Die Schweiz ist Aktion\u00e4rin der wesentlichen multilateralen Entwicklungsbanken und tr\u00e4gt in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden zur Wiederauff\u00fcllung der Fonds von Weltbank, Asian Development Bank und African Development Bank mit rund 300 Millionen Schweizerfranken pro Jahr bei. Obwohl die Kriterien zur Unterst\u00fctzung von \u00d6l-, Gas- und Kohlekraftwerken seit dem Pariser Klimaabkommen 2015 versch\u00e4rft wurden, sind einzelne Kohlekraftwerke in Indien, Bangladesch, Myanmar dennoch mit Unterst\u00fctzung der multilateralen Entwicklungsbanken mitfinanziert worden. Beispielsweise investierte die AIIB in den IFC Emerging Asia Fund, welcher wiederum in Myanmar CO2-emittierende Technologien mitfinanzierte (Zementfabrik und dazugeh\u00f6riges Kohlekraftwerk).
Der Bundesrat wird gebeten, \u00fcber folgende Fragen Auskunft zu geben:
1. Wie viel Geld haben die Multilateralen Entwicklungsbanken seit Januar 2016 in Projekte investiert, welche den Aufbau, die Unterhaltung oder Verbesserung von \u00d6l-, Gas- oder Kohlekraftwerken erm\u00f6glichten? Auf wie viele F\u00e4lle verteilt sich diese Summe? Von Interesse sind die Weltbankgruppe, die Regionalbanken (AfDB, AsDB, IDB, EBRD, EIB) und auch die AIIB.
2. Wie hat die Schweizer Stimmrechtsgruppe in jedem dieser F\u00e4lle abgestimmt?
3. Welche konkreten Schritte unternimmt die Schweiz, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens in multilateralen Entwicklungsbanken und Fonds umzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die multilateralen Entwicklungsbanken, an welchen die Schweiz beteiligt ist (Weltbankgruppe, AfDB, AsDB, IDB, EBRD und AIIB), haben in den Kalenderjahren 2016 bis 2018 Mittel im Umfang von 4 Milliarden US-Dollar zur Finanzierung von \u00d6l- und Gaskraftwerken verpflichtet, verteilt auf 38 Vorhaben. Davon betreffen zehn Projekte allein Bangladesch, ein Land, das weg von Kohle auf Gas und erneuerbare Energien umstellt. Die gesamten Verpflichtungen dieser Banken im selben Zeitraum (ohne die Zahlen der AsDB, IDB und AIIB f\u00fcr 2018, welche noch nicht vorliegen) betrugen 324 Milliarden Dollar, wovon 77 Milliarden Dollar (28 Prozent) klimarelevante Projekte betrafen.
Von 2016 bis 2018 hat keine dieser Banken ihrem Exekutivrat ein Kohlekraftwerk zum Entscheid vorgelegt. Die w\u00e4hrend L\u00e4ngerem verfolgten Pl\u00e4ne der Weltbank zur Finanzierung eines 500-Megawatt-Kohlekraftwerks in Kosovo wurden 2018 aufgegeben.
2. Die Schweiz hat allen 38 Projekten zugestimmt, weil deren Entwicklungsnutzen (prim\u00e4r Versorgung mit Elektrizit\u00e4t; Wertsch\u00f6pfung und Arbeitspl\u00e4tze) gegen\u00fcber den Umweltbelastungen \u00fcberwiegt. Gr\u00f6sstenteils handelt es sich bei den unterst\u00fctzten thermischen Kraftwerken um moderne Gaskraftwerke, welche gegen\u00fcber Kohle- oder \u00d6lkraftwerken deutlich weniger CO2 emittieren und in vielen L\u00e4ndern f\u00fcr die langfristige Energietransition hin zu erneuerbaren Energieformen als \u00dcberbr\u00fcckungstechnologie notwendig sind. Gaskraftwerke k\u00f6nnen auch bisher abgefackeltes Gas nutzen. In Osteuropa werden aus der Abw\u00e4rme von Gaskraftwerken zudem Fernw\u00e4rmenetze versorgt. Bei zwei von der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) 2018 mitfinanzierten Gaskraftwerken in Brasilien und Bangladesch stammt der Generalunternehmer aus der Schweiz.
F\u00fcr das erw\u00e4hnte Zementwerk in Myanmar wurde kein Kohlekraftwerk finanziert, sondern Kohle wird im Klinkerbrennprozess verfeuert. Die Investition schafft mehrere Hundert Arbeitspl\u00e4tze in einer armen Gegend und tr\u00e4gt dort zum dringend notwendigen Ausbau der Infrastruktur bei. Dabei wird erstmals in Myanmar in einem Zementwerk eine W\u00e4rmer\u00fcckgewinnung praktiziert, was die Energieeffizienz wesentlich erh\u00f6ht.
3. Wie in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Friedl 18.3695, \"Verhalten und Gegenmassnahmen der Schweiz bei Investitionsentscheiden der Entwicklungsbanken zugunsten von Kohlekraftwerken\", erl\u00e4utert, setzt sich die Schweiz f\u00fcr hohe Umweltstandards und ehrgeizige Klimaziele der multilateralen Entwicklungsbanken und Fonds ein. So z\u00e4hlt die Schweiz bei den Verhandlungen zur Wiederauff\u00fcllung des Weltbankfonds f\u00fcr die \u00e4rmsten L\u00e4nder regelm\u00e4ssig zu den Verfechtern des Schwerpunktthemas Klima. Ausserdem fordert die Schweiz eine konsequente Umsetzung der 2018 deutlich erh\u00f6hten Klimaambitionen der Weltbankgruppe, die von 2021 bis 2025 insgesamt 200 Milliarden Dollar f\u00fcr Klimaaktionen in Entwicklungsl\u00e4ndern aufbringen will. Die Schweiz unterst\u00fctzt ihre multilateralen Partnerinstitutionen dabei, sich f\u00fcr geeignete Rahmenbedingungen in Entwicklungsl\u00e4ndern zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens einzusetzen. Dazu geh\u00f6rt der Abbau der Subventionen f\u00fcr fossile Energien, die weltweit mehrere Hundert Milliarden Dollar pro Jahr betragen. Die Schweiz unterst\u00fctzt sodann die Entwicklungsbanken in ihrer Pionierrolle, emissionsarmen Technologien wie Solar- und Windenergie in Entwicklungsl\u00e4ndern zum Durchbruch zu verhelfen.
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