Das Umweltschutzgesetz des Bundes sieht den vorsorglichen Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen vor sch\u00e4dlichen und l\u00e4stigen Immissionen vor. Zu solchen Immissionen z\u00e4hlen unter anderem die niederfrequenten elektromagnetischen Felder von Hochspannungsleitungen und die hochfrequenten elektromagnetischen Felder des Mobilfunks. Aktuell ist derzeit der Ausbau des Mobilfunknetzes der f\u00fcnften Generation, was neue Diskussionen \u00fcber die Auswirkungen von elektromagnetischen Feldern ausl\u00f6st.
Die Vorgaben des Umweltschutzgesetzes hinsichtlich elektromagnetischer Felder wurden vom Bundesrat 1999 in der Verordnung \u00fcber nichtionisierende Strahlung umgesetzt. Die darin enthaltenen Grenzwertregelungen beziehen sich bis heute lediglich auf Menschen, aber nicht auf Tiere und Pflanzen.
Bislang ist erst wenig \u00fcber die m\u00f6glichen Sch\u00e4den durch die technisch erzeugten elektromagnetischen Felder bekannt, insbesondere bei Tieren und Pflanzen. Die Autoren einer neuen EU-Studie kamen nun zum Schluss, dass man aufgrund bisheriger Erkenntnisse negative Wirkungen auf Tiere und Pflanzen bef\u00fcrchten m\u00fcsse und deshalb ein Forschungsbedarf bestehe.
Der Bundesrat wird deshalb um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Welche Bundes\u00e4mter sind f\u00fcr den Schutz von Tieren und Pflanzen vor elektromagnetischen Feldern zust\u00e4ndig? Sind dort Studien \u00fcber diese Thematik bekannt?
2. Ist der Bundesrat bereit, die Forschung hinsichtlich der Risiken von elektromagnetischen Feldern f\u00fcr die Tier- und Pflanzenwelt zu f\u00f6rdern?
3. Gedenkt er, die Vorgaben des Umweltschutzgesetzes umzusetzen und neben Menschen auch Tiere und Pflanzen durch entsprechende Verordnungen vorsorglich vor den Risiken von elektromagnetischen Feldern zu sch\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr den Schutz von Tieren und Pflanzen sind unterschiedliche Bundes\u00e4mter verantwortlich. So liegt die Zust\u00e4ndigkeit bei Nutztieren beim Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen, bei Wildtieren und -pflanzen beim Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) und bei Nutzpflanzen beim Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft.
Im Auftrag des Bafu sichtet seit 2014 eine Beratende Expertengruppe NIS (Berenis) die neu publizierten wissenschaftlichen Arbeiten zu den gesundheitlichen Auswirkungen von nichtionisierender Strahlung. Sie w\u00e4hlt diejenigen Studien zur detaillierten Bewertung aus, die aus ihrer Sicht f\u00fcr den Schutz des Menschen von Bedeutung sind oder sein k\u00f6nnten. Auch in Bezug auf die Auswirkungen von nichtionisierender Strahlung auf Tiere und Pflanzen hat der Bund Massnahmen ergriffen:
- Die im Auftrag des Bafu vor\u00fcbergehend eingerichtete Meldestelle \"Nutztiere und nichtionisierende Strahlung\" f\u00fcr Schweizer Tierhalterinnen und Tierhalter hat gezeigt, dass nur sehr wenige Tierhalterinnen und Tierhalter den Verdacht haben, dass gesundheitliche St\u00f6rungen bei ihren Tieren auf nichtionisierende Strahlung zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.
- Das Zentrum f\u00fcr Bienenforschung von Agroscope Liebefeld-Posieux und die internationale Forschungsgemeinschaft erachten die nichtionisierende Strahlung gest\u00fctzt auf verschiedene Studien als Ursache f\u00fcr den vermehrten \u00dcberwinterungsverlust bei V\u00f6lkern der Honig- und Wildbienen als wenig wahrscheinlich.
- Bei Pflanzen stehen andere Stressoren im Vordergrund der Forschung, weshalb momentan keine entsprechenden Studien laufen.
2. Sollte ein konkreter Verdacht bestehen, dass nichtionisierende Strahlen Pflanzen und/oder Tiere sch\u00e4digen, ist der Bundesrat im Rahmen der heutigen Kredite der Bundes\u00e4mter bereit, Forschung auch im Bereich der Auswirkungen von elektromagnetischen Feldern auf Tiere und Pflanzen zu verst\u00e4rken.
3. Der Bundesrat tr\u00e4gt neben den Menschen auch Tieren und Pflanzen Sorge, um sie vor den Auswirkungen von nichtionisierender Strahlung zu sch\u00fctzen. Wenn ein wissenschaftlich erh\u00e4rteter Verdacht vorhanden ist, dass nichtionisierende Strahlung f\u00fcr Pflanzen und/oder Tiere sch\u00e4dlich sein k\u00f6nnte, werden die zust\u00e4ndigen Bundesstellen Erg\u00e4nzungen der Rechtsgrundlagen pr\u00fcfen. Aus heutiger Sicht besteht jedoch kein zus\u00e4tzlicher Regulierungsbedarf.
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