem von den grossen Digital-Konzernen in ganz Europa f\u00fcr den kostenlosen Zugang zu wertvollen Daten der \u00f6ffentlichen Hand lobbyiert. Unter dem Namen \"Open Government Data\" (OGD) wird argumentiert, die Daten seien ja bereits von Steuerzahlenden bezahlt worden und deshalb kostenlos zur Verf\u00fcgung zu stellen. So k\u00f6nnten innovative KMU und Start-ups neue Anwendungen entwickeln.
Tats\u00e4chlich verf\u00fcgt der Bund \u00fcber aufwandintensiv erhobene, qualitativ hochstehende, wertvolle Daten im nat\u00fcrlichen Monopolbereich wie beispielsweise Geo- oder Meteodaten. Eine vollst\u00e4ndige kostenlose Freigabe aller Daten, unabh\u00e4ngig von Akteur und Verwendungszweck, w\u00e4re das Gegenteil von Service public.
Die Datenerhebung ist \u00e4usserst teuer und soll von rein kommerziellen Datennutzenden teilweise refinanziert werden. Service public ist n\u00e4mlich, dass der Bund diese Daten der Wissenschaft, Partnerorganisationen und Nichtprofitorganisationen f\u00fcr Zwecke im \u00f6ffentlichen Interesse, der Forschung und Entwicklung und der Innovationsf\u00f6rderung zur Verf\u00fcgung stellt und nicht f\u00fcr deren alleinige Kommerzialisierung durch Digital-Konzerne.
Die Datenhoheit muss deshalb beim Bund bleiben, der nach einheitlichen Regeln die Daten freigibt, aber im Einzelfall entscheiden k\u00f6nnen muss, ob der Verwendungszweck einem \u00f6ffentlichen Interesse dient. Die unbegrenzte Aufhebung der Datenhoheit kann niemals im Interesse der \u00d6ffentlichkeit sein.
Ganz im Gegenteil, denn von einer vollst\u00e4ndigen bedingungslosen Freigabe aller Daten w\u00fcrden die Falschen profitieren. Besonders die grossen Digital-Konzerne wie Google, Apple, Microsoft usw. profitieren, die zum Beispiel ihre Geo- oder Wetterdienste deutlich verbessern w\u00fcrden. Solche neuen Anwendungen w\u00fcrden innovative inl\u00e4ndische KMU und Start-ups ihrer Marktchancen berauben und damit dem OGD-Ziel der Innovationsf\u00f6rderung entgegenlaufen. Deshalb ist ein Zulassungssystem, bei dem KMU und Start-ups niederschwellig und unb\u00fcrokratisch auf Anfrage wertvolle Daten kostenlos erhalten, deutlich zielf\u00fchrender.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die neue OGD-Strategie 2019-2023 sieht grunds\u00e4tzlich keine Segmentierung des OGD-Angebots nach Nutzergruppen vor. Die Steigerung der Qualit\u00e4t und Nutzung des OGD-Angebots \u00fcber das Portal spielt hingegen eine wesentliche Rolle. Zu diesem Zweck werden auch eine oder mehrere Nutzeranalysen durchgef\u00fchrt. Im Rahmen dieser Analyse(n) wird gepr\u00fcft, inwieweit Nutzergruppen und ihre Bed\u00fcrfnisse identifiziert und beschrieben werden k\u00f6nnen. Bei diesen Arbeiten wird die Facharbeitsgruppe \"Finanzfragen\", welche in der Vergangenheit bereits u. a. Abgrenzungskriterien zwischen OGD und kundenspezifischen, individuellen Leistungen erarbeitet hat, wieder einbezogen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1559088000000)\/","SubmittedBy":"Badran Jacqueline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1654560000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|34|36|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109727217)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553212800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Medien und Kommunikation|Wissenschaft und Forschung|Menschenrechte"}}